IT-Recht

Auch Congstar will die Internetdrosselung für DSL-Anschlüsse einführen

Laut einem aktuellen FOCUS-Bericht will auch die Telekomtochter Congstar eigenen Kunden ab der Überschreitung bestimmter Surfvolumina Zügel anlegen. So will Congstar bereits im nächsten Jahr die Einschränkungen für die Nutzung der Festnetz-Internetanschlüsse einführen. Wie weit die Begrenzung der Hochgeschwindigkeit reichen wird, steht noch nicht fest.

Congstar will die Internetdrosselung für DSL-Anschlüsse einführen   © Benjamin-Duda-Fotolia

Congstar will die Internetdrosselung für DSL-Anschlüsse einführen © Benjamin-Duda-Fotolia

 

Problem: DSL-Drosselung

Durch die geplante DSL-Drosselung in Form der Volumenbegrenzung für das Hochgeschwindigkeit-Surfen hat sich die Deutsche Telekom massenhafter Kritik ausgesetzt. Erst war eine Geschwindigkeitsdrosselung auf 384 Kbit/s beabsichtigt. Dann schien die Telekom dem Öffentlichkeitsdruck nachzugeben und verharmloste in einer Pressemitteilung das Drosselungsvorhaben insofern, als die Bandbreite nach der Überschreitung der Datenobergrenze für die Internet-Flatrates immerhin noch 2 Mbit/s betragen soll. Dennoch hat die Verbraucherzentrale NRW die Telekom abgemahnt und beim LG Köln eine Unterlassungsklage gegen das Drosselungsvorhaben eingereicht.

Congstar zieht nach

Nun will auch Telekom-Tochter Congstar die Begrenzung des Datenvolumens für die DSL-Anschlüsse spätestens im nächsten Jahr einführen. Dieses Vorhaben wurde laut FOCUS von einem Firmensprecher von Congstar  bestätigt. Dabei wurden weder ein genauer Zeitpunkt noch die einzuführende Datenobergrenze explizit genannt. Jedoch vermutet FOCUS angesichts der Verlautbarungen ihrer Informationsquellen, dass die erforderlichen AGB-Änderungen spätestens im Jahr 2014 erfolgen werden. Die neuen Vertragskonditionen der Deutschen Telekom sollen früher oder später auch für Bestandskunden gelten und unterschiedliche Tarife unterschiedlichen Hochgeschwindigkeitsobergrenzen enthalten. Ein monatliches Hochgeschwindigkeitsvolumen für Einsteigertarife soll sich laut Telekom beispielsweise auf 75 Gigabyte belaufen. Ob dieselben Grenzen auch von Congstar übernommen werden, bleibt abzuwarten.

Auch Vodafone könnte drosseln

In dem genannten Bericht vermutet FOCUS, dass auch Vodafone Überlegungen über die mögliche Internet-Drosselung anstellt und ein Tagessurflimit bereits umgesetzt hat. Offiziell hat Vodafone jedoch ein Drosselungsvorhaben weder dementiert noch bestätigt.

Fazit: Abwarten

Bereits im April 2013 hatten wir uns in diesem Blog ausführlich mit der Frage der Rechtmäßigkeit von Volumenbegrenzung durch die Telekom befasst und sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass diese jedenfalls bei Bestandskunden zweifelhaft sein könnte. Die Empfehlung, zunächst abzuwarten und sich erst beim Erhalt unangenehmer Post an einen Rechtsanwalt oder eine Verbraucherzentrale zu wenden, gilt auch für die Kunden von Congstar sowie anderer DSL-Anbieter, deren Tarifänderungen noch nicht bekannt sind. Außerdem bleibt der Ausgang der Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Deutsche Telekom abzuwarten.

Felix Rüther ist für die Prozessführung in den Streitigkeiten zuständig, die einen Bezug zum Internetrecht haben. Er war 2012 im sogenannten Morpheus-Verfahren vor dem BGH beteiligt, bei dem die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE einen entscheidenden Sieg gegenüber der Abmahnindustrie errungen hat.

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RSSKommentare (1)

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  1. […] nicht zu drosseln. Zumindest hatte man keine entsprechenden Pläne. Mittlerweile sieht das anders aus und Congstar will auch ab 2016 das Internet aus der Leitung drosseln, wahrscheinlich nach dem […]

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