IT-Recht

EuGH Generalanwalt sieht einige Klauseln von Amazon als rechtswidrig an

Der österreichische Verein für Konsumenteninformation – kurz VKI – verzeichnet erste Erfolge im Verfahren gegen zahlreiche Klauseln in den AGB von Amazon EU S.à.r.l. . So hat der  Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in seinen Schlussanträgen dem VKI weitgehend Recht gegeben.

EuGH Generalanwalt sieht einige Klauseln von Amazon als rechtswidrig an © benqook - Fotolia

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Schon im April 2014 hatte der VKI im Auftrag des Sozialministeriums 10 Klauseln der allgemeinen Geschäftsbedingungen der luxemburgischen Firma  Amazon EU S.à.r.l innerstaatlich angegriffen. Zwar hatte das Handelsgericht Wien die Klauseln bereits als rechtswidrig empfunden, allerdings hielt der österreichische Oberste Gerichtshof als Instanzgericht die Sache für vorlegungspflichtig und legte sie dem EuGH vor. In seinen Schlussanträgen hat sich der Generalanwalt des EuGH  nun weitestgehend der Meinung des VKI angeschlossen. Schlussanträge sind zwar keine endgültige Entscheidung, allerdings sind diese für die Entscheidungen des EuGH grundlegend.

Rechtswahlklausel möglicherweise unzulässig

Im Grundsatz geht es in dem Streit von VKI und der Amazon EU S.à.r.l um die Zulässigkeit einer Klausel zur Rechtswahl, wonach die auf Amazon geschlossenen Verträge luxemburgischem Recht unterliegen. Nach Ansicht der VKI und des Generalanwaltes ist bei grenzüberschreitenden Geschäften grundsätzlich das Recht des Verbrauchers – hier also österreichisches Recht – anzuwenden. Dies bestimme sich nach der „Rom II Verordnung“. Zwar können nach Ansicht des Generalanwalts im Einzelfall auch abweichenden Reglungen vereinbart werden, allerdings ist dann eindeutig darauf hinzuweisen, dass die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Verbraucherstaates Anwendung finden. Der VKI zeigt sich mit der Stellung des Generalanwaltes zum nationalen Verbraucherschutz zufrieden. „Es ist erfreulich, dass der Generalanwalt für den Erhalt des jeweiligen nationalen Verbraucherschutzes eintritt und damit bei Verbandsklagen hinsichtlich des grenzüberschreitenden Handels weiterhin das österreichische Schutzniveau erhalten bleiben soll“, so Mag. Thomas Hirmke, Leiter der Abteilung Klagen im VKI.

Auch weitere Klauseln könnten rechtswidrig sein

Aber nicht nur die Klauseln zur Rechtswahl wird Rechtswidrigkeit vorgeworfen. Auch Klauseln zum Rücktrittsrecht, zur Datenübermittlung und zu Verzugszinsen werden beanstandet. Wie der EuGH nun endgültig entscheidet bleibt abzuwarten. (CAT)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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