IT-Recht

Drohnen – Neue Pflichten für Besitzer von Flug Drohnen

Besitzer von Drohnen sollten beachten, dass der Gesetzgeber mittlerweile tätig geworden ist. Er hat eine Verordnung vorgelegt. Diese sieht zahlreiche Pflichten für die private sowie gewerbliche Nutzung einer Drohne vor.

Da sich immer mehr Menschen in Deutschland eine Drohne anschaffen, musste der Gesetzgeber aktiv werden. Denn durch den unkontrollierten Betrieb einer Drohne werden schnell andere Menschen gefährdet beziehungsweise in ihrer Privatsphäre verletzt. Rechtliche Probleme können etwa dann auftreten, wenn der Besitzer seine Drohne über das Grundstück seines Nachbarn fliegen lässt. Das gilt vor allem, wenn er dort mit einer eingebauten Videokamera Bilder macht. Eine Ausnahme soll nur gelten, wenn die betroffenen Nachbarn zustimmen.

Aus diesem Grunde plant der Gesetzgeber die Einführung von konkreten Vorgaben, an die sich die Besitzer beim Betrieb ihrer Drohne künftig halten müssen. Das Bundeskabinett hat hierzu einen Entwurf der „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbenannten Fluggeräten“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur eingebracht. Diese Verordnung ist noch kein geltendes Recht. Sie bedarf noch der Zustimmung durch den Bundesrat. Dies ergibt sich aus § 32 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), Art. 80 Abs. 2 GG.

Kennzeichnungspflicht für Drohnen vorgesehen

Diese Verordnung sieht vor allem vor, dass private Drohnen mit einem Gewicht von über 250 g kennzeichnungspflichtig werden. Dass bedeutet, dass der Besitzer sie mit einer Plakette versehen muss. Hierauf muss er seinen vollständigen Namen und seine Anschrift angeben. Dies dient ähnlich wie ein Impressum dazu, dass der Besitzer auch ausfindig gemacht werden kann.

Drohnen sollen nur in Sichtweite fliegen dürfen

Ferner ist vorgesehen, dass private Drohnen normalerweise nicht höher als 100 m und nur „in Sichtweite“ fliegen dürfen. In Sichtweite bedeutet, dass der Betreiber sie nur etwa 300 weit fliegen lassen darf.

Vorsicht beim Grundstück des Nachbarn

Des Weiteren soll die Drohne normalerweise nicht über das Grundstück des Nachbarn fliegen dürfen, wenn sie schwerer ist als 250 g. Das Gleiche soll unabhängig vom Gewicht der Drohne dann gelten, wenn sie optische, akustische oder Funksignale empfangen, übertragen oder aufzeichnen kann. Hiervon ist bei den meisten Drohnen auszugehen.

Viele Flugverbotszonen für Drohnen geplant

Schließlich sieht der Entwurf vor, dass der Besitzer seine Drohne über bestimmte Gebiete gar nicht fliegen lassen darf. Hierzu gehören etwa Hauptverkehrswege, Industrieanlagen, Naturschutzgebiete, Menschenansammlungen, Einsatzorte von Polizei und Rettungskräften sowie An- und Abflugbereiche von Flughäfen.

Strengere Vorgaben für schwere Drohnen

Ab einem Gewicht von 2 kg sollen dann die Vorgaben strenger werden. Hier soll der Betreiber seine Kenntnisse nachweisen müssen. Wer über keinen Pilotenschein verfügt soll diesen Nachweis normalerweise durch eine Bescheinigung erbringen. Diese soll er nach Prüfung durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Stelle erhalten können. Flugdrohnen ab einem Gewicht von 5 kg sollen schließlich nur noch mit einer Erlaubnis der jeweiligen Luftfahrtbehörde geflogen werden dürfen.

Erlaubnis für den Flug von gewerblichen Drohnen

Der Einsatz von gewerblich genutzten Drohnen soll nur zulässig sein, wenn der Besitzer eine Erlaubnis eingeholt hat. Dafür dürfen diese auch außerhalb der Sichtweite fliegen.

Fazit:

Auch wenn es sich noch um den Entwurf einer Verordnung handelt so Besitzer von Drohnen damit rechnen, dass sie voraussichtlich in dieser Form in Kraft treten wird. Am besten sollten Sie die Drohne nur – wenn möglich – auf Ihrem eigenen Grundstück fliegen lassen. Nähere Einzelheiten zu der geplanten Verordnung können Sie in einem Beitrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nachlesen. (HAB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Björn Hamann sagt:

    Sinnvoll in diesem Beitrag wäre auch der Hinweis auf die Initiative, die sich gegen diese (schwachsinnige) Verordnung richtet. Diese „neue Verordnung“ ist an sich völlig überflüssig, da es bereits seit Jahren vernünftige Regelungen für Modellflug gibt. Alles nachzulesen unter: http://www.pro-modellflug.de/

    Wenn hier wirklich auf Drohnen(Coopter)-Nutzung herunter gebrochen werden würde, macht das vielleicht noch Sinn aber es sind auch die Helikopter- und Flächenflug-Piloten betroffen, die seit Jahrzehnten ohne große Zwischenfälle ihr Hobby ausüben konnten.

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