IT-Recht

AGB auf Deutsch: WhatsApp muss Geschäftsbedingungen übersetzen

Die AGB der Messenger App WhatsApp müssen zukünftig auch auf Deutsch angeboten werden. Dies ordnete das Berliner Kammergericht mit Urteil vom 08.04.2016 (Az. 5 U 156/14) an. Wird dieser Anordnung nicht gefolgt, droht eine Strafe von 250.000 €.

AGB auf Deutsch: WhatsApp muss Geschäftsbedingungen übersetzen ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

AGB auf Deutsch: WhatsApp muss Geschäftsbedingungen übersetzen ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Laut des Berliner Kammergerichts sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Messenger App „intransparent“ und benachteiligen die deutschen Kunden. Das liegt vor allem daran, dass auf der deutschen Homepage des Messenger Dienstes WhatsApp nur die englische Version der AGB angeboten wird. Denn in AGB werden häufig juristische Formulierungen verwendet. Auf Englisch sind diese für die deutschen Nutzer kaum zu verstehen und sie sind den zahlreichen Klauseln ausgesetzt.

WhatsApp: AGB enthalten zahlreiche Freigabeklauseln

Die AGB enthalten unter anderem zahlreiche Freigabeklauseln. Damit darf der Messenger Dienst zum Beispiel die Kontakte der Nutzer durchsuchen. Außerdem dürfen alle zu den Nutzern gespeicherten Daten, bei einem Zusammenschluss mit einem anderen Unternehmen, weitergegeben werden. Einige Informationen werden zwar auch auf Deutsch bereitgestellt, dabei handelt es sich aber nur um die neuen Sicherheitsvorkehrungen der Messenger App.

Signalwirkung für andere internationale Unternehmen

Das Urteil des Gerichts folgte aufgrund einer Klage der deutschen Verbraucherzentrale. Der Vorstand der Verbraucherzentrale, Klaus Müller, sieht darin eine Signalwirkung auch für andere international tätige Unternehmen. Falls der Anordnung des Gerichts von WhatsApp nicht gefolgt wird, droht eine Strafe von 250.000 €.

Neben den AGB müssen auch die Möglichkeiten für die Nutzer, mit dem Unternehmen Kontakt aufzunehmen, überarbeitet werden. Es müssen mindestens zwei Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme gegeben sein. Bisher gibt es neben einer Emailadresse nur einen Verweis zu der Facebook und der Twitter Seite des Unternehmens. Das ist jedoch nicht ausreichend. Deshalb muss zukünftig auch eine Telefonnummer oder ein Kontaktformular angeboten werden. (ANH)

Sicherlich ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×