IT-Recht

Facebook-Postings gelöscht: Journalist wirft Facebook Zensur vor

Der WDR-Talkmaster und Journalist Jürgen Domian geht mit Facebook hart ins Gericht. Grund dafür sind von ihm verfasste kritische Postings über den Katholiken Martin Lohmann bei Günther Jauch sowie den neu gewählten Papst Mario Bergoglio, die Facebook aus willkürlichen Gründen gelöscht haben soll.

Facebook Zensur Postings

© simsalabin1-Fotolia

Was war Inhalt der gelöschten Facebook-Postings?

Der Journalist Jürgen Domian berichtet hierüber in seinem Facebook-Profil. Dort gibt er auszugsweise den Text des von ihm verfassten Postings über den neuen Papst Franziskus wieder.

 

Domian soll darin nach dem Aufwerfen von einigen „kritischen Fragestellungen“ unter anderem Folgendes geschrieben haben: „Manche Menschen wachsen mit und in ihrem Amt. Und so werden wir uns vielleicht noch über Franziskus wundern. Hoffen wir es! Geben wir ihm eine Chance! In einem halben, spätestens einem Jahr wissen wir mehr.“

 

Diese Postings soll Facebook zusammen mit den Kommentaren gelöscht und ihm hierzu in einer E-Mail mitgeteilt haben, dass sie nicht den Facebook-Richtlinien entsprechen würden. Worin der genaue Verstoß liegen soll, erfuhr er nicht.

 

Domian wirft Facebook Zensur und Verletzung der Meinungsfreiheit vor

Domian vermutet, dass „fanatische Kirchenanhänger“ an den Postings Anstoß genommen und Facebook daraufhin „eingeknickt“ sei. Er sieht hierin einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und eine unzulässige Zensur. Die Facebook-Sprecherin Tina Kulow hat sich wegen der publik gemachten Vorwürfe inzwischen entschuldigt.

 

Was ist an diesen Vorwürfen dran?

Hierzu sollte man zunächst einmal wissen, dass Facebook die Beiträge überwiegend automatisch kontrolliert. Eine redaktionelle Durchsicht wäre angesichts der großen Anzahl von etwa 1 Milliarde Nutzern weltweit gar nicht möglich. Nach unseren Erfahrungen finden auch automatische Löschungen statt.

 

Darüber hinaus sollte berücksichtigt werden, dass Facebooks interne Richtlinien sich an – von vielen Europäern als prüde und kleinlich angesehenen – US-Moralvorstellungen orientieren. Facebook User sollten diese jedoch unbedingt beachten. Ansonsten können nach unseren Erfahrungen ganze Accounts ohne Vorwarnung gelöscht werden.

 

Hinsichtlich des Vorwurfs der Zensur und der Verletzung der Meinungsfreiheit sollte beachtet werden, dass Grundrechte wie die Meinungsfreiheit in Deutschland normalerweise nur gegenüber dem Staat gelten. Demzufolge dürfen Privatpersonen zensieren.

 

 

Fazit für Unternehmen

Aus diesem Grunde sollten sich Unternehmen sehr genau überlegen, wie viel Geld sie in den Aufbau ihrer Facebook-Plattform investieren. Denn sie müssen damit rechnen, dass mit einem Klick alles gelöscht sein kann.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. […] Weiterführende Links: “missionarischer Durchfall” “Medienzensur” Entschuldigung_Frankfurter Rundschau Rechtlicher Aspekt […]

  2. Piero Zedda sagt:

    Seit wann gibt es bei den Amis, bzw. in amerikanischen Unternehmen Meinungsfreiheit? Wäre mir neu 😀

  3. Stefan sagt:

    Hallo,
    danke für den interessanten Beitrag. Ich hätte noch eine Frage zum GG. Sie schreiben, dass Grundrechte nur gegenüber dem Staat gelten.
    Aber das Grundrecht auf Meinungsfreiheit muss doch auch der Arbeitgeber bis zu einem bestimmten Maß z.B. auf Facebook ertragen, wenn Mitarbeiter posten.

    Danke für (m)eine Aufklärung.

    LG Stefan

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