IT-Recht

Amerika: Rechtswidrige Beschlagnahmung eines Laptops am Flughafen

Ein US-amerikanisches Gericht hat entschieden: Die Inbesitznahme eines Laptops durch amerikanische Behörden am internationalen Flughafen in Los Angeles war unrechtmäßig und lässt sich auch im Nachhinein nicht rechtfertigen.

merika: Rechtswidrige Beschlagnahmung eines Laptops am Flughafen©-cirquedesprit-Fotolia

merika: Rechtswidrige Beschlagnahmung eines Laptops am Flughafen©-cirquedesprit-Fotolia

Amerikanische Behörde handelt ohne Befugnis

Das Gerät gehörte einem Südkoreaner, der verdächtigt wurde, Informationen betreffend den Einsatz von Technologien, die die USA in Flugzeugen und Raketenabwehrsystemen einsetzt, illegal an den Iran weiter zu leiten. Vor seinem Abflug zurück in die Heimat, hielt ihn die zuständige Behörde am Flughafen in Los Angeles auf und beschlagnahmte seinen Laptop. Dieser Beschlagnahme lag jedoch keine Ermächtigungsgrundlage zu Grunde. Die Beamten beriefen sich vielmehr auf die sog. border exception, einer amerikanischen Regelung, die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen auch ohne ausdrückliche Ermächtigung zulässt, wenn der Sachverhalt sich an einer internationalen Grenze oder an einem internationalen Flughafen, so wie im vorliegenden Fall, abspielt. Statt das Gerät jedoch vor Ort zu überprüfen, schickten die Beamten den Laptop in das 240 Kilometer entfernte San Diego. Dort wurde dann die Festplatte kopiert und das Gerät innerhalb von einer Woche umfassend untersucht.

War die Beschlagnahme wirklich rechtswidrig?

In dem daraufhin geführten Gerichtsverfahren stritten sich die Parteien nun um die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung und Durchsuchung des Laptops. Während die US-Regierung an seiner Auffassung festhielt, Durchsuchungen dieser Art ohne entsprechenden Durchsuchungsbefehl durchführen zu dürfen, entschieden das zuständige amerikanische Gericht hingegen, dass es zwar keine ausdrückliche Rechtsprechung in Fällen dieser Art vom höchsten Gerichtshof in den USA, dem Supreme Court, gebe, dass hier allerdings nach Erhebung aller Fakten und Abwägung aller Umstände des Einzelfalls eindeutig der Rückflug des Südkoreaners als Vorwand genutzt wurde, um von der Doktrin Gebrauch machen zu können und so das Gerät ohne Durchsuchungsbefehl zu untersuchen. Auf diesem Wege sollte letztlich festgestellt werden, was bis dahin nicht gelungen war: der Beweis darüber, ob der illegale Informationsaustausch über die geheimen Technologien wirklich stattfand.

Nationale Sicherheit vs. Privatsphäre

Die US-Regierung rechtfertigte das Handeln damit, dass es sich beim Laptop um einen „Container“ handele, dessen Durchsuchung im Interesse der nationalen Sicherheit von der vorbezeichneten border exception-Doktrin ausdrücklich umfasst ist. Die zuständigen Richter zweifelten jedoch im vorliegenden Fall schon daran, ob es sich bei einem Laptop überhaupt um einen derartigen Behälter („Container“) handeln könne, da er auf Grund der Masse an privaten  Daten nicht mit einem bloßen Koffer oder einer Aktentasche vergleichbar sei. Zudem sahen sie die nationalen Interessen als für nicht ausreichend betroffen an, jedenfalls sei die Privatsphäre des Südkoreaners durch die Untersuchung, insbesondere durch die Kopie der Festplatte und die Speicherung sämtlicher Daten, in so massiver Weise betroffen, dass sie nicht ohne jede rechtliche Grundlage einfach so angeordnet werden könne.

Damit verurteilte das amerikanischen Gerichts die Beschlagnahme und Durchsuchung als unrechtmäßig und sah auch in keiner Weise eine nachträgliche Rechtfertigungsmöglichkeit als gegeben an. (SaR)

Sicherlich ist auch das folgende Video für Sie interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×