IT-Recht

BGH schränkt Haftung für gesetzten Link ein

Der Betreiber einer Webseite haftet nicht ohne Weiteres für rechtswidrige Inhalte auf der Drittseite, auf die er einen Link gesetzt hat. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

Ein Facharzt für Orthopädie warb auf seiner Webseite unter anderem für eine Behandlung in Form einer sogenannten Implantat-Akupunktur. Dabei beschrieb er in einem Beitrag, in welcher Weise diese durchgeführt wird. Am Ende des Beitrags konnten die Nutzer auf einen Link klicken, in dem auf die Webseite eines Forschungsverbandes verwiesen wurde. Dieser war mit dem folgenden Text versehen: „weitere Informationen auch über die Studienlage“.

Daraufhin bekam der Arzt als Betreiber seiner Webseite eine Abmahnung. In dieser wurde er darauf hingewiesen, dass die verlinkte Seite wettbewerbswidrige Inhalte enthalten würde. Für diese hafte er, weil er sie sich durch das Setzen von einem Link zu Eigen gemacht habe. Damit war der Abgemahnte jedoch nicht einverstanden. Er entfernte zwar sofort den gerügten Link von seiner Webseite. Der Betreffende  weigerte sich jedoch, die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Keine Haftung für Link mangels „zu Eigen machen“

Hierzu entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2015 (Az. I ZR 74/14), dass der abgemahnte Betreiber der Webseite nicht für die wettbewerbswidrigen Inhalte auf der Internetseite des Forschungsverbandes haftet. Hierzu reicht das Setzen von einem Link auf die betreffende Seite nicht aus. Vielmehr müsste er sich die Inhalte zu Eigen gemacht haben. Dies war jedoch hier nicht der Fall, weil der Link hier lediglich am Ende des Beitrags auf weiterführende Informationen durch einen unabhängigen Dritten verweist. Der Abgemahnte gibt hier nicht zu verstehen, dass er hinter den dort gegebenen Informationen zum Thema Implantat-Akupunktur steht.

Haftung gewöhnlich nur für offensichtliche Rechtsverletzungen

Eine darüber hinausgehende Haftung unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrssicherungspflicht scheidet ebenfalls aus. Eine Verletzung der Prüfungspflicht kommt normalerweise nur in Betracht, wenn deren Rechtswidrigkeit bei der Linksetzung deutlich erkennbar gewesen ist. Davon konnte hier jedoch keine Rede sein. Anders ist das lediglich, wenn er von der Rechtswidrigkeit selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt hätte. Hierfür sprachen keine Anhaltspunkte.(HAB)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×