IT-Recht

Facebook-Klage gegen Datenschützer – Facebook will weiterhin Telefonnummern deutscher WhatsApp-Nutzer

Nach wie vor versucht Facebook an die Telefonnummern der deutschen WhatsApp-Nutzer heranzukommen. Nun hat Facebook Klage gegen den Beschluss des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar eingereicht. Dieser hatte Facebook untersagt, Nutzerdaten von WhatsApp zu verarbeiten.

 Facebook-Klage gegen Datenschützer – Facebook will weiterhin Telefonnummern deutscher WhatsApp-Nutzer © simsalabin1-Fotolia

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Facebook klagt gegen deutsche Datenschützer

Facebook hat – wie angekündigt – gegen die vom Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar erlassene Verwaltungsanordnung Klage eingereicht. Johannes Caspar hatte Facebook verboten, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern auszuwerten. Zudem sollen bereits erhobene Daten umgehend gelöscht werden.

Dass Klage eingereicht wurde, bestätigte Facebook am Mittwoch. Wie der Facebook-Sprecher mitteilte, halte sich Facebook zurzeit an die Auflagen der deutschen Datenschutzbehörden, zumindest solange, wie das Widerspruchsverfahren noch laufe.

Vor Klageeinreichung hatte Facebook bereits beim Verwaltungsgericht Hamburg einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Verwaltungsanordnung gestellt.

WhatsApp übermittelt Telefonnummern an Facebook

Ende August ließ WhatsApp verlauten, die Telefonnummern der deutschen  Nutzer an die Konzernmutter Facebook zu übermitteln. Zusätzlich sollen zwischen Facebook und WhatsApp Informationen darüber ausgetauscht werden, wie häufig ein jeder Nutzer den Kurzmitteilungsdienst WhatsApp benutzt.

Unterbinden können Nutzer lediglich die Verwendung der persönlichen Daten zum Zwecke von personalisierter Werbung auf Facebook. Laut den Nutzungsbedingungen von WhatsApp können deutsche  Nutzer in keinem Fall die Weitergabe ihrer Telefonnummer an Facebook verhindern.

Sind die Hamburger Datenschützer zuständig?

Stehen und fallen wird die Klage mit der Frage, ob die Hamburger Datenschützer überhaupt befugt waren, Facebook die Speicherung und Verwertung von Nutzerdaten zu verbieten. An dieser Stelle könnte möglicherweise die Zulässigkeit der Klage scheitern.

Nationales Datenschutzrecht anwendbar?

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar sieht die Zuständigkeit auf seiner Seite. Das Unternehmen Facebook verarbeite Daten in der Hamburger Niederlassung. Facebook betreibt dort sein deutschsprachiges Werbegeschäft. Aus diesem Grund sei nationales Datenschutzrecht anwendbar.

Facebook – Europäisches Datenschutzrecht anwendbar

Facebook sieht dies anders und beruft sich auf das Europarecht. Es erklärte, dass das europäische Geschäft von Irland aus betrieben werde. Aus diesem Grund seien nicht die deutschen Behörden, sondern vielmehr die Datenschützer aus Irland zuständig.

Fazit

Wie wir bereits berichteten, bleibt die Zuständigkeitsfrage durchaus spannend. Es ist anzunehmen, dass Facebook durch alle Instanzen ziehen wird.

RA Solmecke bleibt dabei: „Facebook muss sich – insbesondere in Bezug auf die kürzlich ergangene Entscheidung des EuGHs – an deutsche Datenschutzgesetz halten, sofern in einer deutschen Niederlassung Daten verarbeitet werden.“ (LaR)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Torsten P sagt:

    Ich persönlich bin kein Kunde bei WA, jedoch bei FB. Ich möchte jedoch auf keinen Fall, dass FB in der Lage ist, MEINE personenbezogenen Daten über den Umweg meiner Freunde mit WA zu bekommen. Ich willige NICHT ein, dass meine Freunde die über mich gespeicherten Daten an WA weiter geben. Aber was kann ich dagegen tun??

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