IT-Recht

Bewertungsportale: Gekauftes Ranking ist kennzeichnungspflichtig

Online-Bewertungsportale etwa für Ärzte dürfen nicht ohne Weiteres gekaufte Top-Platzierungen anbieten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes München I.

Bewertungsportale: Gekauftes Ranking ist kennzeichnungspflichtig ©-jehafo-Fotolia

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Vorliegend ging es um das Bewertungsportal Jameda. Dieses bietet Ärzten gegen Zahlung eines höheren Preises eine „Top-Platzierung Fachgebiete“ an. Wer davon Gebrauch machte wurde vor den übrigen Medizinern platziert.

Gegen diese Praktiken ging die Wettbewerbszentrale vor und verklagte das Bewertungsportal auf Unterlassung. Jameda berief sich demgegenüber darauf, dass der Vorwurf der Irreführung des Verbrauchers unzutreffend sei. Aufgrund der Gestaltung der Internetseite mit einer farblichen Hervorhebung könne er erkennen, dass es sich hier um Werbung von Ärzten handelt.

Bewertungsportale: Hinreichende Kennzeichnung von Werbe-Anzeige erforderlich

Das Landgericht München I gab gleichwohl der Klage mit Urteil vom 18.03.2015 (Az. 37 O 19570/14) statt und untersagte dem Bewertungsportal diese Praxis der gekauften Top-Platzierungen. Denn Verbraucher werden hierdurch gezielt in die Irre geführt. Ihnen wird suggeriert, dass der zuerst genannte Arzt über die beste Bewertung von Patienten verfügt. Anders wäre dies nur, wenn die auf diese Weise platzierten Ärzte deutlich gekennzeichnet werden. Hierzu reicht es nicht aus, wenn es ein unauffälliges Textfeld „Premium-Partner“ gibt, das zudem nur beim Hinüberfahren mit Mouse sichtbar wird.

Fazit:

Diese Entscheidung des Landgerichtes München I ist aus Sicht von Patienten zu begrüßen. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Dieses Urteil kann sich eventuell auch auf andere Bewertungsportale auswirken, auf denen etwa Online-Shops bewertet werden. Es ist eine spannende Frage, in welcher Weise gekaufte Bewertungen als Werbeanzeige gekennzeichnet werden müssen. Die Beantwortung  ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Abzuwarten bleibt, ob das Bewertungsportal Jameda gegen dieses Urteil vorgeht und Berufung vor dem Oberlandesgericht München einlegt. Wir werden Sie darüber auf dem Laufenden halten.

(HaB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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