IT-Recht

EGMR-Urteil zu Hasskommentaren – Internetmedien haften nicht für Hasskommentare Dritter

Das Thema Hasskommentare war gerade in den vergangenen Monaten immer wieder mediales Thema. Auch wir berichteten hierzu. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, anders als noch im letzten Jahr erstmals die Meinungsfreiheit über die Verantwortung der Portal Betreiber gestellt und die Haftung eines Forenbetreibers abgelehnt.

 EGMR-Urteil zu Hasskommentaren – Internetmedien haften nicht für Kommentare Dritter © benqook - Fotolia

EGMR-Urteil zu Hasskommentaren – Internetmedien haften nicht für Kommentare Dritter © benqook – Fotolia

Sogenannte Hasskommentare sind ein schon fast gewohntes Diskussionsmittel in Internet-Foren geworden. Nicht immer hält sich das für die Betroffen im Rahmen einer angemessenen Kritik. Doch gerade in Internetforen, in denen die Nutzer anonymisiert Kommentare abgeben dürfen, sind diese im Falle eines Rechtstreits oft nicht ermittelbar. Die Frage, ob dann auch Dritte, beispielsweise der Betreiber des Forums, für die rechtswidrigen Äußerungen haftbar gemacht werden kann beschäftigt die Gerichte immer wieder. Letzte Woche Dienstag hat nun der Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil festgelegt, dass ein News-Portal nicht die Haftung für seine Nutzerkommentare tragen muss.

Hasskommentare: Grundlage der Entscheidung war ein Rechtsstreit aus Ungarn

Grundlage der Entscheidung war ein Rechtsstreit aus Ungarn aus dem Jahr 2010. Die Plattform „Indesx.hu“ hatte in einem Beitrag die verbraucherunfreundlichen Geschäftspraktiken eines Unternehmens kritisiert. Darauf folgten zum Teil aggressive und vulgäre Kommentare der Leser. Das kritisierte Unternehmen klagte gegen „Index.hu“ und bekam von dem höchsten ungarischen Gericht Schadensersatz zugesprochen. Dadurch fühlte sich das News-Portal in seinen Rechten aus Art. 10 EMRK, der die Presse- und Meinungsfreiheit beinhaltet, verletzt und bekam vom Gerichtshof für Menschenrechte Recht. Im vorgelegten Rechtsstreit müsse „Index.hu“ nicht für die Kommentare seiner Nutzer haften.

Bei Hass-Postings entscheidet sich die Haftung nach dem Einzelfall

Bei der Entscheidung handelt es sich aber keinesfalls um ein Grundsatzurteil. Vielmehr muss in jedem Einzelfall neu entschieden werden, ob der Betreiber eines Internet-Forums für die Kommentare seiner Nutzer haften muss.

In der Sachverhaltskonstellation, über den der Gerichtshof für Menschenrechte zu entscheiden hatte, wurde nach Meinung der Straßburger Richter zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit des News-Portals auf der einen Seite und dem Recht auf Unversehrtheit des Rufs des Unternehmens nicht hinreichend abgewogen.

Zudem seien die Kommentare der Nutzer zwar anstößig und vulgär, aber nicht eindeutig rechtswidrig gewesen. Das Unternehmen habe auch bereits im öffentlichen Fokus gestanden und es habe bereits Beschwerden bei Verbraucherschutzorganisationen gegeben.

Notice andTakedown kann geeignete Vorkehrung der Betreiber der Foren sein

In diesem Fall sei eine Vorgehensweise des Notice and Takedown eine geeignete Vorkehrung  gewesen, um die Rechte der Meinungsfreiheit einerseits und Rechtsverletzungen durch Äußerungen anderseits in der Balance zu halten.

Das Notice and Takedown-Verfahren, das nach Modell des amerikanischen Millenium Copyright Acts (DMCA) entwickelt wurde, funktioniert folgendermaßen:

Sieht sich jemand durch einen Nutzerkommentar in seinen Rechten verletzt, kann er dieses den Betreibern der Website melden. Diese sind dann verpflichtet, den Kommentar zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen.

Andere Bewertung bei offensichtlich rechtswidrigen Kommentaren

Anders fiel die Entscheidung noch im Delfi-Urteil, das der Gerichtshof für Menschenrechte ungefähr ein Jahr zuvor gefällt hatte.

Dort wurde eine Pflicht zur Löschung von Bedrohung und Hetze auch ohne einen Hinweis der Betroffenen angenommen.

Der Unterschied im Sachverhalt lag jedoch darin, dass es sich um offenkundig rechtswidrige Kommentare handelte, in denen zu Gewalt aufgerufen wurde.

Hasskommantare: Behandlung  in Deutschland

Die Entscheidung schließt sich damit weitestgehend der Richtung an, die der BGH in vergleichbaren Fällen einschlägt.

In Deutschland beginnt nach dem Telemediengesetz eine Haftung erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung. Der Betreiber hat dann in der Regel eine Frist von 2 Tagen um den entsprechenden Kommentar zu löschen. Ebenso greift eine Haftung, wenn der Betreiber nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung übernommen hat. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn vor der Freischaltung der Kommentar auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft wurde.

Eine eigenständige Kontrollpflicht lehnt der BGH aber bis jetzt ausdrücklich ab, ebenso besteht grundsätzlich keine Haftung für unwahre Behauptungen.

Kommt es dennoch zu einer Haftung können geeignete Vorkehrungen der Betreiber von Diskussionsforen zu einer Haftungserleichterung führen. Dazu gehören beispielsweise das eben erwähnte Notice and Takedown oder auch auf der Website veröffentlichte Benimmregeln. (lib)

Sicher ist das folgende Video zum Thema Hasskommantare interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×