IT-Recht

Facebook Massenabmahnungen: Abmahner steht selbst vor Gericht

Update 18.06.2015: Die beiden Geschäftsführer und der Abmahnanwalt wurden vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Amberg, Roswitha Stöber, kam am Ende der Beweisaufnahme zu dem Schluss, dass die Abmahnungen wegen der Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ergangen sind und nicht allein zu Zwecken der Bereicherung. (Update Ende)

Die Verantwortlichen der Firma Revolutive Systems GmbH, die massenweise Onlinehändler wegen ihres Impressums bei Facebook abgemahnt haben, werden der Begehung von Straftaten bezichtigt.

 Facebook Massenabmahnungen: Abmahner steht selbst vor Gericht© MS-Fotodesign-Fotolia

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Im Jahr 2012 hatte die Revolutive Systems GmbH bei vielen Onlinehändlern für Panik gesorgt. Über 181 Betreiber von gewerblichen Fanseiten bei Facebook waren von dieser Firma abgemahnt worden. Dabei wurde den Betroffenen vorgeworfen, dass sie über ein unzureichendes Impressum bei Facebook verfügen würden. Das Landgericht Regensburg entschied mit Urteil vom 31.01.2013 (Az. 1 HKO 1884/12) noch im Sinne der Abmahner.

Facebook Abmahnungen wegen Impressum waren rechtsmissbräuchlich

Doch die Freude der Abmahnindustrie – die hier bereits ein großes Geschäft witterte – war jedoch von kurzer Dauer. Das Oberlandesgericht Nürnberg als Berufungsinstanz stellte mit Urteil vom 03.12.2013 (Az.: 3 U 348/13) klar, dass die Abmahnungen unwirksam sind. Denn sie waren rechtsmissbräuchlich ausgesprochen worden. Dies ergab sich neben der hohen Anzahl an Abmahnungen daraus, dass die Kosten für die Abmahnungen wesentlich größer waren als die gewöhnlichen Erlöse des Systemhauses. Dieses hatte aus den Massenabmahnungen ein einträgliches Geschäft gemacht-das den erzielten Jahresumsatz überstieg. Von daher ging das Gericht hier zu Recht von einem Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG aus.

Massenabmahner: Anklage wegen gewerbsmäßigen Betruges

Doch damit war die Sache noch lange nicht erledigt. Zwischenzeitlich wurden die beiden Geschäftsführer und der Abmahnanwalt von der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen gewerblichen Bandenbetruges angeklagt. Diese müssen sich nunmehr vor dem Landgericht Amberg verantworten. Dabei wird auch näher untersucht werden, inwieweit der ehemalige Abmahnanwalt Thomas Urmann in das System mit involviert war. (HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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