IT-Recht

Arbeitgeber muss negative Äußerungen in YouTube-Video hinnehmen

Die Benutzung sozialer Netzwerke stellt für viele Menschen einen Mehrwert da. Im schlechtesten Fall können diese aber auch Existenzen bedrohen. Dann nämlich, wenn z.B. Arbeitnehmer etwas zu unvorsichtig mit Äußerungen über ihren Chef sind. Dann droht eventuell die Kündigung. Das zeigte ein Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) in letzter Instanz zu entscheiden hatte.

 Arbeitgeber muss negative Äußerungen in YouTube-Video hinnehmen©-ferkelraggae-Fotolia

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Verbreitung über YouTube und Facebook

Es ging dabei um die Frage der fristlosen Kündigung aufgrund von Aussagen auf der Internetplattform YouTube. Bei einer Betriebsversammlung kam es zu Unstimmigkeiten bei der Wahl eines Wahlvorstandes. Die Versammlung hatte auf Einladung der Gewerkschaft ver.di stattgefunden. Diese schlug den späteren Kläger als Wahlvorstand vor und produzierte dazu ein Video, welches der Kläger über YouTube und Facebook verbreitete.

Inhaltlich sollte mitgeteilt werden, dass ein Betriebsrat gegründet werden soll. In dem Zusammenschnitt ließ der Kläger allerdings auch kein gutes Haar an seinem Arbeitgeber: Er prangerte fehlende Sicherheitsvorkehrungen an Maschinen an, welche zudem nicht beherrscht werden und zudem fehle es an Fachkräften. Die Äußerungen blieben nicht lange unbeantwortet, denn der Arbeitgeber kündigte dem Kläger daraufhin fristlos.

BAG hebt Urteil der Vorinstanz auf

Der nahm in der Folge gerichtliche Hilfe in Anspruch, zunächst aber ohne Erfolg. Sowohl das Arbeitsgericht, als auch das Landesarbeitsgericht wiesen seine Kündigungsschutzklage ab. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied dagegen anders: Es verneinte die Wirksamkeit der Kündigung (Urt. v. 31.07.14, Az. 2 AZR 505/13).

Der erforderliche „wichtige Grund“ läge nicht vor. Für die Richter handelte es sich bei den Aussagen um sachliche Kritik. Zu betrachten sei immer der Einzelfall und der konkrete Zusammenhang, in dem die Aussage getroffen werde. Hier wollte der Kläger, wenn auch für den Arbeitgeber unangenehm, darstellen, dass ein Betriebsrat notwendig sei. Sanktioniert werden können, wenn es sich um wahre Tatsachenbehauptungen handelt, lediglich geschäftsschädigende Äußerungen, die die Grenze der üblen Nachrede oder Verleumdung überschreiten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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