Datenschutz

Facebook: Bundeskartellamt schränkt Sammeln von Nutzerdaten ein

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Facebook missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Facebook muss nun das Sammeln von Nutzerdaten über andere Dienste und Seiten ändern.

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Recht auf Vergessenwerden: Nur in den Grenzen der EU

Der Generalanwalt des EuGH Szpunar ist der Auffassung, dass ein Betreiber von Suchmaschinen wie Google nicht verpflichtet ist, für eine weltweite Entfernung von Links zu sorgen, sondern dass die Entfernung von Links, die durch den Suchmaschinenbetreiber vorzunehmen ist, auf das Gebiet der EU zu begrenzen ist. Bislang war strittig, wie weit die geografische Reichweite der Löschpflicht gehen sollte.  

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Österreichische Datenschutzbehörde äußert sich zum Kopplungsverbot

Mit Beschluss vom 30.11.2018 hat sich die österreichische Datenschutzbehörde zu der Problematik der Freiwilligkeit einer Einwilligung des Webseitenbesuchers  in die Cookie-Verarbeitung geäußert. Nunmehr liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe der Behörde vor.

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Alexa-Datenpanne: Traf Amazon eine Meldepflicht?

Der Sprachassistent Alexa vom Unternehmen Amazon schneidet Unterhaltungen mit den Nutzern mit. Jetzt kam es zur ersten großen Datenpanne. Hätte Amazon die betroffenen Nutzer und die zuständige Datenschutzbehörde informieren müssen?

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BGH: Darf Facebook Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln?

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Donnerstag, den 13.12.2018 über die Frage, ob und unter welchen Umständen Facebook personenbezogene Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln darf. Dabei muss das Gericht darüber entscheiden, ob die datenschutzrechtliche Einwilligung der Nutzer überhaupt wirksam ist.

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Datenschutz – Namen auf Klingelschildern können vorerst bleiben

Weil sich in Österreich ein Mieter bei seiner Hausverwaltung beschwerte, sollten zunächst alle Namen an den Klingelschildern aller städtischen Wohnungen in Wien entfernt werden. Wäre so etwas auch in Deutschland möglich? Vor allem: Was sagt die DSGVO dazu? Erfasst sie überhaupt Klingelschilder? Nun gibt es eine Stellungnahme der EU-Kommission. Und die Wiener Stadtverwaltung rudert zurück. 

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Facebook-Fanpages nach EuGH-Urteil – Berliner Behörde versendet Anhörungsschreiben

Der EuGH hat im Juni 2018 entschieden, Fanpage-Betreiber in der EU gemeinsam mit Facebook Ireland als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher anzusehen sind. Danach war klar: Eigentlich müssten massenweise Social-Media-Fanpages aus datenschutzrechtlichen Gründen schließen. Drei Monate später hat die Datenschutzkonferenz einen Beschluss veröffentlicht, in dem es heißt: Facebook-Fanpages sind illegal, weil es keine Vereinbarung mit Facebook gibt. Nun hat Facebook reagiert. Doch reicht die vorgelegte Vereinbarung aus? Nein – das zumindest meint die Verbraucherzentrale, die Bundestagsfraktion der Grünen und nun auch die Berliner Datenschutzbehörde. Sie versendet nun Anhörungsschreiben an Fanpage-Betreiber. 

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DSGVO-Einwilligung – Kundin verklagt Friseur wegen Facebook-Aufnahmen

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass das Veröffentlichen von Bildern und Videos eines Kunden auf Facebook ohne dessen Einwilligung gegen das KUG und die DSGVO verstoßen kann. Denn wer Daten Dritter, nutzen will, der braucht eine Einwilligung – auch und gerade nach den neuen Vorschriften der DSGVO. 

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EuG – EU-Parlament durfte Journalisten Zugang zu Dokumenten verweigern

Das EU-Parlament verweigerte Journalisten den Zugang zu Spesen-Dokumenten der EU-Abgeordneten. Daraufhin klagten diese. Das EuG wies nun jedoch die Klage der Journalisten zurück. Das EU-Parlament habe sich zu Recht darauf berufen, dass die betreffenden Dokumente personenbezogene Daten enthielten und die Journalisten die Notwendigkeit ihrer Übermittlung nicht nachgewiesen hätten.

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EuGH zu Zeugen Jehovas – Muss bei Hausbesuchen Datenschutz beachtet werden?

Auch die Zeugen Jehovas müssen den Datenschutz beachten. Der EuGH entschied, dass das An-der-Tür-Missionieren und das Anfertigen von Notizen bei dieser Gelegenheit eine Form der Datenverarbeitung darstelle und dem europäischen Datenschutzrecht unterfalle. Auch die privaten Notizbücher der „Verkündiger“ können Dateien sein, entschied der EuGH.

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