IT-Recht

Facebook muss 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

Facebook hat eine vom Kammergericht Berlin gerügte rechtswidrige Klausel nicht nennenswert geändert. Aus diesem Grunde hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden, dass das soziale Netzwerk ein hohes Ordnungsgeld zahlen muss.

 

 Facebook muss 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlen © simsalabin1-Fotolia

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Die Facebook Ireland Limited war von der Verbraucherzentralle Bundesverband wegen ihrer Nutzungsbedingungen verklagt worden. Sowohl das Landgericht Berlin mit Urteil vom 06.03.2012 (Az. 16 O 551/10) als auch das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 24.01.2014 (Az. 5 U 42/12) untersagten daraufhin neben dem Freundefinder die Verwendung zahlreicher AGB Klauseln.

Hierbei ging es auch um eine sogenannten IP-Lizenz Klausel. Nach dieser Bestimmung räumten die Nutzer dem sozialen Netzwerk ein weltweite, unterlizenzierbare und zudem gebührenfreie IP- Lizenz an für die Nutzung jedweder geposteten Inhalte ein. Das Kammergericht Berlin rügte dabei insbesondere, dass die Klausel nicht klar und verständlich genug formuliert ist und daher gegen das Transparenzgebot verstößt. Die eingeräumten Nutzungsbefugnisse werden nicht hinreichend deutlich.

Nachdem Facebook den Wortlaut dieser Klausel geändert hatte, ging die Verbraucherzentrale Bundesverband erneut gegen das soziale Netzwerk vor und beantragte die Festsetzung eines angemessenen Ordnungsgeldes.

Klausel von Facebook verstößt immer noch gegen Transparenzgebot

Das Landgericht Berlin schloss sich dem an und setzte gegen Facebook mit Beschluss vom 11.02.2016 (Az. 16 O 551/10) ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro fest.  Die Richter begründeten dies damit, dass das Unternehmen durch die Verwendung von dieser Klausel gleichwohl gegen seine Unterlassungsverpflichtung aus der mittelweile rechtskräftigen Entscheidung des Kammergerichtes Berlin verstößt. Zwar sei deren Wortlaut geändert worden. Dies reicht aber nicht aus, weil sich an der Kernaussage der Bestimmung nichts geändert hat. Vor allem reicht die Ergänzung nicht aus, wonach die eingeräumte IP-Lizenz „grundsätzlich“ mit Löschen der IP-Inhalte oder des Kontos vom Nutzer endet.

Fazit:

Diese Entscheidung des Landgerichtes Berlin ist zu begrüßen. Sie zeigt, dass sich Facebook und Co an die Gesetze halten müssen. Die von Facebook vorgenommenen Änderungen sind als bloße Makulatur anzusehen, die nichts an der Rechtswidrigkeit ändert. (HAB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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