IT-Recht

Cyber-Mobbing – Rechtliche Risiken

Frauen, Männer,  Kinder – immer mehr Menschen werden Opfer von Cyber-Mobbing. Das Internet und seine gefühlte Anonymität werden von immer mehr Menschen genutzt, um andere Personen zu belästigen, zu bedrohen oder in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Die Bandbreite der möglichen Erscheinungsformen ist erfahrungsgemäß groß und reicht vom Veröffentlichen beleidigender Kommentare bis hin zum Verbreiten heimlich aufgenommener oder gestohlener intimer Foto- oder Videoaufnahmen. Täter sind sich oftmals nicht darüber bewusst, dass solche Verhaltensweise sowohl strafrechtlich verboten sind, als auch von Opfern zivilrechtlich sanktioniert werden können. Für Betroffene ergeben sich in vielen Fällen erhebliche private oder berufliche Belastungen, die durch die Wahrnehmung bestehender außergerichtlicher oder gerichtlicher Ansprüche abgemildert und kompensiert werden können.

 Cyber-Mobbing – Rechtliche Risiken ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

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Zivilrecht und Strafrecht

Cyber-Mobbing kann sowohl zivilrechtlich, aber auch strafrechtlich sanktioniert werden. Erfüllt das Verhalten des Täters strafrechtliche Tatbestände, sanktioniert der Staat das Verhalten des Täters und bestraft diesen. Abhängig vom konkreten Straftatbestand kann ein strafrechtlich relevantes Verhalten eines Täters mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug bestraft werden. Typischerweise ist die staatliche Sanktionierung von Cyber-Mobbing jedoch nicht ausreichend, um die Nachteile und Beeinträchtigungen betroffener Opfer ausreichend ausgleichen zu können. Betroffenen stehen daher zusätzlich zivilrechtliche Rechtsinstrumente offen, um andauernde Beeinträchtigungen zu beenden und deren Wiederholung zu vermeiden. Gleichzeitig können Betroffene Schmerzensgeldansprüche gegen Täter geltend machen, um einen hinreichenden Ausgleich erlittener Rechtsverletzungen zu erreichen.

Cyber-Mobbing: Welche Straftatbestände können einschlägig sein?

In vielen Fällen erfüllt Cyber-Mobbing Straftatbestände: Betroffene Personen sollten daher zeitnah Anzeige erstatten. Ermittlungsbehörden versuchen dann die IP-Adresse eines Täters von einem Diensteanbieter zu erhalten, um anhand der genutzten IP-Adresse die Identität des Nutzers feststellen zu können. Auch wenn dies aufgrund von Zeitablauf oder der Nutzung anonymer Profile nicht in allen Fällen erfolgreich sein wird, sollte die Identifizierung zumindest versucht werden. Welche Straftatbestände in einem konkreten Fall erfüllt sein können, kann letztlich nur im Einzelfall und abhängig von den jeweiligen Verhaltensweisen bewertet werden. Üblicherweise einschlägig sind vor allem:

Beleidigung, Verleumdung, Üble Nachrede

Häufig nutzen Täter soziale Medien oder private Kontaktmöglichkeiten via E-Mail oder Smartphone, um dritte Personen zu beleidigen oder bewusst Unwahrheiten über diese Personen zu verbreiten. Das öffentliche Verbreiten von Tatsachen, die eine Person verächtlich machen und nicht wahr sind, unterfällt oftmals dem Straftatbestand der Verleumdung (§ 187 StGB) oder üblichen Nachrede (§ 186 StGB). Die Beleidigung einer Person ist nach § 185 StGB verboten.

Verbreiten von (Gewalt-)Videos

Immer wieder kommt es vor, dass Täter Gewaltvideos im Internet verbreiten. Nach § 131 StGB ist dieses Verhalten strafbar. Dabei kann sowohl das Verbreiten von Videos unzulässig sein, in denen einer betroffenen Person Gewalt angetan wird, aber auch beispielsweise zusammengeschnittene Videos, in denen Bilder betroffener Personen eingefügt und in Zusammenhang mit bedrohlichen Gewaltszenen veröffentlicht werden.

