IT-Recht

Betrug: Verkauf von Software ohne Lizenz

Das Amtsgericht Gießen (Urteil vom 19.04.2016, Az. 506 Ds 701 Js 23382/14) hat entschieden, dass der wiederholte Weiterverkauf von Software ohne entsprechende Veräußerungserlaubnis einen gewerbsmäßigen Betrug in Tateinheit mit gewerbsmäßig unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke darstellt.

 Betrug: Verkauf von Software ohne Lizenz ©-cirquedesprit-Fotolia

Betrug: Verkauf von Software ohne Lizenz ©-cirquedesprit-Fotolia

Verkauf von Software nicht immer erlaubt

Microsoft erlaubt nicht in allen Fällen den Weiterverkauf des PC-Betriebssystems Windows. Microsoft verkauft neben den üblichen Privat- und Geschäftskundenversionen auch spezielle rabattierte Editionen. Windows Versionen, die vor allem an Universitäten, Fachholschulen und Bildungseinrichtungen ausgegeben werden, enthalten dabei spezielle DreamSpark-Lizenzschlüssel.

DreamSpark-Linzenzen – Rabattierte Software

Microsoft vertreibt DreamSpark-Lizenzen in den meisten Fällen rabattiert. Vorteil des Konzerns ist dabei, dass das eigene Betriebssystem weit verbreitet auf einer Vielzahl von Computern genutzt wird und sich gleichzeitig viele junge Menschen an das System gewöhnen.

Rabattiert – aber mit Veräußerungsverbot versehen

Nutzer der rabattierten DreamSpark-Versionen dürfen diese nicht gewerblich weiter veräußern. Die Nutzungsbestimmungen von Windows regeln, dass die Nutzer nicht zu einem Weiterverkauf berechtigt sind. Microsoft kann zivilrechtlich gegen diejenigen vorgehen, die gegen das Veräußerungsverbot verstoßen.

Angeklagter veräußert wiederholt Windows-Software

Ein Angeklagter stand nun vor dem Amtsgericht Gießen vor Gericht. Vorgeworfen wurde ihm der wiederholte Weiterverkauf von DreamSpark-Lizenzen, der jedoch durch den Lizenzinhaber im Vorfeld verboten wurden. Geklagt hatte jedoch nicht Microsoft, sondern der Staatsanwalt. Das Gericht entschied im Ergebnis, dass der wiederholte Weiterverkauf als strafrechtlich relevanter gewerbsmäßiger Betrug zu bewerten sei.

Fazit

Nutzungsbestimmungen von Software-Herstellern sollten ernst genommen werden. Wirksame Veräußerungsverbote können den wiederholten Weiterverkauf verbieten. Neben einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme durch den Lizenzinhaber, droht auch eine strafrechtliche Verurteilung. (NS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×