IT-Recht

Apps und Recht Leitfaden – Teil 4

Seit der Smartphone-Generation ist eines nicht mehr wegzudenken: die App. Als Kurzform der Applikation bezeichnet man mit der App mobile Anwendungsprogramme, die über einen Onlineshop erworben und auf den Smartphones und Tablet-PCs installiert werden können. Dabei gibt es eine erstaunliche Bandbreite an Apps zu allen denkbaren Themen, die Software-Entwicklern, Unternehmen und Usern völlig neue Möglichkeiten bieten.

App-Entwickler und App-Anbieter

 

Bei der Erstellung einer App ist für Sie das wichtigste Rechtsverhältnis das zwischen Ihnen als App-Entwickler und dem App-Anbieter. Hier können und sollten Sie viele äußerst relevante Punkte klären, die ihre Zusammenarbeit betreffen. Die beste Möglichkeit dazu ist ein Vertrag zwischen Ihnen und dem App-Anbieter.

1.         Vertrag – aber wie? –

Ein schriftlicher Vertrag sollte die Basis der Zusammenarbeit sein und jeden relevanten Punkt der Kooperation regeln. Bei Anfertigung des Vertrages sollten alle möglichen Szenarien, die sich bei der Herstellung der App ereignen könnten, gedanklich durchgespielt werden, um so für jede Situation die Modalitäten und die Konsequenzen schon im Voraus vertraglich zu regeln. Auf diese Weise kann so manchem Ärger vorgebeugt werden.

Die Schriftform ist insofern nützlich, als sie den Parteien ermöglicht sich während ihrer Zusammenarbeit immer wieder einfach an dem Vereinbarten orientieren zu können und so Missverständnisse in den Absprachen zu vermeiden. Im Streitfall vor Gericht ist ein schriftlicher Vertrag die einfachste und sicherste Möglichkeit sich auf Absprachen zu berufen und so mögliche Ansprüche durchzusetzen. Zwar entfaltet ein mündlicher Vertrag genauso seine Wirksamkeit wie ein schriftlicher Vertrag, jedoch besteht hier das Problem der Beweisbarkeit der streitgegenständlichen Absprachen, wenn diese zum Beispiel länger zurückliegen oder mit Personen getroffen wurden, die nun nicht mehr im Unternehmen des App-Anbieters tätig sind. Dies betrifft nicht nur den Kernvertrag, sondern auch Änderungen oder Ergänzungen, die an diesem vorgenommen wurden.

2.         Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung – Das Herzstück Ihres Vertrages –

Das Kernstück des Vertrags bildet die für die Entwicklung wichtigste Richtlinie: die  Leistungsbeschreibung. Denn die Leistungsbeschreibung regelt im Idealfall penibelst genau, welche Verpflichtungen Ihnen als App-Entwickler bei der Entwicklung auferlegt werden.

Je detaillierter diese formuliert ist, umso geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass im Nachhinein die Leistung als nicht oder nicht vollständig erbracht angesehen wird. Denn nur wenn klar formuliert wurde, wann die Leistung als erbracht anzusehen ist, kann auch beurteilt werden, ob die Leistung nur mangelhaft erbracht wurde und daher der Gewährleistungsfall eintritt. Welche gesetzlichen Regelungen im Gewährleistungsfall anzuwenden sind, entscheidet ebenfalls die Leistungsbeschreibung, da sie einen wichtigen Hinweis darauf gibt, um welchen Vertragstyp es sich handelt. Bei der Entwicklung von Apps wird regelmäßig Gegenstand der Leistungsbeschreibung die Herstellung des beschriebenen Werkes geschuldet und damit ein Werkvertrag geschlossen. Denn anders als der Dienstvertrag, bei dem nur die Erbringung einer Leistung und nicht die Erbringung eines Erfolges geschuldet wird, sieht der Werkvertrag klar ein Gewährleistungsrecht des App-Anbieters vor.

Zum anderen erfolgt beim Werkvertrag nach Erbringung der Leistung eine Abnahme, deren Zeitpunkt  für die Abwicklung des Werkvertrages verschiedene Konsequenzen hat, die an späterer Stelle ausführlich erläutert werden. Für die anstandslose Durchführung der Abnahme ist es erforderlich in der Leistungsbeschreibung  klar zu formulieren, wann die Leistung als erbracht anzusehen ist.

