IT-Recht

Der ewige Streit um den Weiterverkauf von gebrauchter Software

Der BGH und der EuGH haben in ihren Urteilen zu Second-Hand-Software eines deutlich gemacht: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden. Dass den Softwareunternehmen der Verkauf von Gebrauchtsoftware ein Dorn im Auge ist, zeigt ein Schreiben von Microsoft an seine Partner und Kunden. Darin wird gezielt Stimmung gegen Gebrauchtsoftwarehändler betrieben.

Seit Jahren bereits existiert die Streitigkeit zwischen Softwareherstellern und Unternehmen über den Handel mit gebrauchter Software. In der Auseinandersetzung wird mit harten Bandagen gekämpft, schließlich geht es um einen äußerst lukrativen Markt.

Zentrales Thema der Streitigkeit ist dabei die Frage, inwieweit der Weiterverkauf bzw. die Übertragung des Nutzungsrechts erlaubt ist. Der Handel mit gebrauchter Software beruht auf dem Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechtsgesetzes. Danach erschöpft sich das Verbreitungsrecht eines Herstellers an seinem Produkt in dem Moment, in dem es erstmals mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht wurde.

Oracle vs usedSoft

Wegweisend für die Thematik war die Jahre währende und durch alle Instanzen gehende Streitigkeit zwischen dem US-Softwarehersteller Oracle und dem Gebrauchtsoftwarehändler usedSoft. Im Zuge des Verfahrens hatte der EuGH 2012 auf Vorlage des BGH entschieden, dass gebrauchte Software weiterverkauft werden darf.

EuGH-Urteil zu gebrauchten Lizenzen / BGH bestätigt Urteil

Der EuGH führte in seinem Urteil (Az. C-128/11) aus, dass der Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht nur dann gelte, wenn der Urheberrechtsinhaber die Kopien seiner Software auf einem Datenträger (CD-ROM oder DVD) vermarktet, sondern auch dann, wenn er sie durch Herunterladen von seiner Internetseite verbreitet.

Stellt der Urheberrechtsinhaber seinem Kunden nämlich eine – körperliche oder nichtkörperliche – Kopie zur Verfügung, und schließt er gleichzeitig gegen Zahlung eines Entgelts einen Lizenzvertrag, durch den der Kunde das unbefristete Nutzungsrecht an dieser Kopie erhält, so verkauft er diese Kopie an den Kunden und erschöpft damit sein ausschließliches Verbreitungsrecht. Durch ein solches Geschäft wird das Eigentum an dieser Kopie übertragen. Somit kann sich der Rechtsinhaber, selbst wenn der Lizenzvertrag eine spätere Veräußerung untersagt, dem Weiterverkauf dieser Kopie nicht mehr widersetzen.

Der BGH hatte sich daraufhin in vollem Umfang dem EuGH-Urteil angeschlossen, die Rechtmäßigkeit des Software-Gebrauchthandels bestätigt und in Einklang mit dem nationalen Gesetz umgesetzt.

Microsoft Schreiben an seine Partner und Kunden

Dass den Software Unternehmen der Handel mit gebrauchter Software trotz allem weiterhin ein Dorn im Auge ist, zeigt eindrucksvoll ein Schreiben, welches der Software-Gigant Microsoft an seine Partner und Kunden im Mai 2014 versendete. Das Schreiben, so scheint es, dient der gezielten Bekämpfung eines Konkurrenten – den Gebrauchtsoftware-Händlern.

Microsoft weist in dem Schreiben deutlich darauf hin, keine Gebrauchtsoftware zu erwerben, da nach wie vor eine erhebliche Unsicherheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und des konkreten Nutzungsumfangs bestehe.

Der Käufer einer Gebrauchtsoftware könne nur unter ganz bestimmten Umständen ein Nutzungsrecht an einer erschöpften Kopie erwerben.

Voraussetzungen zur Software-Nutzung durch Nacherwerber

So müsse die Software ursprünglich mit Zustimmung des Rechteinhabers in den Verkehr gebracht worden sein. Zudem müsse die Lizenz für die Software als Gegenleistung für die Zahlung eines Entgelts erteilt worden sein. Darüber hinaus müsse der Rechteinhaber dem Ersterwerber das Recht eingeräumt haben, die Software unbefristet nutzen zu können. Verbesserungen und Aktualisierungen, die das vom Nacherwerber heruntergeladene Computerprogramm gegenüber dem vom Ersterwerber heruntergeladenen Computerprogramm aufweise, müsse von einem zwischen dem Urheberrechtsinhaber und dem Ersterwerber abgeschlossenen Wartungsvertrag gedeckt sein. Außerdem müsse der ursprüngliche Lizenznehmer seine Kopien unbrauchbar gemacht haben.

Wie diese Voraussetzungen erfüllt werden können, müsse jedoch zukünftig noch abschließend geklärt werden, so Microsoft in seinem Schreiben. Bis dahin bestehe weiterhin eine Unsicherheit im Hinblick auf die Nutzungsrechte und Software solle lediglich von autorisierten oder assoziierten Händlern erworben werden.

Ein klarer Hinweis, sich gegen Gebrauchtsoftware, auch seriöse, zu entscheiden.

Voraussetzungen werden von Gebrauchtsoftwarehändlern wie der ReLicense AG allesamt erfüllt

Dass die genannten Voraussetzungen von seriösen Gebrauchtsoftwarehändlern wie beispielsweise der ReLicense AG bereits seit langem erfüllt werden, bleibt unerwähnt. So bestehen einige der in dem Schreiben Microsofts erwähnten Voraussetzungen bereits seit 1991 als EU-Rechtsnorm und werden seit Gründung der ReLicense AG von dieser umgesetzt.

Die in dem Schreiben zitierten europäischen und nationalen höchstrichterlichen Entscheidungen beinhalten insgesamt nichts Neues. So erfüllt die ReLicense AG bereits seit 2008 mehr als die vom EUGH und BGH aufgestellten Anforderungen. Gerade seriöse und vertrauenswürdige Gebrauchtsoftware-Händler haben ein großes Interesse daran, dass bei der Übertragung von Lizenzen aus zweiter Hand größtmögliche Transparenz geboten wird, damit nach Möglichkeit keine Fragen offen bleiben.

Sowohl der EuGH als auch der BGH haben, wie erwähnt, in ihren Urteilen deutlich gemacht, dass der Weiterverkauf von gebrauchter Software erlaubt ist. Dass die Händler von Gebrauchtsoftware eine ernstzunehmende und für Unternehmen wie Microsoft unerwünschte Konkurrenz darstellen, zeigt nicht zuletzt das Schreiben. Unternehmen wie ReLicense erfüllen jedoch alle rechtlichen Anforderungen. Das mag Microsoft nicht gefallen, rechtlich müssen Kunden von seriös erworbener gebrauchter Software nichts befürchten. Das letzte Wort in der Thematik über gebrauchte Software, soviel scheint sicher, ist noch nicht gesprochen. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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