IT-Recht

BGH: Ausschluss der E-Mail Kündigung ist rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 14.07.2016 – Az.: III ZR 387/15 entschieden, dass der Ausschluss einer Kündigung per E-Mail rechtswidrig ist, wenn er Ausschluss der E-Mail-Korrespondenz nur für die Kündigung gilt, alle weiteren Erklärungen (Vertragsschluss, Vertragsänderungen) hingegen problemlos elektronisch erfolgen können.

 BGH: Ausschluss der E-Mail Kündigung ist rechtswidrig ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Darum ging es

Der Kläger ist bundesweit als Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer tätig. Die Beklagte betreibt verschiedene Telemediendienste, darunter eine Partnervermittlung über eine Internetseite. Der Kläger verlangte die Unterlassung der Verwendung folgender Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

„Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und ist z.B. per Fax oder per Post an E.  GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“

Der Kläger hält diese Regelung für unwirksam. Denn sie schränke die Möglichkeiten zur Wahrung der Schriftform bei der Kündigung durch den Kunden unzulässig ein. Zudem erschwere sie ersichtlich die Vertragsauflösung. Nach Meinung des Klägers liege darin auch eine unangemessene Benachteiligung des Kunden, zumal die Beklagte ihrerseits eine fristlose Kündigung per E-Mail aussprechen könne und sowohl das Zustandekommen als auch die gesamte Durchführung des Vertragsverhältnisses auf rein elektronischem Weg erfolge.

E-Mail Kündigung: BGH gibt Kläger Recht

Da die Beklagte eine Online-Partnervermittlung anbietet, bei der eine ausschließlich digitale Kommunikation geführt wird und die ohne sonstige Erklärungen in Schriftform, also auch ohne Unterschrift oder eingeschränkte elektronische Übermittlung zur Begründung des Vertragsverhältnisses, auskommt, ist es allein sachgerecht, für die Beendigungsmöglichkeit dieselben elektronischen Möglichkeiten und Formen zuzulassen wie für die Begründung des Vertrags und seine gesamte Durchführung.

Es würde den schutzwürdigen Interessen des Kunden widersprechen, nur für seine Kündigung die über die Textform hinausgehende Schriftform (mit eigenhändiger Unterschrift) zu verlangen. Umso mehr, solle dies gelten weil sich die Beklagte selbst vorbehalten hat, ihr Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags durch Erklärung per E-Mail wahrzunehmen.

Vorwegnahme der neuen Rechtslage

Damit nimmt der BGH mit seiner Rechtsprechung etwas vorweg, was bald ohnehin gelten wird. Nach der ab dem 1. Oktober 2016 für von diesem Zeitpunkt an geschlossene Verträge geltenden Fassung kann für Erklärungen von Verbrauchern, die, wie die Kündigung, gegenüber dem Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Dritten abzugeben sind, allenfalls noch die Textform, nicht aber die Schriftform wirksam vorgegeben werden

Diese neue Regelung des § 309 Nr. 13 BGB wird dann lauten:

„(…) ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam (…)

13. (Form von Anzeigen und Erklärungen)
eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden
a) an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist
oder
b) an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c) an besondere Zugangserfordernisse.“ (KaC)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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