IT-Recht

Facebook – Datenschützer rüffelt Gerichtsentscheidung zur Klarnamenpflicht

Nachdem der Hamburger Datenschutzbeauftragte Facebook aufgrund einer Entscheidung des VG Hamburg Facebook nicht zum Akzeptieren von anonymen Profilen zwingen kann, hat er diesen Beschluss kritisiert.

 Datenschützer rüffelt Gerichtsentscheidung © simsalabin1-Fotolia

Datenschützer rüffelt Gerichtsentscheidung © simsalabin1-Fotolia

Aufgrund der Beschwerde einer Nutzerin hatte der Hamburger Datenschutzbeauftragte gegenüber Facebook eine datenschutzrechtliche Anordnung erlassen, wonach das soziale Netzwerk die Nutzung eines Profils mit einem Pseudonym akzeptieren sollte. Damit sich Facebook direkt dranhalten sollte, hatte er die sofortige Vollziehbarkeit dieser Anordnung angeordnet. Doch das Unternehmen ging dagegen im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes vor.

VG Hamburg entscheidet zugunsten von Facebook

Das Verwaltungsgericht Hamburg entschied daraufhin in dem bereits erwähnten Beschluss vom 03.03.2016 15 (Az. E 4482/15), dass das soziale Netzwerk sich mangels sofortiger Vollziehbarkeit noch nicht an diese Weisung halten braucht. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass aus einer Sicht hier kein deutsches Recht anwendbar sei.

Datenschützer geht möglicherweise gegen Gerichtsentscheidung vor

Doch der Hamburger Datenschützer Caspar möchte sich damit nicht abfinden. Er begründete das in einer aktuellen Pressemitteilung damit, dass er die Argumentation des Gerichtes für wenig überzeugend hält. Denn es kann nach seiner Auffassung nicht sein, dass der datenschutzrechtliche Schutz sich nach dem Land richtet, in dem Facebook in Europa seine Niederlassung unterhält. Aufgrund dessen prüft er, welche Schritte erforderlich sind.

Wenn der Hamburger Datenschützer gegen diese Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichtes vorgehen möchte, muss er gegen diese binnen zwei Wochen nach der Bekanntgabe Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht einlegen. Wir sind gespannt, wie die Sache weitergeht. Zu berücksichtigen ist, dass zu dieser Frage bislang nur Gerichtsentscheidungen im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen sind. (HAB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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