IT-Recht

Das besondere elektronische Anwaltspostfach ist seit Montag in Betrieb

Nach einigen Verzögerungen ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) am Montag in Betrieb gegangen. Zukünftig können alle zugelassenen Rechtsanwälte ihren elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten über das neue Kommunikationsinstrument abwickeln.

Das besondere elektronische Anwaltspostfach ist seit Montag in Betrieb ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Elektronisches Anwaltspostfach mit Verzögerung

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) soll zugelassenen Rechtsanwälten den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten erleichtern. Die Einführung wurde verzögert, weil zwei Rechtsanwälte einstweilige Anordnungen erwirkt hatten: Sie waren der Meinung, dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die für sie vorgesehenen elektronischen Postfächer nicht ohne vorherige Einwilligung für den Empfang von Dokumenten freischalten dürfen.

Anwaltsgerichtshof Berlin folgt Argumenten der Rechtsanwälte

Der Anwaltsgerichtshof Berlin war der Argumentation der Rechtsanwälte gefolgt. Nachdem die Rechtsanwälte dann zwei einstweiligen Anordnungen erwirkt hatten, konnte das neue Anwaltspostfach zunächst nicht in Betrieb genommen werden. Die Freischaltung einzelner Postfächer war aufgrund der Systemprogrammierung nicht möglich.

Neue Rechtsgrundlage

Das Bundeministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat daraufhin die Rechtsanwaltsverzeichnis- und Postfachverordnung nachgebessert. Klargestellt wurde, dass die Bundesrechtsanwaltskammer zur Freischaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches verpflichtet ist und die Postfächer empfangsbreit schalten muss.

Nutzungspflicht erst ab 01.01.2018

Eine konkrete Nutzungspflicht ergibt sich aus der Verordnung jedoch erst ab dem 01.01.2018. Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat nach Änderung der Verordnung jedoch die einstweiligen Anordnungen aufgehoben und einen weiteren Antrag abgelehnt.

Bundesrechtsanwaltskammer nimmt beA in Betrieb

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat das besondere elektronische Anwaltspostfach nun am Montag in Betrieb genommen. Das Kommunikationstool kann entweder über die beA-Seite genutzt werden oder über eine geeignete Anwaltssoftware. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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