IT-Recht

Elektronische Gesundheitskarte – Krankenkasse muss Passbild entfernen

Elektronische Gesundheitskarte – Geklagt hatte ein Mann vor dem Sozialgericht in Mainz gegen die dauerhafte Speicherung seines Passbildes bei der Krankenkasse. Die Krankenkasse erklärte während der Verhandlung, dass sie das Foto ihres Mitgliedes löschen werde.

Dürfen gesetzliche Krankenkassen die Passbilder ihrer Mitglieder, die auf den elektronischen Gesundheitskarten abgedruckt sind, dauerhaft speichern?
In der Verhandlung am 1. Dezember 2015 vor dem Sozialgericht Mainz (Az.: S 14 KR 477/15) ging es darum, ob Krankenkassen nach Erstellung und Aushändigung der elektronischen Gesundheitskarte, die Passbilder ihrer Versicherten dauerhaft speichern dürfen. Noch in den Verhandlungen erklärte die Krankenkasse, dass sie das Foto ihres Mitgliedes löschen werde. Ein endgültiges Urteil musste der Richter deshalb nicht mehr fällen.

Geklagt hatte ein Mann vor dem Sozialgericht in Mainz gegen die dauerhafte Speicherung seines Passbildes bei der Krankenkasse. Das Passbild ist für die elektronische Gesundheitskarte vorgesehen und wird auf dieser abgedruckt. Nach Erstellung und Aushändigung der Gesundheitskarte an den Kläger, weigerte sich die Krankenkasse das Passbild aus ihrer Datenbank zu entfernen.

Für Ersatzausstellungen von Gesundheitskarten wird Foto benötigt

Die elektronische Gesundheitskarte wurde seit 2012 stufenweise eingeführt und muss alle 5 Jahre erneuert werden. Aus diesem Grund möchten Krankenkassen die Passbilder ihrer Versicherten speichern, um bei einer erneuten Ausstellung auf die Fotos zurückgreifen zu können. Auch bei Verlust oder Beschädigung der Gesundheitskarte kann das Foto noch einmal benutzt werden.

Krankenkasse beachtet Datenschutz bei Passbild-Speicherung

In der Verhandlung betonte die Krankenkasse, dass grundsätzlich das Löschen des Passbildes nur am Ende der Mitgliedschaft möglich sei. Es sei aber sichergestellt, dass das Foto vor dem Zugriff Dritter sicher sei und es werde technisch in einer Datei aufbewahrt, die extra für Ersatzausstellungen aufgerufen werden kann.

Der Kläger hingegen berief sich auf den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung. Er betonte, dass er 30 Jahre lang in der IT gearbeitet habe und genau wisse, was man mit Daten alles machen könne.

Während der Verhandlung erklärte der vorsitzende Richter, dass zwischen dem bürokratischen Aufwand und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgewogen werden muss.

Abwägung erforderlich – Bürokratieaufwand für Krankenkassen hoch

Grundsätzlich dürfen Lichtbilder zum Zwecke der Erst- oder Folgenausstellung der elektronischen Gesundheitskarte als Sozialdaten gespeichert werden. Der Bürokratieaufwand für Krankenkassen bei einer Neuanforderung des Passfotos ist bei 8 Millionen Mitgliedern sehr aufwändig.

Hierbei sei aber zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass ein Gültigkeitszeitraum der Gesundheitskarte von 5 Jahren ein sehr langer Zeitraum sei, bei dem statistisch nicht feststehe, wie oft eine Ersatzausstellung von elektronischen Gesundheitskarten von Nöten sei.

Vorsitzender Richter gibt Krankenkasse Tipp: Krankenkassen sollen Einverständnis zur Speicherung von Fotos von Mitgliedern einholen

Der Vorsitzende Richter wies die Krankenkasse während der Verhandlung darauf hin, dass sie grundsätzlich dem bürokratischen Aufwand von Neuanforderungen von Passbildern dadurch entgehen könne, wenn sie sich im Vorfeld die Einverständniserklärung ihrer Versicherten, zur Speicherung von Lichtbildern für die gesamte Dauer der Mitgliedschaft, ausstellen lassen würde.

Ein Urteil sprechen brauchte der Richter nicht, da die Krankenkasse von sich aus in den Verhandlungen erklärte, das Foto des Klägers zu löschen.

In Zukunft ist wohl zu erwarten, dass Krankenkassen ihre Anträge ändern werden und Mitglieder ausdrücklich per Häkchen zustimmen müssen, dass ihr Passbild für eine Dauer von 5 Jahren gespeichert wird. Andere Betroffe können sich dann in Zukunft nicht mehr auf ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung berufen, wenn sie zuvor der Speicherung des Fotos zugestimmt haben. (ANJ)

 

In diesem Zusammenhang könnte Sie auch folgendes Video unserer Kanzlei interessieren:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×