IT-Recht

Facebook – Hasskommentar gegen Moderatorin Dunja Hayali gerichtlich verboten

Das LG Hamburg hat einem Facebook-Nutzer im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens die Wiederholung einer beleidigenden Äußerung auf dem sozialen Netzwerk Facebook untersagt. Im Falle einer erneuten Entgleisung droht dem Facebook-Nutzer ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Facebook - Hasskommentar gegen Moderatorin Dunja Hayali gerichtlich verboten ©-asrawolf-Fotolia

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ZDF-Moderatorin Dunja Hayali kämpft gegen Hass in sozialen Netzwerken

Die bekannte ZDF-Moderatorin Dunja Hayali pflegt seit langer Zeit ihre eigene Facebook-Seite. Sie verfasst kritische Beiträge, kommentiert und versucht gegen bestehenden Hass in der Gesellschaft zu kämpfen. In den letzten Monaten hat sich Hayali wiederholt zur Flüchtlingskrise und zu allgegenwärtigen Beleidigungen und Drohungen auf sozialen Netzwerken geäußert. Die Folge: Zahlreiche Menschen hinterließen einen Hasskommentar auf ihrer Facebook-Seite.

Gerichtliche Schritte gegen Hasskommentare

Anfang des Jahres hatte Hayali dann gegen den Verfasser beleidigender Beiträge gerichtliche Schritte eingeleitet. Nach Mitteilung ihres Anwaltes, seien die Beiträge unter einem Pseudonym erstellt worden, das Rückschlüsse auf den realen Namen der Person zuließ. Das Landgericht Hamburg hat nun in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass der jeweilige Hasskommantar beleidigend war. Der Verfasser kann nun bei wiederholten beleidigenden Äußerungen mit einem Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 sanktioniert werden.

Hasskommentar: Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung

Das immer größer werdende Problem von Hasskommentaren und Beleidigungen im Internet und vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, ist vor allem in jüngerer Vergangenheit stark diskutiert worden. Neben der Ursache für diese Entwicklung und der Frage, wie die digitale Diskussionskultur verbessert werden kann, stellt sich auch immer die Frage, wann eine Äußerung oder ein Kommentar nicht von mehr der Meinungsfreiheit des Verfassers gedeckt ist. Die Grenze zur freien Meinungsäußerung, die von Art. 5 des Grundgesetzes geschützt wird, ist dann erreicht, wenn es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt oder wenn die Äußerungen beleidigende Aussagen oder Schmähkritik enthalten. „Geht es nur noch darum eine Person oder eine Personengruppe zu beleidigen oder zu beschimpfen, dann ist die Grenze zur Meinungsfreiheit überschritten“, erklärt Medienanwalt Solmecke.

Strafrechtliche Sanktionierung

Den Verfassern von einem Hasskommentar bei Facebook etc. sollte klar sein, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Die Nutzung von Pseudonymen macht einen Internetnutzer nicht anonym. Ist die Identität des Verfassers einer beleidigenden Nachricht ermittelt, droht die straf- und zivilrechtliche Inanspruchnahme. Betroffene, die sich gegen Hass und Beleidigungen wehren möchten, sollten sich an die Betreiber von sozialen Netzwerken wenden. Diese sind nach Erlangung der Kenntnis über den illegalen Inhalt zu einer Reaktion verpflichtet. Daneben können Betroffene Strafanzeige wegen Beleidigung, Verleumdung oder übler Nachrede stellen. Dem Verfasser drohen dabei Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre Gefängnis. Das von Dunja Hayali erwirkte Urteil sollte anderen betroffenen Mut machen, den gerichtlichen Weg zu bestreiten. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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