IT-Recht

Digitale Grundrechte: Vorschlag für eine Digitalcharta vorgestellt

Die Zeit-Stiftung und zahlreiche bekannte Personen aus (Netz-)Politik, Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft haben den Entwurf einer „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ erarbeitet und am 05.12.2016 dem Europäischen Parlament in Brüssel und der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel der Initiatoren ist der Anstoß einer Debatte über die Zukunft der digitalen Gesellschaft. Das Echo ist gespalten: Aus juristischer Sicht bestehen grundsätzliche Zweifel darüber, ob die Schaffung spezieller digitaler Grundrechte überhaupt nötig und zielführend ist.

Digitale Grundrechte: Vorschlag für eine Digitalcharta vorgestellt Pixcells-Fotolia

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Risiken in Zeiten des digitalen Wandels

Die Rechte von Bürgern sind in Zeiten einer unentwegt fortschreitenden Digitalisierung von Kommunikation, geschäftlichem und politischen Handeln durchaus in vielfacher Hinsicht bedroht. Folgerichtig ergeben sich durch technische und gesellschaftliche Entwicklungen Anpassungserfordernisse für Gesetzgeber und Rechtsprechung. Das Anstoßen einer öffentlichen Debatte darüber, ob und wie die Rechte des einzelnen Bürgers in der digitalen Welt umfassend(er) geschützt werden können, ist lobenswert. Die Debatte kann für eine lobenswerte Transparenz sorgen und Personen unterschiedlicher Schichten die Teilnahme ermöglichen. Fraglich bleibt jedoch, ob der vorgestellte Entwurfstext der „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ langfristiges überhaupt geeignet sein kann, um die digitale Kommunikation privater Personen, das geschäftliche Handeln von national und globalagierenden Unternehmen, die Massenüberwachung, Big Data oder die Erhebung und Auswertung personenbezogener Daten in einen juristischen Kontext einzuordnen, der besseres Recht oder einen faireren Interessensausgleich schafft, als es die Achtung und Anwendung bereits vorhandener gesetzlicher Regelungen ermöglichen würde.

Grundrechte gelten uneingeschränkt – offline und online

Die Forderung nach besonderen „digitalen Grundrechten“ irritiert. Das Grundgesetz, die EU-Grundrechtecharta oder die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleisten den Schutz von Persönlichkeitsrechten, den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit oder das Recht auf informelle Selbstbestimmung. Grundrechte haben keinen begrenzten Anwendungsbereich – sie gelten online wie offline.

Grundrechte als Abwehrrechte

Erstaunlich ist, dass der Entwurf der Digitalcharta in Art. 1 Abs. 3 davon spricht, dass die (Grund-)Rechte aus dieser Charta gegenüber staatlichen Stellen, aber auch gegenüber Privaten gelten. Die Konzeption des Entwurfspapiers steht damit konträr zu der gewöhnlichen rechtlichen Bewertung von Grundrechten: Grundrechte sind ihrer Tradition in erster Linie Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Bürger und Staat begegnen sich – anders als Private – eben nicht auf Augenhöhe. Grundrechte ermöglichen so einen nötigen Interessensausgleich. Bürger können sich als Grundrechtsberechtigte auf ihre Grundrechte berufen, der Staat ist der Einhaltung der Grundrechte verpflichtet. Tangiert der Staat die Grundrechte seiner Bürger, können diese sich gerichtlich gegen rechtswidrige Eingriffe zu Wehr setzen. Die Digitalcharta erweitert diesen Anwendungsbereich: Auch Private sollen nun Grundrechtsverpflichtete sein. Grundrechte, die sonst im Konflikt privater Personen eine nur mittelbare Drittwirkung entfalten, berühren so Private in doppelter Funktion – als Berechtigte und gleichzeitig Verpflichtete. Nur schwer vorstellbar ist, wie sich diese Vermengung von Rechten und Pflichten sinnvoll miteinander verbinden lassen soll. Im Konflikt zwischen Privaten existiert kein Über-Unter-Ordnungsverhältnis. Das Zivilrecht ermöglicht so einen hinreichenden Interessensausgleich.

