IT-Recht

BGH zur Rechtslage bei Mietwagenvermittlung über Internetvergleichsportal

Internet-Vermittlungsplattformen für Mietwagen schließen mit ihren Kunden in der Regel keinen Versicherungsvertrag ab. Übernimmt die Mietwagenvermittlungsplattform die Selbstbeteiligung des Mieters dann stellt diese Übernahme keinen Versicherungsvertrag da, sondern vielmehr handelt es sich um ein nachrangiges Angebot zur eigentlichen Hauptleistung, nämlich der Vermittlung von Mietwagen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.11.2016, Az.: IV ZR 50/16.

 BGH zur Rechtslage bei Mietwagenvermittlung über Internetvergleichsportal ©-cirquedesprit-Fotolia

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Zum Sachverhalt

Der Kläger buchte über eine Mietwagenvermittlungsplattform im  Internet einen Mietwagen für eine Urlaubsreise. Im Internetvergleichsportal hatte der das Suchmerkmal „ohne Selbstbeteiligung“ eingegeben. Der Kläger zahlte den Mietpreis an das Internetvergleichsportal. Dieses sendete ihm eine Buchungsbestätigung in der es unter anderem hieß:

„Wenn Sie ein (…) Produkt gebucht haben, das die Erstattung der Selbstbeteiligung im Schadensfall und bei Diebstahl des Mietfahrzeugs beinhaltet, wird Ihnen (…) unter bestimmten Voraussetzungen den Betrag erstatten, den Sie an den Vermieter bezahlt haben. Diese mögliche Erstattung ist KEINE Versicherung sondern ein Service von (…), über den die Gesellschaft im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens entscheidet.“

Der Kläger erhielt daraufhin beim Autovermieter gegen Vorlage der Buchungsbestätigung und Zahlung einer Kaution in Höhe der Selbstbeteiligung von 2.500 € einen Mietwagen.

Im Urlaub erlitt der Kläger einen Verkehrsunfall mit einem Fahrzeugschaden von mehr als 3.000 €. Der Autovermieter behielt daraufhin die Kaution in Höhe von 2.500 € ein.

Der Kläger verlangt nun vom Internetvergleichsportal Erstattung der Kaution in Höhe von 2.500 €.

Gestritten vor Gericht wurde über die Frage, ob die Übernahme der Selbstbeteiligung durch das Internetvermittlungsportal eine Versicherung darstellt oder nicht.

Übernahme von Selbstbeteiligung stellt keinen Versicherungsvertrag da

Der Bundesgerichtshof verneinte das Vorliegen einer Versicherung. Vielmehr handele es sich bei der Übernahme der Selbstbeteiligung um eine nachrangige Nebenleistung, die keine Versicherung im rechtlichen Sinne sei.

Die vertragliche Hauptleistungspflicht ist die Vermittlung des Mietwagenvertrages. Die Übernahme der Selbstbeteiligung ergänzt hierbei die vertragliche Hauptleistungspflicht lediglich. Der Kläger hat hierbei die Möglichkeit eine ihn treffende Schadensersatzpflicht gegenüber dem Autovermieter zu vermeiden oder zu reduzieren.

Die Erstattung der Selbstbeteiligung greife nur bei Fällen, in denen es zu einem Schadensfall gekommen sei, auf dessen Grundlage der Mieter des Fahrzeugs gegenüber dem Autovermieter zum Schadensersatz verpflichtet sei. (LaR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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