IT-Recht

Facebook: Beleidigung durch verdeckte Aussage möglich?

Wer beleidigende Postings auf seiner Facebook Pinnwand hinterlässt, muss normalerweise mit zivilrechtlichen sowie strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Aber gilt das auch dann, wenn darin der Name des Betroffenen gar nicht genannt wird? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Amtsgerichtes Bad Segeberg.

Facebook: Beleidigung auch ohne Nennung von Namen  © Africa Studio - Fotolia.com

Facebook: Beleidigung auch ohne Nennung von Namen © Africa Studio – Fotolia.com

Vorliegend erhielt der Mieter eines Betriebsgeländes die Kündigung. Doch er wehrte sich in erster Instanz erfolgreich gegen die Klage auf Räumung. Doch die Freude des Mieters währte nicht lange: Er wurde nachfolgend mehrfach von Unbekannten körperlich angegriffen.

Ein Facebook-Nutzer verfasste daraufhin das folgende Posting: „Jetzt bekommt unser lieber Frikadellenbudenbesitzer hier im Dorf schon zu Hause besuch von 3 vermummten Gestalten und wird verprügelt.. als wollte ihn Jemand aus dem Laden haben…schwach sowas…seltsam dass diese Angriffe/versuchten Brandstiftungen erst seit einem gewissen Zeitraum passieren…“

Der Mieter ging hiergegen im Wege der einstweiligen Verfügung vor. Er begründete dies dahingehend, dass ihm in dem Posting vorgeworfen werde, dass er als „Jemand“ hinter diesen Angriffe stecke. Dies ergebe sich aus der Formulierung „gewissen Zeitraum“. In dieser unwahren Behauptung liege eine ehrverletzende Äußerung.

Doch das Amtsgericht Bad Segeberg lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Beschluss vom Beschl. v. 10.04.2014 (Az.: 17a C 49/14) ab. Zwar können auch verdeckte Äußerungen ehrverletzende Inhalte enthalten. Denn hierzu muss nicht zwangsläufig der Namen des Betroffenen genannt werden. Vielmehr reicht es auch, wenn die Leser aufgrund der vorgetragenen Fakten zwingend den Schluss ziehen müssen, dass damit der Vermieter gemeint sei.

Vage Andeutungen reichen nicht für Beleidigung aus

Hiervon könne man jedoch hier nicht ausgehen. Allein die Verwendung der Angabe gewisser Zeitraum“ reiche nicht, um einen hinreichenden Zusammenhang herzustellen.

Unbedachte Facebook – Äußerungen: Kündigung möglich

Aus dieser Entscheidung ergibt sich, dass Facebook-Nutzer mit ihren Postings sehr vorsichtig sein sollen. Dies gilt insbesondere am Arbeitsplatz. Denn hier ist häufig auch ohne Angabe des Namens für die Belegschaft klar, wer damit gemeint ist. In dieser Situation muss überdies mit arbeitsrechtlichen Sanktionen gerechnet werden, die bis zur fristlosen Kündigung vom Arbeitsvertrag reichen können.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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