IT-Recht

Facebook: Rassistische Hetze bleibt nicht unbestraft

Aus aktuellem Anlass im Rahmen der Flüchtlingswelle gehen Staatsanwaltschaft und Polizei momentan vermehrt gegen rechte Hetzbeiträge innerhalb der sozialen Medien vor. Insbesondere Facebook-User geraten dabei ins Visier der Ermittlungen. Erste Urteile in dem Bereich sind mittlerweile rechtskräftig geworden.

Facebook: Rassistische Hetze bleibt nicht unbestraft©-Erwin-Wodicka-Fotolia

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Als wesentliche Frage gilt im Rahmen dieser Fälle zu klären, ob die gerügte Maßnahme noch in den verfassungsrechtlich gewährleisteten Bereich der Meinungsfreiheit fällt. Eine Beurteilung erfolgt in der Regel einzelfallabhängig, ist hinsichtlich fremdenfeindlicher oder rechtsextremer Äußerungen nun aber mehrfach von den Gerichten abgelehnt worden. Den Betroffenen drohen hohe Strafen.

Auch ein Ausweichen auf ein Pseudonym kann in vielen Fällen nicht vor einer solchen Strafe schützen, da mithilfe technischer Vorkehrungen der Nachweis über die eigentliche Identität der Person in der Regel gelingt.

Ermittlung gegen Facebook-Nutzer wegen Volksverhetzung

So ermittelt beispielsweise die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Polizei Esslingen gegen einen Facebook-Nutzer aus Weilheim/Teck wegen Volksverhetzung. Dieser hatte in einem Beitrag behauptet, ca. 50 Flüchtlinge hätten Autos angehalten, die Insassen der Fahrzeuge ausgeraubt und wären dabei ein 14-jähriges Mädchen angegangen. Tatsächlich lagen den polizeilichen Ermittlungsbehörden keinerlei Anhaltspunkte hinsichtlich eines solchen Vorfalls vor.

7.500 Euro Strafe für Facebook-Hetze

Auch in Bayern erhielt ein 25-Jähriger Facebook-User die Quittung für seine Online-Hetze gegen Flüchtlinge. Er hatte auf einen Facebook-Spendenaufruf für Flüchtlinge mit dem Kommentar reagiert: „I hätt nu a Gasflasche und a Handgranate rumliegen […].“ Ein Gericht verurteilte ihn deshalb zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.500 €. Sein Geständnis vor Gericht wertete das Passauer Gericht zwar als strafmildernd, dennoch stufte es den Beitrag als volksverhetzend ein.

Auch Polizeibeamter beteiligte sich an Hetze – Disziplinarverfahren die Folge

Der gleiche Facebook-Spendenaufruf war auch von einem Polizeibeamten kommentiert worden mit den Worten: „I häd nu 60 Eintrittskarten fürs Onkelzkonzert mit Zugticket herzugeben. Aber ohne Rückfahrt. De erübrigt sich dann sowieso.“

Die Rockband „Böhse Onkelz“ wird teilweise mit der rechten Szene in Verbindung gebracht, sodass der Beamte offenbar hoffte, die Fans würden sich des Flüchtlingsproblems in einer seiner Auffassung nach entsprechenden Weise annehmen. Entgegen dem Fall des 25-Jährigen sah die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Volksverhetzung hier auf Grund hinzutretender, weiterer Umstände als nicht gegeben an, sodass der Beamte letztlich freigesprochen wurde. Allerdings wurde gegen ihn ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren eingeleitet.

Aufgrund der weiter steigenden Flüchtlingszahlen werden sich die Fälle dieser Art in Zukunft weiter häufen. In diesem Bereich sind somit in nächster Zeit vermehrt Entscheidungen der Gerichte zu erwarten, sodass es interessant bleiben dürfte, die Rechtsprechung hinsichtlich dieser Thematik zu verfolgen.(SAR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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