IT-Recht

Cameron will Porno-Filter zum Standard machen

Der englische Premierminister David Cameron will mit aller Macht die Verbreitung von Kinder-Pornographie im Internet durch einen Porno-Filter  unterbinden. Aus diesem Grunde sollen alle Haushalte in Großbritannien zukünftig angeben, ob sie den Zugang zu Pornografie-Seiten im Internet behalten wollen oder nicht.

Cameron will einen Porno-Filter einführen © Benjamin-Duda-Fotolia

Cameron will einen Porno-Filter einführen © Benjamin-Duda-Fotolia

Derzeit gibt es etwa 19 Millionen Haushalte in Großbritannien, die Internetzugang haben. Sie werden in Kürze von ihrem jeweiligen Provider benachrichtigt und müssen in der Folgezeit angeben, ob ein sog. Pornografie-Filter eingeschaltet werden soll oder nicht. Durch diese Maßnahme will Premier Cameron – laut einem Bericht der DailyMail – Wachstum und Einfluss von Internet-Pornografie bekämpfen.

In dem Bericht heißt es, Cameron werde sein Vorhaben diesen Montag anlässlich einer Rede vor der Kinderschutz-Organisation „National Security for the Prevention of Cruelty to Children“ bekanntgeben. Die Pläne sollen angeblich bis Ende des Jahres umgesetzt sein.

Cameron geht in der Sache aber noch weiter und plant anscheinend ein ganzes Paket von Maßnahmen: so sei es sein Ziel, den Besitz sog. „extremer Pornografie“ per Gesetz zu verbieten. Hiermit seien beispielsweise nachgeahmte Vergewaltigungsszenen gemeint.

Auch seien Anti-Porno-Filter auf neuen Smartphones geplant.

Das britische „Child Exploitation and Online Protection Centre“ (CEOP) soll eine black list von verpönten Suchbegriffen erstellen. Mit Hilfe dieser Liste soll die Identifikation von Pädophilen, die nach bestimmten Wörtern suchen, erleichtert werden. Die Polizei soll eine neue Datenbank bekommen, die u.a. Bilder von Kindern enthält. Die Datenbank soll den Zugang zu solchen Fotos im Internet verhindern.

Der US-Internetkonzern Twitter scheint sich auch an dem Kampf gegen Kinder-Pornografie beteiligen zu wollen. Nach Angaben des Guardian will Twitter noch bis Ende des Jahres ein System einführen, mit dessen Hilfe Hashtags zu Bildern blockiert werden, die Kinder-Pornografie enthalten.

Premierminister Cameron hat den Kampf gegen Kinder-Pornografie zu einem der zentralen Themen in seiner Amtszeit gemacht. Laut Dailymail wird er in der heutigen Rede verlautbaren, dass das überall verfügbare pornografische Material eine direkte Gefahr für Kinder sei. Zum Ende des Jahres werde die Installation eines familienfreundlichen Filters automatisch voreingestellt sein, wenn man einen neuen Breitband-Anschluss in Nutzung nimmt.

Folgt man dem Installations-Prozess mit dem Button „weiter“ oder „enter“ folgt, schaltet die Filter automatisch an. Seien diese erst einmal installiert, gelten sie für den gesamten hauseigenen Internetzugang. Auf diese Weise könne man „sein Zuhause mit einem Klick schützen.“

Cameron stand bisher häufig in der Kritik, weil er viel über Pläne zur Bekämpfung von Online-Pornografie rede, aber keine Taten folgen lasse. Besonders die Dailymail hatte in den letzten Wochen Druck auf die Regierung gemacht, mehr für den Kinder – und Jugendschutz zu tun.

Im letzten Jahr waren Pläne der isländischen Regierung bekannt geworden, entsprechende Porno-Blocker für das Internet einzuführen – über eine weitergehende Umsetzung dieser Pläne eines Internet-Filters wurde aber bisher nichts bekannt.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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