IT-Recht

Datenflatrate: Keine unbegrenzte Drosselung zulässig

Viele Netzanbieter bewerben Smartphone-Tarife mit einem „unbegrenzten Datenvolumen“. In den meisten Fällen können Kunden jedoch nicht unbegrenzt mit voller Geschwindigkeit surfen. Häufig wird die Verbindungsgeschwindigkeit nach der Nutzung eines bestimmten Datenlimits erheblich gedrosselt. Das Landgericht Potsdam (Urteil vom 14.01.2016, Az. 2 0 148/18) hat nun entschieden, dass Netzanbieter nicht mit „unbegrenztem Datenvolumen“ werben und die Verbindungsgeschwindigkeit nach der Nutzung von 500 MB pro Monat auf 56 kBit/s senken dürfen.

 Datenflatrate: Keine unbegrenzte Drosselung zulässig © Scanrail - Fotolia

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Drosselung der Internetgeschwindigkeit

Viele Handynutzer werden den erheblichen Qualitäts- und Geschwindigkeitsunterschied bei dem Aufbau von Webinhalten, dem Abruf von E-Mails und Anhängen oder der Qualität von VoiP-Telefonaten nach Überschreiten des eigenen Highspeed-Internetvolumens kennen. Trifft irgendwann im Monat die Nachricht mit dem Hinweis über die zukünftige Drosselung der Internetgeschwindigkeit bis zum Monatsende ein, ist ein hoher Datenumsatz meist nur noch im W-LAN möglich. In vielen Fällen drosseln Netzanbieter die Geschwindigkeit so stark, dass der übliche Gebrauch eines Smartphone im mobilen Funknetz nicht mehr möglich ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat den Netzanbieter E-Plus wegen dieser Geschäftspraxis nun erfolgreich gerichtlich in Anspruch nehmen können.

Drosselung der Internet-Geschwindigkeit auf 56 kBit/s unzulässig

Der Netzanbieter E-Plus hatte 2013 für den Tarif „Allnet Flat Base all-in“ mit einem „unbegrenzten Datenvolumen“ geworben. Einschränkend enthielt das Angebot jedoch die Klausel, dass nach der Nutzung von 500 MB pro Monat die Geschwindigkeit von 21,6 MBit/s (UMTS) auf 56 kBit/s (GPRS) gesenkt wird. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Klausel für unwirksam gehalten und daher gegen E-Plus geklagt.

Starke Drosselung reduziert die Leistung auf fast „0“

Die Richter am Landgericht Potsdam haben im Ergebnis entschieden, dass eine zu starke Drosselung der Internetgeschwindigkeit rechtlich nicht zulässig ist. Dabei argumentierte das Gericht, dass die Leistung im konkreten Fall auf das 0,002-fache der ursprünglichen UMTS-Geschwindigkeit gedrosselt werde. Diese starke Reduzierung der Verbindungsgeschwindigkeit stelle eine so starke Beschränkung dar, dass die ursprüngliche Leistung dem Kunden eigentlich gar nicht mehr angeboten werde. Gerade weil die Werbung den Eindruck erwecke, dass das nutzbare Datenvolumen unbegrenzt angeboten und eben nicht gedrosselt werde, seien die Vertragskonditionen eine unangemessene Benachteiligung der Kunden.

Nicht der erste Erfolg der Verbraucherschützer

Schon in der Vergangenheit hat der Verbraucherzentrale Bundesverband erfolgreich gegen verschiedene Netzanbieter klagen können. Immer wieder bemängeln die Verbraucherschützer irreführende Angebote von Flatrate-Tarifen. Kunden sollten sich vor dem Abschluss eines Handyvertrages genau darüber informieren, ob und in welchem Ausmaß das jeweilige Datenvolumen auch mit einer beworbenen Highspeed-Geschwindigkeit genutzt werden kann. (NIH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Torsten sagt:

    Man kann gespannt sein, welche Auswirkungen das Urteil hat. Am wahrscheinlichsten ist, das der Begriff Datenflat nicht mehr genutzt wird. Dass die Drosselung ganz wegfällt halte ich für eher unwahrscheinlich. Allein schon die Erhöhung der Drosselungsgeschwindigkeit wäre ein Fortschritt.

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