IT-Recht

AG Augsburg: Durchsuchungsbeschluss wegen angeblicher Beleidigung in Forum

Das Amtsgericht Augsburg hatte angeblich wegen beleidigender Äußerungen im Forum eines Zeitungsverlages die Durchsuchung der Redaktionsräume sowie die Sicherstellung von Daten angeordnet. Die Frage ist, ob das rechtlich zulässig war.

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Nach Darstellung der betroffenen Augsburger Allgemeinen soll es dabei um einen Forenbeitrag gehen, den ein unbekannter Autor unter einem Pseudonym verfasst hat. Angeblich soll er darin dem Augsburger Ordnungsdezernenten Rechtsbeugung vorgeworfen haben. Hiergegen soll dieser im Wege eines Strafantrages vorgegangen sein. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft  hat das Amtsgericht Augsburg einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erlassen, in der die Redaktion zur Herausgabe von Daten zwecks Ermittlung der Identität des Nutzers verpflichtet wurde. Weil die Zeitung daraufhin die gewünschten Daten der Polizei freiwillig herausgab, soll es zu keiner Durchsuchung gekommen sein. Angeblich soll der Betroffene erklärt haben, dass er den Strafantrag zurücknimmt, wenn sich der Verfasser des Beitrags bei ihm entschuldigt.

 

Inwieweit der betreffende Nutzer des Forums durch seinen Forenbeitrag eine Straftat etwa in Form der Beleidigung/Verleumdung begangen hat, hängt von dem genauen Inhalt ab. Dieser ist mir jedoch nicht bekannt.

 

Allerdings ist die Durchsuchung von Redaktionsräumen auch bei Vorliegen einer strafbaren Handlung nur unter engen Voraussetzungen rechtlich zulässig. Denn der Pressefreiheit kommt hier nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes eine große Bedeutung zu. Hier muss insbesondere geprüft werden, ob die angeordnete Durchsuchung gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot verstößt. Dies könnte deshalb fragwürdig sein, weil es bei den infrage kommenden Delikten um keine schweren Straftaten handelt, auch wenn die dadurch geschützte  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes keine Lappalie ist. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses stellt sich auch dann, wenn es – wie hier – aufgrund der Übergabe der Daten keine Durchsuchung durchgeführt werden musste. Die Zeitung kann normalerweise gleichwohl gegen den Durchsuchungsbeschluss im Wege der Beschwerde nachträglich vorgehen. Dies wird derzeit wohl auch erwogen.

 

Nutzer von Foren sollten darauf achten, dass sie dort keine unwahren Behauptungen aufstellen oder diffamierende Äußerungen in Form der sogenannten Schmähkritik aufstellen. Diese sind nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt und stellen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Seba sagt:

    So etwas macht mir echt Angst !

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