IT-Recht

Branchenbuchabzocke durch GWE: Unternehmer wehrt sich erfolgreich

Die Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) kann es nicht lassen: Immer wieder versucht sie Unternehmer mit angeblich bestehenden Zahlungsansprüchen abzuzocken. Doch ein Opfer geht vor dem Amtsgericht Düsseldorf in die Offensive – und gewinnt den Prozess.

GWE, Branchenbuch, Abzocke, Gewerbeauskunft

© PictureP.-Fotolia

Über die Tricks von Branchenbucheintragsdiensten – wie vor allem der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH – haben wir schon mehrfach in unserem Blog berichtet. Diese Firmen schreiben immer wieder zumeist gebackene Unternehmer an. In den geschickt formulierten Briefen erwecken sie gezielt den Anschein, als ob es sich um einen Korrektabzug aufgrund einer bestehenden Geschäftsverbindung handeln würde. Wer das Formular arglos ausfüllt und zurückschickt, bekommt eine saftige Rechnung wegen eines angeblich erteilten kostenpflichtigen Auftrages für die Veröffentlichung eines neuen Eintrags. Unternehmen, die nicht den in Rechnung gestellten Betrag in Höhe von über 1.000 Euro zahlen wird Druck gemacht durch die Einschaltung von Inkassobüros.

 

Unternehmen sollten auf keinen Fall ohne rechtliche Prüfung zahlen. Denn Gerichte haben bereits mehrfach diese Praktiken als wettbewerbswidrige Irreführung angesehen und darüber hinaus auch einen Zahlungsanspruch verneint. So war es auch in einem aktuellen Fall, in dem ein betroffener Unternehmer gegen die GWE eine negative Feststellungsklage erhoben hatte.

 

Hierzu stellte das Amtsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 17.12.2012 (Az. 47 C 12105/12) ausdrücklich fest, dass die GWE „keinerlei Ansprüche finanzieller Art“ gegen den klagenden Unternehmer hat. Dies gilt „insbesondere nicht aus einem angeblich abgeschlossenen Vertrag über die Aufnahme der klagenden Partei in die Onlinedatenbank der Beklagten.“ Außerdem verurteilte das Gericht die GWE dazu, auch für die außergerichtlichen Kosten des Unternehmers aufzukommen, die durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes entstanden sind.

 

Gleichwohl sollten sich betroffene Unternehmer beraten lassen, weil die rechtliche Beurteilung von den speziellen Umständen des jeweiligen Einzelfalles abhängig ist. Entscheidend ist vor allem die Aufmachung sowie der Inhalt der oftmals versteckt platzierten Klauseln. Gerne wird hier etwa ein sogenannter Sternchenhinweis verwendet. Häufig brauchen Unternehmen sich das nicht gefallen lassen. Am besten ist natürlich, wenn Sie bei derartigen Schreiben misstrauisch sind – die oft Ausdrücke wie „Korrekturabzug“ enthalten und zuweilen einen „amtlichen“ Eindruck machen.

 

Sicherlich sind die folgenden Beiträge ebenfalls interessant:

 

Branchenbuchabzocke: LG Düsseldorf untersagt Einschüchterung durch GWE

BGH: Grundsatzurteil zur Branchenbuchabzocke

LG Offenburg zur Branchenbuch-Abzocke

Rechtsanwalt Solmecke warnt vor Faxen der Branchenbuch-Anbieter

Branchenbuch-Abzocke | Wie kann ich mich wehren?

IGZ – Industrie und Gewerberegister-Zentrale | Branchenbuchabzocke

HVD – Handelsregisterveröffentlichungen Deutschland | Branchenbuchabzocke

HR Register – Handelsregisterveröffentlichungen – Hinterlegungsbekanntmachungen | Branchenbuchabzocke

HR Media – Handelsregisterbekanntmachungen | Branchenbuchabzocke

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben

  1. DErtel sagt:

    Nachdem es deutlich schwieriger geworden ist, Endverbraucher um Ihr Geld zu bringen, haben diverse, findige „Geschäftsleute“ kleine Unternehmen als leichte Beute ausgemacht.

    M.E. wird es höchste Zeit, dass der Gesetzgeber wenigstens Einzelunternehmer (besser Unternehmen bis zu einer Größe X) grundlegend dem Endverbraucher gleichstellt – zumindest was die diversen Kennzeichnungspflichten von kostenpflichtigen Angeboten angeht. Genau so sieht es auch mit Abo-Fallen u.Ä. aus, bei denen gezielt Gewerbetreibende angesprochen, geködert werden.

    Während Banken schon entsprechende „Aufklärungspflichten“ gegenüber Kleinunternehmern haben, fehlt ein vergleichbarer Schutz in anderen Bereichen völlig.

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.