IT-Recht

Doch keine härtere Hand gegen Google?

Krach in der EU-Kommission über Google-Verfahren. Kürzlich hatte der Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia das noch laufende Verfahren gegen den Suchmaschinenanbieter quasi für beendet erklärt. Das sorgte nicht nur bei der Konkurrenz für reichlich Unmut.

Doch keine härtere Hand gegen Google? ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Kurswechsel der EU-Kommission?

Eine solch offene Diskussion ist für die Kommission tatsächlich sehr untypisch. Mehr als drei Jahre lang hatte die Behörde die Beschwerden vieler Konkurrenten Googles geprüft. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, lautete der Vorwurf. Angeblich würden in den Suchergebnissen die Angebote von (Werbe-)Partnern des Unternehmens bevorzugt dargestellt, was den Nutzern der Suchmaschine aber nicht bewusst sei. Immer wieder war auch von Almunia ein hartes Vorgehen gegen Google angekündigt worden. Da kam die Mitteilung, dass man die Abhilfevorschläge von Google akzeptieren werde und keine weiteren Bedenken habe.

Konkurrenten erbost über Zugeständnisse an Google

Die Konkurrenten Googles beklagen, dass die genauen Zugeständnisse von Google bislang nicht bekannt sind. Angeblich sollen Suchergebnisse Dritter zukünftig ähnlich hervorgehoben werden wie die eigenen. Die Konkurrenten befürchten durch das Vorpreschen Almunis eine Vorwegnahme der noch ausstehenden Entscheidung.

Neben Oettinger äußerten sich auch Binnenmarktkommissar Michel Barnier und Justizkommissarin Viviane Reding kritisch.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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