IT-Recht

BGH – Bei bestrittener Online-Überweisung ist der Kunde nicht automatisch verantwortlich

Der BGH entschied am 26.01.2016 (Az. XI ZR 91/14) in einem richtungsweisenden Urteil, dass entgegen der häufig angeführten Argumentation der Banken, keine grundsätzliche Vermutung gegen den Kunden spricht, wenn dieser die Vornahme einer Online-Überweisung bestreitet.

BGH - Bei bestrittener Online-Überweisung ist der Kunde nicht automatisch verantwortlich ©-cirquedesprit-Fotolia

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Klage einer Sparkasse wegen mysteriöser Online-Überweisung

Im vorliegenden Fall hatte ursprünglich eine Sparkasse gegen einen Ihrer Kunden geklagt. Dieser unterhielt bei der Sparkasse ein Geschäftsgirokonto, mit dem er am Online-Banking teilnahm. Transaktionen wurden mittels des smsTAN-Verfahrens autorisiert. Im Juli 2011 kam es zu mehreren Störungen des Online-Banking-Systems der Sparkasse, aufgrund dieser war das System wiederholt nicht nutzbar, Buchungen wurden fälschlicherweise doppelt ausgeführt. Aus nicht geklärten Umständen überwies die Sparkasse fehlerhaft insgesamt etwa 240.000 € auf das Konto ihres Kunden. Der Fehler fiel unmittelbar auf, eine Stornierung konnte jedoch wegen des Wochenendes nicht sofort vorgenommen werden. Noch vor dem Ablauf des Wochenendes wurde dieser Betrag allerdings über das Online-Banking auf ein anderes Konto überwiesen, eine entsprechende TAN-Autorisierung wurde vorgenommen. Somit entstand bei der Stornierung der fehlerhaften Überweisung am Montag ein Soll in gleicher Höhe auf dem Konto des Kunden. Der Kontoinhaber behauptete mit der Überweisung nichts zu tun gehabt zu haben und wies jede Verantwortung von sich. Die Sparkasse verlangte einen Ausgleich des Kontos und reichte auf eine Weigerung des Kunden hin, eine Klage beim Landgericht ein. Mit dieser hatte die Sparkasse auch Erfolg, eine Berufung des Kunden wurde abgewiesen. Schließlich wandte sich dieser im Wege der Revision an den BGH.

Online-Banking – Das Urteil des BGH

Der BGH urteilte, dass von einer Verantwortung des Kunden für eine Überweisung von seinem Konto nicht automatisch ausgegangen werden könne. Eine entsprechende Vermutung spreche gegen den Kunden nur, wenn feststehe, dass das von der Bank verwendete Sicherungsverfahren allgemein praktisch unüberwindbar sei und dass dieses im Einzelfall ordnungsgemäß angewendet worden sei, sowie fehlerfrei funktioniert habe. Ein Beweisführungserfordernis, das Banken in solchen Fällen in eine schwierige Lage bringen wird. Diese Umstände wird die Bank darlegen müssen, um eine gegen den Kunden sprechende Vermutung geltend machen zu können. Eine erfolgreiche Beweisführung wird sich in der Praxis jedoch sehr schwierig gestalten.

Weiterhin erklärte das Gericht, dass der Nutzer des Zahlungsdienstes keineswegs beweisen müsse, dass ein Angriff auf das Authentifizierungsinstrument (beispielsweise das TAN-Verfahren) vorgelegen habe. Auch diese Feststellung entlastet den Online-Banking-Kunden ungemein, die Beweisführung eines Missbrauchs des Kontos war im Konkreten für den Kunden kaum erbringbar.

Schließlich stellte der BGH fest, dass im Falle eines Missbrauchs des Online-Bankings nicht angenommen werden könne, dass der Nutzer des Kontos seine Sicherungspflichten gegenüber der Bank grob fahrlässig verletzt habe. Derart wurde in der Vergangenheit häufiger argumentiert. In Fällen in denen der Kunde behauptete der Zugriff auf sein Konto sei missbräuchlich erfolgt. Vielfach warf die Bank dem Kunden daraufhin implizit vor, seine PIN nicht ausreichend gesichert zu haben oder auf andere Art und Weise den Missbrauch grob fahrlässig ermöglicht zu haben.

Mit dieser Argumentation hob der BGH die Abweisung der Berufung auf und trug dem Berufungsgericht auf, den Fall neu zu entscheiden und dabei die Überlegungen des BGH zu berücksichtigen. (LeP)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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