Nicht immer klare Forderungen

Vielfach erinnern die Formulierungen der Digitalcharta an bereits existierende Grundrechte. Dies überrascht nicht, denn diese haben sich jahrzehntelang bewährt. Selbstverständlich muss die Beziehung zwischen Bürger und Staat regelmäßig neuen gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen angepasst werden. Doch viele neue Vorschläge wirken unausgereift, teilweise sogar rückschrittlich. Wird in Art. 22 gefordert, dass „Rechteinhaberin“ ein „fairer Anteil“ an den Erträgen zustehen müsse, die aus der digitalen Nutzung ihrer Immaterialgüter erwirtschaftet werde, scheint dies problematisch. Rechteinhaber sind meist Unternehmen. Diese erhalten so einen grundgesetzlichen Schutz auf Auszahlung an Erträgen. Keinen Schutz aber erfahren die Positionen, derjenigen Personen, die mehrheitlich unter dem wachsenden Druck großer digital wirtschaftender Unternehmen leiden: Kreative und Urheber.

Artikel 5 – Meinungsfreiheit

Zu Recht kritisiert wird die Formulierung von Art. 5 des Entwurfspapiers. Nachdem in Art. 5 Abs. 1 betont wird, dass jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung habe und keine Zensur stattfinde, spricht Art. 5 Abs. 2 von einer „Verhinderungspflicht“ digitaler Hetze, Mobbing und Aktivitäten, die Rufschädigend sein können. Was ist Mobbing? Was ist digitale Hetze? Welche Aktivitäten sind geeignet den Ruf zu gefährden? Die Begriffe sind nicht klar zu definieren, eine inhaltliche Bestimmung oder Grenzziehung vielfach nur kontextbezogen möglich. Es mag – vor allem vor dem Hintergrund der Entwicklung von Kommunikation in sozialen Netzwerken – sinnvoll klingen, dass plakative Begriffe in gesetzliche Form gegossen werden, doch rechtlich ist es mehr als fragwürdig und im Ergebnis nicht nötig. Auch heute können beleidigende, ehrverletzende oder rufschädigende Äußerungen von Betroffenen mit rechtlichen Mitteln angegriffen werden.

Verhinderungspflicht von Kommunikation

Spricht Art. 5 Abs. 3 dann davon, dass ein pluraler öffentlicher Diskursraum sicherzustellen ist, klingt dies grundsätzlich gut. Doch verpflichtet Art. 5 Abs. 4 staatliche Stellen und die Betreiber von Informations- und Kommunikationsdiensten zur Einhaltung der Regelungen aus Art. 5 Abs. 1 bis 3. Staatliche Stellen und Diensteanbieter sollen also digitale Hetze, Mobbing und rufschädigende Aktivitäten „verhindern“? Verhindern heißt unterbinden. Das Unterbinden von Äußerungen ist jedoch eine Art von Zensur. Eine demokratische geprägte Grundordnung sollte Meinungen zulassen. Das (erst) nachträgliche Sanktionieren von Äußerungen oder Handlungen, die gegen geltende Gesetze verstoßen haben, ermöglicht zwar eine einmalige Rechtsverletzung. Doch dieser Nachteil muss in Kauf genommen werden, um zu verhindern, dass Dienstenabieter oder staatliche Stellen eine Meinungsäußerung nach eigenen Kriterien bewerten und deren Veröffentlichung dann zulassen oder verweigern.

Fazit

Der Entwurfstext macht die Sorge der Verfasser vor der unkontrollierbaren Macht von (Internet-)Unternehmen deutlich. Vor Unternehmen, die mit großen Datenmengen und automatischen Verarbeitungsprozessen arbeiten, vor künstlicher Intelligenz oder Massenüberwachung. Alle diese und noch viel mehr Risiken existieren. Diese Risiken sollten von Gesetzgebern auch zwingend bewertet und in Prozessen der Entscheidungsfindung beachtet werden. Doch der Entwurf der Digitalcharta wird diese Probleme nicht lösen werden. Gefragt sind schärfere einfachgesetzliche Regelungen, Richtlinien oder Verordnungen. Die Schaffung neuer Digitalgrundrechte ist überflüssig. Poltische Entscheidungsträger auf nationaler wie europäischer Ebene sollten sich weniger Lobby- und Unternehmensinteressen unterordnen, als eine mutigere und zukunftsorientierte Gesetzgebung forcieren. So kann geschäftliches Handeln von Unternehmen in gesetzliche Grenzen gedrängt werden, deren Verletzung dann auch effektiv und hinreichend sanktioniert werden kann.  (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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