IT-Recht

Bewertungsportal – Umfang der Prüfungspflicht des Betreibers

Ärzte können den Betreiber von einem Bewertungsportal nicht ohne Weiteres wegen beleidigender Äußerungen von Nutzern auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Dies ergibt sich aus einer mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf.

 Bewertungsportal – Umfang der Prüfungspflicht des Betreibers © Benjamin-Duda-Fotolia

Bewertungsportal – Umfang der Prüfungspflicht des Betreibers © Benjamin-Duda-Fotolia

Ein Urologe warf dem Betreiber von dem Bewertungsportal Sanego vor, dass er auf seiner Plattform die beleidigenden Äußerungen eines Nutzers veröffentlich hatte. Dieser hatte dem Arzt unter anderem die „Ausbeutung eines Schwächeren“ vorgeworfen und die folgende Frage gestellt: „Spielt der DOC die ganze Zeit sein „intelligentes fieses Spielchen“ mit mir?

Der Arzt stand dabei auf dem Standpunkt, dass der Betreiber von dem Bewertungsportal für diese Beleidigungen im Wege der Störerhaftung in Anspruch genommen werden kann. Dies ergibt sich seiner Auffassung daraus, dass der Betreiber die Texte vorab auf „Schimpfwörter“ überprüft. Von daher hätte sie sich diese zu eigen gemacht.

Der Betreiber erwiderte demgegenüber, dass er den Beitrag direkt nach der Beanstandung auf unsichtbar gestellt, den Nutzer angeschrieben und den Text dann nicht wieder online gestellt hat.

Bewertungsportal: Normalerweise keine Vorabprüfung erforderlich

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte mit Urteil vom 18.12.2015 (Az. I-16 U 2/15) klar, dass der Arzt gegenüber dem Betreiber von dem Bewertungsportal Sanego keinen Anspruch auf Unterlassung hat. Dies ergibt sich daraus, dass eine Inanspruchnahme des Betreibers für die Aussagen eines Nutzers normalerweise nur dann infrage kommt, wenn er von diesen erfahren hat. Wenn das – wie vorliegend – nicht der Fall gewesen ist, müsste er sich die Beleidigungen Dritter zu eigen gemacht haben.

Beleidigung nicht zu eigen gemacht

Davon kann hier nicht ausgegangen werden, weil der Betreiber die Äußerungen des Nutzers im unveränderten Wortlaut übernommen hat. Dies ergibt sich daraus, dass der Betreiber des Portals als Hostprovider anzusehen ist und Hostprovider gewöhnlich nicht zu einer Vorabprüfung der Bewertung im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit verpflichtet sind.

Fazit:

Ärzte können nicht bei jeder negativen Bewertung verlangen, dass der Betreiber vom Bewertungsportal diese entfernt. Anders sieht das aus, wenn diese auf unwahren Tatsachen beruht oder sogenannte Schmähkritik enthält. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass der Betroffene durch sie lediglich fertiggemacht werden soll. Hier muss das Bewertungsportal reagieren. Dies ergibt sich auch aus Urteil des Bundesgerichtshofes vom 01.03.2016 (Az. VI ZR 34/15) gegenüber dem Bewertungsportal Jameda. Aufgrund dieser Entscheidung können sich Ärzte besser gegen unzulässige negative Bewertungen zur Wehr setzen. Im betreffenden Sachverhalt war umstritten, ob der Nutzer überhaupt von dem bewerteten Arzt behandelt worden war. Der Bundesgerichtshof verpflichtete Jameda dazu, dass er den Nutzer zur Vorlage von Nachweisen bezüglich der angeblichen Behandlung auffordert.(HaB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×