Verbreiten von Audio-Mitschnitten und Tonaufnahmen

Immer häufiger nutzen Personen Voice-Mails zur Kommunikation. Das privat gesprochene Wort darf grundsätzlich nicht veröffentlicht werden. Erhält man beispielsweise Tonaufnahmen per WhatsApp, dürfen diese nicht weiterverbreitet werden. Anderenfalls kann der Straftatbestand des § 201 StGB erfüllt sein.

Körperverletzung

Die psychische Beeinträchtigung der Opfer von Cyber-Mobbing kann immens hoch sein. Das Internet vergisst nicht: Inhalte sind oftmals schnell kopiert und können nicht immer einfach und abschließend aus dem Netz gelöscht werden. Sind verletzende Inhalte einer breiten Öffentlichkeit über einen langen Zeitraum zugänglich, kann sich eine massive Schädigung der psychischen und physischen Gesundheit ergeben. In diesen Fällen ist die Annahme einer Körperverletzung gemäß § 223 StGB nicht ausgeschlossen.

Bedrohung, Nötigung und Erpressung

Nicht selten werden Opfer von Cyber-Mobbing erheblich bedroht oder genötigt. Die Drohungen können dabei ganz unterschiedlichen Charakter aufweisen: Das Drohen mit körperlichem Schmerz oder dem eigenen Tod oder das Fordern einer Gegenleistung, um negative Folgen abzuwenden, kann leicht die Straftatbestände der Bedrohung (§ 241 StGB), der Nötigung (§ 240 StGB) oder der Erpressung erfüllen.

Stalking

Eines der größten Probleme der Opfer von Cyber-Mobbing ist die Nachstellung bzw. Stalking. Täter terrorisieren ihre Opfer dabei meist über Telefon, Smartphone, E-Mail, SMS oder soziale Netzwerke. Dabei kontaktieren Täter ihre Opfer oftmals über Tage, Wochen oder Monate und beleidigen oder bedrohen eine Person in erheblichem Ausmaß. Besonders häufig sind hierbei Ex-Partner betroffen, die von ehemaligen Lebenspartnern kontaktiert werden. Täter verletzen dabei häufig § 238 StGB und erfüllen somit den Tatbestand der Nachstellung.

Veröffentlichen privater Bilder

Besonders beeinträchtigend wirkt die Veröffentlichung intimer Fotos. In der heutigen Zeit machen viele Personen private oder intime Bilder voneinander. Vor allem nach dem Ende einer Beziehung kann dies zu Problemen führen. Die Veröffentlichung intimer Bilder fremder Personen, verstößt oftmals gegen § 201a StGB und gegen das Recht am eigenen Bild (§§ 22, 33 KUG). Dabei ist nicht nur das Veröffentlichen intimer (Nackt-)Fotos von dritten Personen tatbestandsrelevant. Ebenfalls einschlägig kann die heimliche Fotoaufnahme von Personen sein, die sich in gegen Einblicke besonders geschützten Räumen wie Umkleidekabinen befinden.

Wie können sich Opfer zivilrechtlich wehren?

Opfer von Cyber-Mobbing können sich in vielen Fällen auf zivilrechtlichem Wege wehren. Dabei ist vor allem die Durchsetzung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen denkbar und sinnvoll. Darüber hinaus können – je nach Schwere einer Beeinträchtigung – auch Schmerzensgeldansprüche oder Ansprüche auf Kostenübernahme von ärztlichen Behandlungskosten bestehen.

Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche

Opfer von Cyber-Mobbing sind regelmäßig (zumindest) in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Betroffene Personen können dann von Tätern verlangen, dass diese verletzende Inhalte oder Beiträge entfernen. Beseitigungsansprüche können oftmals auch gegen die Betreiber von sozialen Netzwerken geltend gemacht werden. Darüber hinaus kann Tätern auch die die erneute Veröffentlichung verboten werden. Ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärungen können die Gefahr einer erneuten Veröffentlichung minimieren. Die Durchsetzung von zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen kann sowohl durch außergerichtliche Abmahnungen, aber auch durch gerichtliche Unterlassungsklagen durchgesetzt werden. In leichten Fällen kann bereits auch eine nur informelle Aufforderung durch das Opfer ausreichend sein. Das Ersuchen von Rechtsschutz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren bietet sich dann an, wenn eine Rechtsverletzung kurze Zeit vorher begangen wurde und die Beeinträchtigung erheblich ist.

Nicht immer muss abgewartet werden, dass ein Täter Drohungen auch wahr macht. Rechtliche Maßnahmen können auch vorbeugend getroffen werden: Kündigt ein Täter beispielsweise ernsthaft an, dass er ein intimes Bild veröffentlichen wird, können entsprechende rechtliche Schritte auch schon vorbeugend vor einer angedrohten Rechtsverletzung angestrengt werden, um eine drohende Rechtsverletzung zu vermeiden.

Kompensations- und Schmerzensgeldansprüche

Möglich ist auch die Durchsetzung von Kompensations- und Schmerzensgeldansprüchen bei erlittenen Beeinträchtigungen. Betroffene haben dann die Möglichkeiten den Täter auf Kompensation erlittener Schäden in Anspruch zu nehmen. Schmerzensgeldansprüche können dabei bis zu mehrere tausend Euro betragen.

Fazit

Cyber-Mobbing ist ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem. Beeinträchtigte betroffene Personen sollten unabhängig von Alter und Geschlecht die eigene Position stets vollumfänglich rechtssicher bewerten. Je nach konkretem Sachverhalt bieten sich unterschiedliche Abwehr- und Sanktionsmöglichkeiten. Die Bewertung einer sinnvollen Verteidigungstaktik, muss auch die persönliche Situation der Betroffenen und die Schwere der Beeinträchtigung umfassen. Klar ist aber: In fast allen Fällen sollten Betroffene schnell handeln und alle vorliegenden Beweise sichern. Die schnelle Entfernung rechtsverletzender Inhalte aus dem Netz und die Möglichkeit der Identifizierung eines (anonymen) Täters durch seine IP-Adresse, sind die ersten Schritte, um eine negative und noch andauernde Beeinträchtigung möglichst umfassend beenden und den oder die Täter zur Rechenschaft ziehen zu können. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Hallo Herr Solmecke,

    vielen Dank für Ihren aufklärenden und sehr informativen Artikel über die rechtliche Seite von Cybermobbing! Mobbing und Cybermobbing sind heutzutage ein weitverbreitetes Phänomen. Mobbing kommt vor allem in den sogenannten Zwangsgemeinschaften wie beispielsweise in der Schule oder Arbeit vor, die nicht so einfach verlassen werden können. Letztlich ist Cybermobbing nichts Anderes als Hänseln, Schikanieren, Beschimpfen und Erpressen in den sozialen Online-Netzwerken. Dazu gehört der Versand von E-Mails oder SMS, die Belästigung im Chat oder im Instand Massaging, auf Webseiten oder durch die Verbreitung von Videos. Genutzt werden öffentliche, halb-öffentliche oder private Foren, in denen der Betroffene vor einem breiten Publikum fertiggemacht werden soll.
    Der große Unterschied zum Mobbing in der realen Welt ist, dass sich der Mobbende in der virtuellen Welt weitgehend anonym bewegen kann.
    Die Auswirkungen und Folgen von Mobbing sind mindestens ebenso vielfältig wie die Ursachen und die Möglichkeiten. Angefangen bei gesundheitlichen und psychischen Problemen können sie Schlafstörungen und Albträume verursachen. Sie sind verletzend und demütigend, sie schädigen das Selbstwertgefühl und zerstören die Selbstachtung. Im schlimmsten Fall kann Cybermobbing zu dauerhaften gesundheitlichen Schäden führen, Depressionen, Angstzustände oder Selbstmord sind keine Seltenheit.
    #Gib Mobbing keine Chance!!!

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