IT-Recht

Bei eigenen Hinweisen auf fremden Suchmaschinenergebnissen gibt es keine Haftungs-Privilegierung

Vor drei Jahren hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden, dass die Suchmaschine Google nicht für die Vorschau von Suchergebnissen haften muss (Urt. v. 26.05.2011, Az. 3 U 67/11). Für die sog. Snippets kommt dem Unternehmen die sog. Haftungs-Privilegierung zugute. Das OLG hatte vor wenigen Wochen wiederum die Frage zu klären, ob auch im zugrundeliegenden Sachverhalt das Privileg einschlägig ist.

Bei eigenen Hinweisen keine Haftungs-Privilegierung © ferkelraggae-Fotolia

Bei eigenen Hinweisen keine Haftungs-Privilegierung © ferkelraggae-Fotolia

Suchmaschinen-Resultate mit eigenem Hinweis

Genau genommen ging es aber nicht um eine Suchmaschine, sondern um eine Seitenbetreiberin, die fremde Suchmaschinen-Ergebnisse mit eigenen Überschriften bzw. Hinweisen versieht. Die Betreiberin der Domain „www.wer-ist.org“ zeigte Inhalte, die sie über Google gesucht hatte und fügte die eigenen Informationen dazu.

Die Klägerin im vorliegenden Verfahren fand sexuell anstößige und herabwürdigende Inhalte über ihren Namen auf dem Portal und ging gegen die Betreiberin vor. Sie sah sich durch die Beschreibungen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Mehrere Male wurde sie nach eigenen Angaben in ihrem persönlichen Umfeld auf die Dinge angesprochen.

OLG hebt Urteil der Vorinstanz auf

Vor dem Landgericht (LG) Hamburg blieb ihre Klage noch erfolglos (Beschl. v. 23.06.2014, Az. 324 O 329/14). Es sah das Suchmaschinen-Privileg zugunsten der Beklagten für anwendbar, da die Informationen ohne Recherche, also automatisiert mittels einer Computersoftware zugeordnet würden. Zudem sei die Person nicht klar identifizierbar, da es mehrere Personen mit dem Namen gebe.

Ein Urteil, das in der zweiten Instanz nicht standhielt. Das OLG Hamburg gab vielmehr der Klägerin Recht (Beschl. v. 18.09.2014, Az. 7 W 88/14). Wer fremde Suchmaschinen-Ergebnisse mit eigenen Überschriften versehe, kann sich nicht auf die Haftungs-Privilegierung berufen. Es handelt sich dann um eigene Inhalte. Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung folge zudem schon daraus, dass bei Eingabe des eigenen Namens bei Google Treffer zu ihr angezeigt würden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×