IT-Recht

Facebook – BGH erklärt Richter für befangen wegen Posting und Foto

Facebook Nutzer sollten vorsichtig sein, was sie bei Facebook von sich geben. Vermeintlich unüberlegte Äußerungen können schwerwiegende Konsequenzen haben. Dies wird an einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes deutlich.

 

 Facebook - BGH erklärt Richter für befangen wegen Posting und Foto © kbuntu - Fotolia

Facebook – BGH erklärt Richter für befangen wegen Posting und Foto © kbuntu – Fotolia

Nachdem das Landgericht Rostock die Angeklagten unter anderem wegen erpresserischen Menschenraubes zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, legte der Verteidiger gegen das Urteil Revision ein. Dieser wurde damit begründet, dass das Landgericht Rostock einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter zu Unrecht verworfen haben soll.

Um was ging es?

In dem Befangenheitsantrag ging es um den privaten Facebook Account des Richters. In diesem hatte dieser ein Foto veröffentlicht, in dem er mit einem Bierglas auf einer Terrasse saß. Er trug dabei ein T-Shirt mit der folgenden Beschriftung: „Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA.“ In der Zeile darunter stand: „1996 bis heute“. In seinem Facebook Profil hatte der Richter angegeben, dass er bei einer großen Strafkammer des Landgerichtes Rostock arbeitet.

Darüber hinaus hatte der Richter aufgrund der Bemerkung eines Facebook-Nutzers den folgenden Kommentar bei Facebook gepostet: „Das ist mein ‚Wenn-du-raus bist, bin ich in Rente‘-Blick“. Nachdem ein Nutzer daraufhin die Bemerkung gemacht hatte „…sprach der schwedische Gardinenverkäufer! :-))“ drückte der Richter bezüglich dieser Äußerung den Like-Button.

LG Rostock lehnte Befangenheitsantrag ab

Das Landgericht Rostock lehnte den Befangenheitsantrag mit der Begründung ab, dass der Facebook Auftritt des Richters lediglich dessen privaten Lebensbereich betrifft. Darüber hinaus handele es sich hier offensichtlich um Humor.

Facebook Auftreten begründet Besorgnis der Befangenheit des Richters

Der Bundesgerichtshof sah das jedoch anders und hob mit Beschluss vom 12.01.2016 (Az. 3 StR 482/15) das Urteil des Landgerichtes Rostock auf. Nach Ansicht der höchsten deutschen Strafrichter besteht aufgrund des Postings sowie der Beschriftung des T-Shirts die Besorgnis der Befangenheit. Aus Sicht des Angeklagten sei zu Recht fragwürdig, ob der Richter aufgrund der dadurch zum Ausdruck kommenden inneren Haltung objektiv entschieden habe. Es entstehe nach Auffassung des BGH viel mehr der Eindruck, dass dieses Spaß an der Verhängung hoher Strafen habe und sich über die Angeklagten lustig mache. Von daher dürften sie Misstrauen in die Unparteilichkeit des Vorsitzenden haben. Die Facebook Seite betreffe nicht nur die persönlichen Verhältnisse, weil das Profil einen eindeutigen Hinweis auf seine berufliche Tätigkeit als Richter enthalten habe. Da an der Unparteilichkeit des Richters gezweifelt wurde, machte der BGH von der Möglichkeit Gebrauch die Sache zwecks Neuverhandlung an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen (Vgl. §354 Abs.2 StPO). In dem Fall wurde die Sache an das Landgericht Stralsund zurückverwiesen. (HAB)

Sicher ist das folgende Video zu Facebook interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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