Nachdem der App-Entwickler und der App-Anbieter sich über die zu gestaltende App geeinigt haben, erfolgt die Erstellung eines Lasten- und Pflichtenheftes. Das Lasten- und Pflichtenheft sollte vor allem den Vertragsgegenstand so genau wie möglich beschreiben. Was dabei im Detail zu beachten ist, soll im Folgenden erläutert werden:

 Das Lastenheft

 

Das Lastenheft wird in der Regel vom Anbieter erstellt und beinhaltet die detaillierte Leistungsbeschreibung – in diesem Fall also die Details der gewünschten App. In dem Lastenheft stellt der App-Anbieter somit an den App-Entwickler die Bedingungen, unter denen er die Ware nach Fertigstellung abnimmt.

Dieses Lastenheft sollte dann nach Erhalt vom Entwickler gut auf seine Umsetzbarkeit hin geprüft werden, da auf dessen Basis von ihm das Pflichtenheft erstellt werden muss. Auch wenn Zeitgründe häufig dazu verleiten, sollte im Idealfall nicht auf die Erstellung des Lastenheftes verzichtet werden. Andernfalls muss der Inhalt des Lastenheftes vom Entwickler in das Pflichtenheft eingebaut werden, damit klar wird, was überhaupt umgesetzt werden soll. Dies kann sich unter Umständen aufwendig erweisen und somit einen höheren Zeit- und damit auch Kostenaufwand bedeuten- schließlich muss der Entwickler erst mal verstehen, was der Anbieter überhaupt möchte.

 

Das Pflichtenheft


Im Gegenzug dazu erstellt der App-Entwickler dann nach Erhalt des Lastenheftes ein Pflichtenheft, in welchem er darstellt, auf welche Art und Weise er den Anforderungen, die ihm im Lastenheft auferlegt wurden, gerecht werden will.

Vorweg ist zu beachten, dass die Erstellung eines Pflichtenheftes für den App Entwickler sehr zeitaufwendig und damit auch kostspielig ist. Da es in der Praxis eher schwierig ist, diese Kosten dem Anbieter gesondert aufzuerlegen, sollte dieser Faktor bei der Erstellung des Angebotes durch den Entwickler Berücksichtigung finden.  


Begibt man sich dann an die Erstellung der App, sollten einige Punkte unbedingt im Pflichtenheft aufgenommen werden:

Zunächst sollte klar definiert werden, welches Ziel und welchen Zweck die App eigentlich haben soll – was sie also können soll. Darüber hinaus sollte dargestellt werden, für welches Betriebssystem die App programmiert werden soll (iOS, Android etc.) und ob die Beantragung notwendiger Zertifikate oder die Übertragung in den jeweiligen App-Store von der Leistung umfasst sind. Auch sollte geregelt werden, ob die Einrichtung eines Apple Developers oder sonstiger zur Entwicklung notwendiger Accounts in der Leistung enthalten ist. Geht es dann um die App als solche, ist die Frage zu beantworten, welchem Aufbausystem die App folgen soll und wer den Inhalt der App liefert – dabei können Drittcontente eine wichtige Rolle spielen. Auch sollte das Pflichtenheft einen Fristenplan enthalten, der die einzelnen Etappen der Entwicklung datiert und so auch ein verbindliches Abnahmedatum des Werkes festlegt.

Sobald das Pflichtenheft vom Anbieter akzeptiert wurde – auch hier sollte die Schriftform eingehalten werden – ist der Inhalt des Pflichtenheftes Bestandteil des Vertrages und damit für beide Parteien verbindlich.

            Der Fristenplan

Ebenso wichtig wie die Erstellung des Lasten- und Pflichtenheftes ist die Erstellung eines Fristenplans für die Entwicklung der App. Dabei werden verschiedene Etappen der Entwicklung festgehalten und ein Zeitplan erstellt, der angibt, in welchem Zeitabschnitt welches Stadium der Entwicklung erreicht werden soll.

Der Fristenplan spielt auch für die Abnahme des Werkes eine wichtige Rolle. Denn eine Abnahme kann entweder bei zeitlich schnell programmierten Apps am Ende der Fertigstellung erfolgen oder auch bei umfangreichen Projekten in verschiedenen Etappen. Je nachdem für welche Variante man sich entscheidet, setzt man eine oder mehrere Fristen, an denen eine Teilfertigstellung und dann eine Teilabnahme erfolgen muss, sofern das Werk ganz bzw. teilweise wie geschuldet erbracht wurde.

Lesen Sie hier weitere Teile der Serie.


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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