IT-Recht

Facebook: Berufung gegen belgisches Cookie-Urteil mit kurioser Begründung

Ende 2015 hat ein belgisches Gericht entschieden, dass Facebook seine Cookie-Praxis ändern muss. Facebook wurde verboten jeden Seitenbesucher mit einem automatisch im Internetbrowser gesetzten Cookie zu verfolgen. Das Surfverhalten nicht registrierter Facebook-Nutzer dürfe auf diese Weise nicht analysiert werden. Gegen das Urteil hat Facebook nun Berufung eingelegt. Facebook begründet die Berufung unter anderem damit, dass das Urteil Begriffe wie „Cookie“, „Homepage“ oder „Browser“ enthalte.

 Facebook: Berufung gegen belgisches Cookie-Urteil mit kurioser Begründung © simsalabin1-Fotolia

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Cookie-Verbot für nicht registrierte Facebook-Nutzer

Die Verwendung von Cookies erleichtert die Analyse des Surfverhaltens von Internetnutzern. Nach belgischem Recht ist es nicht erlaubt, dass Unternehmen personenbezogene Daten eines Internetnutzers speichern und auswerten, sofern dieser der Speicherung im Vorfeld nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Belgische Datenschützer wollten die Missachtung der nationalen Gesetze durch Facebook nicht länger hinnehmen und haben Klage vor einem belgischen Gericht eingereicht. Das zuständige Gericht hat daraufhin entschieden, dass das Unternehmen keine Daten von Nutzern sammeln dürfe, wenn diese nicht vorher ausdrücklich zugestimmt haben.

Facebook geht in Berufung

Facebook hat das erstinstanzliche Urteil nun angegriffen und seine Berufung begründet. Nach seiner Ansicht  sei das Urteil fehlerhaft. Die Urteilsbegründung enthalte Worte wie Cookie, Browser und Homepage. Das soziale Netzwerk argumentiert dabei, dass diese Wörter der englischen Sprache entstammen. Gesetzlich vorgeschrieben sei jedoch, dass alle Urteile eines belgischen Gerichtes auch in der Landessprache verfasst werden müssen. Die Landessprachen in Belgien seien jedoch Französisch, Niederländisch und Deutsch. Englisch gehöre nicht dazu, so dass die Verwendung englischer Begriffe in der Urteilsbegründung nicht zulässig sei.

Facebook bewertet Cookie als Schutz für den Internetnutzer

Neben der Verwendung vermeintlich englischer Begriffe betont Facebook auch, dass der Cookie gar keine personenbezogenen Daten sammelt. Vielmehr diene er dem Schutz der Internetnutzer. Facebook könne durch die Verwendung des Cookies gekaperte Profile leichter identifizieren und die Gefahr von betrügerischen Handlungen verringern.

Cookie und Browser zumindest im deutschen Duden beschrieben

Ob Facebook mit der Berufungsbegründung im Ergebnis erfolgreich sein wird, ist nicht mit Sicherheit vorherzusehen. Klar ist zumindest, dass das Wort Cookie im deutschen Duden beschrieben wird „als Datei, mit der der Benutzer einer Website identifiziert werden kann“. Auch der Begriff Browser wird entsprechend beschrieben.

Schutz vor Ausforschung Ihrer Internetaktivitäten

Viele Unternehmen versuchen mit Cookies das Surfverhalten von Internetnutzern auszuspähen. Die verwendeten Cookies sind dabei oftmals jahrelang gültig und protokollieren jede Sucheingabe und jede angesteuerte Internetseite. Nicht selten können Unternehmen – vor allem Suchmaschinen wie Google – dadurch exakte Nutzungsprofile des Surf- und Suchverhaltens einer Person erstellen. Experten gehen davon aus, dass ein kompletter Schutz vor Tracking-Cookies nur schwer möglich ist. Internetnutzer können Unternehmen die Nutzung von Cookies jedoch dadurch erschweren, dass der eigene Internetbrowser so eingestellt wird, dass er Cookies nach der Schließung des Browser entfernt oder gar nicht erst zulässt. Nutzen Internetnutzer den üblicherweise verfügbaren „Inkognito-Modus“ werden regelmäßig ebenfalls keine Cookies gespeichert. Auch Add-ons für die gängigen Browser wie Chrome, Firefox und Internet Explorer können die unbemerkte Aktivierung von Tracking-Cookies vermeiden. (NIH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. tom engel sagt:

    diese seite setzt AUCH cookies…nur mal so am rande

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