IT-Recht

Amazon-Kontensperrungen: Verbraucherzentrale geht gegen Internet-Händler vor

Das Sperren von Kundenkonten aufgrund von angeblich erhöhten Retouren durch Amazon hat für erhebliche Kritik gesorgt. Jetzt geht die Verbraucherzentrale NRW gegen Amazon vor und wollen das Online-Versandhaus nach erfolgloser Abmahnung verklagen. Nach meiner Einschätzung ist diese Sperrung von Kundenkonten rechtlich sehr bedenklich.

 

Amazon darf wegen erhöhter Tetouren nicht ohne Weiteres Kundenkonten sperren ©-cirquedesprit-Fotolia

Amazon darf wegen erhöhter Retouren nicht ohne Weiteres Kundenkonten sperren ©-cirquedesprit-Fotolia

Amazon hatte die Kündigung und Sperrung von zahlreichen Kundenkonten ohne vorherige Ankündigung damit gerechtfertigt, dass die betreffenden Kunden angeblich zu viele Artikel zurückgeschickt und übermäßig von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben sollen.

Doch diese Aktion blieb für Amazon nicht ohne Folgen. Zunächst hatte die Verbraucherzentrale Amazon abgemahnt. Da Amazon nicht die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte, will die Verbraucherzentrale NRW gegen das Unternehmen Klage einreichen. Dies ergibt sich aus mehreren übereinstimmenden Meldungen in den Medien.

Amazon durfte Kunden-Konten nicht einfach sperren

Nach meiner Auffassung brauchen Kunden die von ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen normalerweise nicht mit der Sperrung ihres Kundenkontos durch den Online-Händler rechnen. Ansonsten wird dieses Widerspruchsrecht ausgehöhlt.

Kontosperrung unter Umständen bei freiwilligem Widerrufsrecht möglich

Anders sieht das möglicherweise für Kunden aus, die von einem über das gesetzliche Widerrufsrecht hinausgehenden weitergehenden Rückgaberecht Gebrauch machen. Dies gilt allerdings nicht wenn- wie bei Amazon – die verwendeten AGB´s hierzu keine klare Regelung enthalten. Dann ist zumindest eine Kündigung ohne Vorwarnung ebenfalls als rechtswidrig anzusehen. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Kunde dadurch von der Nutzung weiterer Dienste ausgeschlossen wird. Von daher ist es spannend, wie die Gerichte hierüber entscheiden werden. Interessanterweise ist uns nicht bekannt, dass weitere Online-Versandhäuser ebenfalls zu derart solchen Maßnahmen gegriffen haben.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Sabine sagt:

    Ja bei Amazon ist alles sehr aufgesetzt. Von Kundenfreundlichkeit kann da keine Rede sein. Amazon sperrt auch nicht nur den Kunden die Konten und kappt die Kommunikation. Amazon sperrt auch den Händlern ohne Gründe die Konten und dann ist das private Einkaufskonta auch gelöscht. Ein Händler hat den Status eines Plattformbenutzers und somit – da ja Gebühren für die Nutzung fällig sind – auch den Status eines Kunden – ein doppelter Kunde sozusagen mit einem Einkaufs- und Verkaufsaccount. Das Internet ist voll von Berichten, bei denen Amazon die Konten aufgrund von Verifikationsproblemen gesperrt hat. Das gesamte Konto mit Einkaufs und Verkaufsaccount ist dann verschwunden und an das Lager kommt dann auch nicht mehr ran (die Ware behält Amazon dann ein) und die Kommunikation ist tot. Das das Insolvenz bedeutet ist ja wohl klar. Da stimmt doch überhaupt nichts mehr bei Amazon. Und das wir uns in Europa so von Amazon einschüchtern lassen oder dieses schreckliche Verhalten von Amazon achselzuckend hinnehmen ist auch ein Skandal.

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