IT-Recht

BNetzA geht gegen GPS-/GSM-Tracker mit Abhörfunktion vor

Die BNetzA geht gegen den Verkauf von GPS- und GSM-Trackern vor, da es sich dabei um verbotene Sendeanlagen handelt. Hierbei handelt es sich um Ortungsgeräte, die per GPS oder GSM die eigenen Positionsdaten ermitteln. Besitzern wird empfohlen die Tracker zu vernichten. Vor kurzem erst ging die BNetzA gegen abhörfähige Kinderuhren sowie gegen die Puppe My friend Cayla vor.

GPS tracker

Der Grund: Immer häufiger werden GPS-Tracker zum Orten von Personen eingesetzt, oft auch von Kindern. Wenn diese zugleich über ein Mikrofon verfügen und mit ihnen Gespräche unbemerkt mitgehört werden können, handelt es sich um eine verbotene Sendeanlage. Damit die Privatsphäre der Träger und der Umgebung der Ortungsgeräte geschützt wird, zieht die BNetzA diese nun aus dem Verkehr.

Ortungsgeräte mit GPS/GSM

Die Anwendungsbereiche der Ortungsgeräte reichen von der privaten Nutzung zur Standortbestimmung von gestohlenen Fahrzeugen oder entlaufenen Haustieren bis hin zur geschäftlichen Nutzung durch Einbau in Firmenfahrzeuge oder LKW-Flotten. Auch bei hilfsbedürftigen Menschen und sogar in Schulranzen für Kinder sollen GPS-/GSM-Tracker bereits Einzug halten. Wenn Handy-Ortungs-Apps für Nutzer keine Option sind, kommen oftmals GPS-Tracker ins Spiel.

Verbotene Abhörgeräte

Zusätzlich zu dieser Ortungsfunktion verfügen manche GPS-/GSM-Tracker über eine Abhörfunktion. Diese Funktion kann der Besitzer per App oder SMS-Befehl aus der Ferne aktivieren und anschließend Gespräche unbemerkt abhören. Diese Abhörfunktion kann grundsätzlich jeder aktivieren, der Kenntnis von der Telefonnummer der SIM-Karte des GPS-/GSM-Trackers hat. Eine derartige Abhörfunktion ist in Deutschland jedoch verboten. Gegen eine vergleichbare Abhörfunktion ging die Bundesnetzagentur kürzlich im Zusammenhang mit Kinderuhren vor. Über eine App konnten Eltern diese abhörfähigen Kinderuhren nutzen, um unbemerkt die Umgebung des Kindes abzuhören. So wurden die Uhren von Eltern bereits zum Beispiel auch zum Abhören von Lehrern im Unterricht genutzt. Anfang 2017 ging die BNetzA gegen die internetfähige Spionage Puppe My friend Cayla vor.

Hinweise an Käufer

Käufern ist derzeit anzuraten, zunächst zu prüfen, ob ihr GPS-/GSM-Tracker über eine Abhörfunktion verfügt. Dies kann man daran erkennen, dass in der Produktbeschreibung bzw. der Bedienungsanleitung des Geräts etwa beschrieben wird, dass dieser über eine „Monitorfunktion“ oder „Mithörfunktion“ verfügt. Häufig wird beschrieben, dass der GPS-/GSM-Tracker zur Gesprächsüberwachung genutzt werden kann.

Sofern Käufer von GPS-/GSM-Trackern mit Abhörfunktion der Bundesnetzagentur bekannt werden, fordert sie diese auf, das Gerät zu vernichten und einen Nachweis hierüber an die Bundesnetzagentur zu senden. Besitzern dieser Geräte wird daher empfohlen, die Tracker unschädlich zu machen und Vernichtungsnachweise hierzu aufzubewahren.

Sind Nutzer tatsächlich an die Weisung der Bundesnetzagentur gebunden? Sollten sie in der Folge auch den genannten „Vernichtungsnachweis“ ausfüllen?

Ja. Tatsächlich kann die Bundesnetzagentur nach § 115 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geeignete Maßnahmen treffen, um einem Verstoß gegen § 90 TKG entgegenzuwirken. In diesem Rahmen ist die Bundesnetzagentur auch dazu ermächtigt, von Käufern eines GPS-Trackers deren Vernichtung verlangen. Die Vernichtung ist sodann auch gegenüber der Bundesnetzagentur nachzuweisen. Am einfachsten ist es für Nutzer in solchen Fällen, die Tracker an einer der nahegelegenen Abfallwirtschaftsstationen abzugeben. Dort kann auch der Vernichtungsnachweis ausgefüllt werden.

Welche Konsequenzen drohen, wenn die Puppe nicht vernichtet wird?

Sollten sich Betroffene weigern, so können diese per Verwaltungsakt dazu verpflichtet werden. Dies kann im Extremfall mit einem Ordnungsgeld bis zu 25.000 Euro durchgesetzt werden. Da es nach § 90 des Telekommunikationsgesetzes verboten ist, Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen zu besitzen, ist ein Verstoß sogar strafbar und kann an die Staatsanwaltschaften abgegeben werden. Hier droht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

tsp


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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