IT-Recht

Facebook-Beleidigung: Staatsschutz führt Durchsuchung bei einem Jugendlichen durch

Angebliche Beleidigungen auf Facebook können unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen. Das musste jetzt ein 14-jähriger erfahren, der  auf Facebook einen Gegner von Beschneidungen beleidigt haben soll.

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©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Das Thema Beschneidung von Kindern wird derzeit sehr kontrovers diskutiert. Ein Passauer Professor sprach sich mehrfach gegen derartige Beschneidungen aus. In der Folgezeit soll er laut Medien bei Facebook eine Nachricht im privaten Bereich erhalten haben, wonach er ein „kleines dreckiges Vorhaut Schwänzchen“ sei. Des Weiteren soll darin der folgende Text gestanden haben: „Deutschland wird nach dem Holocaust nie wieder kleine beschnittene jüdische Jungs in die Flammen der Krematorien werfen.“ Aufgrund einer Strafanzeige  nahm die Staatsschutzabteilung der Polizei Ermittlungen auf, die über eine Schule in München zu einem Schüler geführt haben soll. Daraufhin suchte die Polizei die Wohnung des Schülers auf, um dort eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Dabei wurde der Laptop beschlagnahmt. Diese Aktion soll vom Staatsschutz durchgeführt worden sein, weil es sich bei dem Thema Beschneidung um eine politische Debatte handeln würde.

 

Gegen diese Maßnahmen setzte sich der Familienvater zur Wehr und legte gegen den Durchsuchungsbeschluss über seinen Rechtsanwalt das Rechtsmittel der Beschwerde ein.

 

Daraufhin soll das Landgericht München I entschieden haben, dass diese Maßnahmen rechtswidrig gewesen sind. Denn die Ermittlungsbehörden haben hier auf jeden Fall gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen. Der Vorwurf der Beleidigung gem § 185 StGB rechtfertigt nicht eine derart schwerwiegende Maßnahme. Darüber hinaus fehlte nach den Feststellungen des Gerichtes bereits an den für eine Beschneidung notwendigen Anfangsverdacht einer Straftat. Unsicher war, wer den Anschluss des Jugendlichen benutzt hatte.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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