IT-Recht

Blizzard kämpft vor dem Bundesgerichtshof erfolgreich gegen Bot-Anbieter

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.01.2017, Az. I ZR 253/14) hat der Bossland GmbH den weiteren Vertrieb von Bot-Software für das populäre Online-Spiel World of Warcraft untersagt. In einem zweiten Verfahren (Urteil vom 06.10.2017, Az. I ZR 15/15) hat der BGH dem Bot-Entwickler Bossland auch die Vervielfältigung der Blizzard-Clients zu gewerblichen Zwecken untersagt. Den Urteilen vorausgegangen ist ein jahrelanger juristischer Streit zwischen dem Spielehersteller Blizzard und der Bossland GmbH als Hersteller von Cheat- und Bot-Software.

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Blizzard und Bossland – Streit um Automatisierungssoftware

Die US-amerikanische Entwicklerfirma Blizzard Entertainment hat in den letzten Jahren die erfolgsreichten Computerspiele der Welt entwickelt und vertrieben. Neben Spielen wie Starcraft, Diablo oder Overwatch, gehört World of Warcraft zu den bekanntesten und wirtschaftlich erfolgreichsten Spielen des Unternehmens. Seit langer Zeit schon stört sich Blizzard an der Verwendung von sogenannten Bot-Programmen und verbietet den eigenen Spielern die Nutzung jeglicher Cheat- und Bot-Software. Blizzard geht dabei aktiv gegen Spieler vor, die bei der Nutzung erwischt werden und sperrt deren Spielerkonten. Blizzard wehrt sich jedoch auch in vielen Ländern juristisch gegen die Entwickler von Automatisierungssoftware. In Deutschland konnte sich Blizzard nun in zwei Verfahren vor dem Bundesgerichtshof erfolgreich gegen die Bossland GmbH durchsetzen.

Was sind Bot-Programme?

Das Unternehmen Bossland GmbH vertreibt seit mehreren Jahren unterschiedliche Bot-Programme, die von Computerspielern in Online-Computerspielen eingesetzt werden können. Bot-Programme sind als Automatisierungssoftware zu verstehen, die vorher festgelegte Aufgaben in einem Computerspiel abarbeiten, ohne dabei aktiv von einem Spieler gesteuert werden zu müssen. Spieler können so in einem automatischen Prozess beispielsweise Rohstoffe sammeln, ohne selber am Computer zu sitzen. Der Einsatz von Bot-Programme ermöglicht Spielern damit eine schnellere Entwicklung von Spielcharakteren oder das Aufsteigen in Ranglisten.

Verbot von Bot-Software

Blizzard verbietet den Einsatz von Bot-Programmen in den eigenen Nutzungsbedingungen. Alle Spieler sollen die gleichen Chancen haben, um Erfolge im Spiel feiern zu können. Der Einsatz von Bot-Software aber bevorteilt einzelne Spieler. Das Sperren von Spielern, die Bot-Software eingesetzt haben, hat Blizzard jedoch nicht ausgereicht. Die Spieleentwickler haben daher auch die Bossland GmbH gerichtlich in Anspruch genommen, um die künftige Entwicklung und den Vertrieb von Bot-Programmen zu verhindern.

Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof

Blizzard ist in zwei Verfahren gegen die Bossland GmbH vorgegangen. In einem der Verfahren hat Blizzard feststellen lassen wollen, dass der Vertrieb der Bot-Software gegen wettbewerbs- und markenrechtliche Vorschriften verstößt. In einem weiteren Verfahren hat Blizzard feststellen lassen wollen, dass ein Computerspiel nicht zum Zwecke der Programmierung von Automatisierungssoftware genutzt werden darf, da einem Käufer des Spieles dazu die nötigen Rechte fehlen. Die Vorinstanzen haben jeweils im Sinne des Spieleherstellers entschieden. Die von der Bossland GmbH in beiden Fällen angestrengte Revision wurde vom Bundesgerichtshof nun im Ergebnis zurückgewiesen.

Bossland darf die Spielesoftware nicht für die Bot-Entwicklung nutzen

In einem der Revisionsverfahren stritten die Parteien darüber, ob der Bot-Anbieter die Spielesoftware überhaupt zu gewerblichen Zwecken vervielfältigen und für die eigene Entwicklung nutzen dürfe. Das Oberlandesgericht Dresden hatte der Unterlassungsklage Blizzards stattgegeben. Aufgrund der Lizenzvereinbarung dürfe das Spiel nicht zum Zwecke der Programmierung von Automatisierungssoftware genutzt werden.

Darf Bossland die WoW-Software gewerblich nutzen?

Der Bundegerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass Bossland die Client-Software der Blizzard-Spiele zu gewerblichen Zwecken genutzt hat, obwohl lediglich das Recht zur privaten Nutzung eingeräumt wurde. Bossland habe die Client-Software dauerhaft auf eigene Computer heruntergeladen. Dabei seien die audiovisuellen Spieldaten während der Ausführung der Software in die Arbeits- und Grafikspeicher geladen worden. Diese kurzzeitige Speicherung stelle eine Vervielfältigung der Software dar. Auch wenn § 69d Abs. 3 UrhG das Vervielfältigen eines Computerprogrammes rechtfertigen könne, sei die Norm im konkreten Fall nicht einschlägig. Gestattet werde nämlich nicht das Kopieren von audiovisuellen Daten. Andererseits deutet der BGH damit aber auch an, dass die Entschlüsselung von Computerspielen zu gewerblichen Zwecken von § 69d Abs. 3 UrhG gedeckt ist, wenn nur der Programcode und keine audiovisuellen Elemente genutzt werden.

Kein Rechtsmissbrauch durch mehrere Klageverfahren

Bossland argumentierte in diesem Verfahren auch, dass das Führen mehrerer Klageverfahren rechtmissbräuchlich sei. Die Richter am Bundesgerichtshof konnten jedoch aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltungen der Klagen keine rechtsmissbräuchliche Verhaltensweise erkennen. Im Ergebnis hat der BGH die Revision verworfen und entschieden, dass die Bot-Programmierer den World of Warcraft-Client in dieser Art und Weise künftig nicht mehr vervielfältigen dürfen.

Wettbewerbsverstoß bejaht

In dem zweiten Revisionsverfahren hat der Bundesgerichtshof am 12. Januar entschieden, dass der Vertrieb von Bot-Software für Online-Spiele gegen geltende wettbewerbsrechtliche Regeln verstößt. Blizzard als Hersteller von Computerspielen müsse den Vertrieb von Cheat- und Bot-Software daher nicht hinnehmen. Die Richter am BGH haben damit auch in diesem Verfahren die Revision der Bossland GmbH zurückgewiesen. Die Entscheidung schütze auch das Interesse der Spieler eines Computerspieles an einem unverfälschten Wettbewerb. Die genaue Urteilbegründung steht noch aus.

Fazit – Wichtiges Signal für Computerspielentwickler

Die Urteile des Bundesgerichtshofes sind für die Entwickler von Computerspielen von großer Bedeutung. Spieleentwickler werden sich künftig zumindest in Deutschland besser gegen Entwickler und Verkäufer von Cheat- und Bot-Software durchsetzen können. Ob die einzelnen Spieler aufgrund der Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofes zukünftig seltener Bot-Software einsetzen, lässt sich nicht vorhersagen. Blizzard wird auch weiterhin an spielimmanenten Mechanismen arbeiten, um die aktive Nutzung von Cheat- und Bot-Software noch effektiver aufdecken zu können. Erwischte Spieler müssen mit der dauerhaften Sperrung des Spielkontos rechnen. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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