IT-Recht

EU-Parlament öffnet Tür für neue E-Identifikation

Im Oktober 2013 hat der Industrieausschuss des EU-Parlaments den Weg für einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission geebnet, der eine Vereinfachung der Nutzung elektronischer Signaturen und anderer vergleichbarer Identifikationssysteme bewirken soll. Damit soll Unternehmen, Behörden und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, Dokumente elektronisch zu unterzeichnen und zu zertifizieren.

 EU-Parlament öffnet Tür für neue E-Identifikation©-Erwin-Wodicka-Fotolia

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Die Mitgliedstaaten sollen zur Anerkennung der eID-Systeme anderer EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden. Daraus ergibt sich, dass in Zukunft z.B. die deutsche De-Mail und die eID-Funktion des neuen Personalausweises europaweit als „sicher„ eingestuft und anerkannt werden könnten und diese so für die Kommunikation mit Behörden anderer Mitgliedstaaten in Frage kämen.

Hierbei soll nag den Vorstellungen der EU zwischen den Anbietern solcher Systeme ein europaweiter Parallelwettbewerb entstehen.

All dies solle dahin führen, dass ein elektronischer Ausweis genauso in ganz Europa akzeptiert werden solle wie ein Passport oder eine nationale Identitätskarte, so die für die Verordnung zuständige parlamentarische Berichterstatterin Marita Ulvskog.

Mit diesem Vorhaben soll die bereits bestehende EU-Richtlinie über elektronische Signaturen, die sich bisher unter anderem auf elektronische Zeitstempel und Siegel, die Langzeitaufbewahrung von Informationen, die bescheinigte elektronische Dokumentzustellung und Authentifizierungsmöglichkeiten für Internetseiten bezieht, reformiert und auch auf eID-Systeme sowie darauf aufsetzende Authentifizierungsprozesse angewandt werden.

Seit August 2013 ist in Deutschland das neue E-Government-Gesetz, das zusätzlich zur qualifizierten elektronischen Signatur weitere alternative Technologien für den elektronischen Ersatz der gesetzlichen Schriftform ermöglicht und so den Anwendungsbereich der eID-Funktion des neuen Personalausweises und der De-Mail vergrößern will, geltendes Recht.

An diesem wird jedoch kritisiert, dass es keine durchgehende standardmäßige Verschlüsselung der Kommunikationsinfrastrukturen vorschreibt.

Unterstützt wird diese Kritik dadurch, dass Ulvskog sich generell für ein hohes Datenschutzniveau für solche eID-Systeme und verschärfte Meldepflichten von Sicherheitsverletzungen ausspricht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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