IT-Recht

Auch Mikroblogging-Dienste haften ab Kenntnis

Betreiber von Mikrobloggingdiensten haften unter Umständen für rechtswidrige Äußerungen auf ihrer Internetseite. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden (Urt.  v. 01.04.2015, Az. U 1296/14).

Auch Mikroblogging-Dienste haften ab Kenntnis©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Folgendes war passiert: Ein anonymer Nutzer des konkreten Netzwerks hatte sich über die Geschäftspraktiken eines Unternehmens beschwert. Dieses wandte sich daraufhin an den Bloggingdienst, da es keine Handhabe gegen den nicht erkennbaren Nutzer selbst hatte. Ziel war, dass der Beitrag zumindest von der Plattform verschwindet.

Unterlassungsanspruch gegen Mikroblogging-Dienste besteht

Zunächst war das Vorhaben jedoch nicht von Erfolg gekrönt – es folgte von Seiten des Portals keine Reaktion. Nach der Klage musste in zweiter Instanz das OLG Dresden über die Berufung entscheiden. Es bejahte einen Unterlassungsanspruch, da der Mikrobloggingdienst in der Störerhaftung sei.

Zwar sei eine Haftung nicht von vornherein gegeben. Das ändere sich aber, wenn das Portal auf die Rechtsverletzung hingewiesen wird. Anzuwenden sei nämlich die Rechtsprechung des BGH zu Informationsportalen auch auf diese Konstellation (vgl. BGH, Urt. v. 27.03.2012 – VI ZR 144/11 und BGH, Urt. v. 25.10.2011 – VI ZR 93/10).

Konkreter Hinweis erforderlich

Voraussetzung sei jedoch, dass der Hinweis so konkret gefasst sei, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer, d.h. ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung, bejaht werden könne.

Da das hier der Fall war, bestehe auch der Unterlassungsanspruch.(JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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