IT-Recht

Eheleute müssen Umsatzsteuer bei gemeinsam genutztem eBay-Account nicht gemeinsam abführen

Viele Millionen Deutsche sind mittlerweile bei eBay registriert. Teilweise kommt es vor, dass auch mehrere Personen einen Account nutzen, wie z.B. Unternehmen. Dazu gehören mitunter auch Eheleute. Doch müssen dann eigentlich auch beide umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen versteuern? Oder nur der, auf den der Account zugelassen ist? Licht ins Dunkle bringt nun ein Urteil des Finanzgerichts Baden Württemberg.

eBay: Fiskus darf bei Eheleuten nicht zweimal Umsatzsteuer kassieren © Africa Studio - Fotolia.com

eBay: Fiskus darf bei Eheleuten nicht zweimal Umsatzsteuer kassieren © Africa Studio – Fotolia.com

 

Inhaber des eBay Nutzerkontos nur der Ehemann

Das entschied, dass solche Versteigerungen, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms bei eBay ausgeführt werden, regelmäßig von dem zu versteuern sind, der Inhaber des Nutzerkontos ist (Urteil vom 19. Dezember 2013, Az. 1 K 1939/12). Die Klage der Eheleute im konkreten Fall hatte somit Erfolg.
Vorliegend nutzten diese nämlich den Account, der auf den Mann ausgewiesen war, gemeinsam. Sie verkauften sowohl Artikel, die der Frau, als auch ihrem Gatten gehörten. Das Finanzamt nahm sie insofern auch zusammen in Anspruch, weil es der Meinung war, dass beide Steuerschuldner sind.

Zivilrechtliche Bewertung

Der 1. Senat des Finanzgerichts wandte dagegen zivilrechtliche Grundsätze an. Nach dem objektiven Empfängerhorizont des Meistbietenden ist der Verkäufer derjenige, der sich bei eBay hat registrieren lassen. Nur darauf komme es an. Und da das der Mann war, kann auch nur er alleiniger Steuerschuldner sein.
Zivil- und steuerrechtlich sind aber Vorgänge, die nach dem Verkauf liegen, z.B. das Versenden von Bestätigungsschreiben und des Artikels, nicht relevant. Der Verkauf an sich ist allein dem Mann zuzurechnen.
Da das Finanzamt das Urteil akzeptierte, ist es rechtskräftig.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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