IT-Recht

GEMA – Sperrtafeln auf YouTube: OLG München bejaht Irreführung

Viele YouTube Nutzer ärgern sich, wenn Sie bei YouTube vergeblich ein Musikvideo aufrufen und stattdessen eine sogenannte GEMA Sperrtafel erscheint. Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung in einem Berufungsverfahren klargestellt, dass es den von YouTube formulierten Text ebenfalls als Irreführung ansieht.

 

  GEMA – Sperrtafeln auf YouTube: OLG München bejaht Irreführung© Benjamin-Duda-Fotolia

GEMA – Sperrtafeln auf YouTube: OLG München bejaht Irreführung© Benjamin-Duda-Fotolia

Der von der GEMA kritisierte Hinweis auf dem Sperrtafeln lautete wie Folgt: „Dieses Video ist in Deutschland leider  nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.“

Hiergegen war die GEMA erfolgreich vor dem Landgericht München I vorgegangen. Dieses Gericht entschied mit Urteil vom 25.02.2014 (Az. 1 HKO 1401/13), dass die Verwendung dieser GEMA-Sperrtafeln auf YouTube rechtswidrig ist. Denn den Nutzern werde durch den Text suggeriert, dass die GEMA für die Sperrungen verantwortlich seien. Denn es entstehe der Eindruck, dass die GEMA eine Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Rechteeinräumung habe. Verschwiegen werde, dass YouTube einen eigenen „Tatbeitrag“ geleistet habe, weil sie keine angemessene Vergütung zahlen wolle. Aus diesem Grunde würden die Verbraucher ich die Irre geführt und die GEMA herabgesetzt.

Diese Rechtsauffassung hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 07.05.2015 (Az. 6 U 1211/14) bestätigt und die Berufung von YouTube zurückgewiesen. Die Begründung für diese Entscheidung liegt derzeit noch nicht vor.

Die Argumentation des Gerichtes in erster Instanz ist für sich genommen verständlich. Denn vielen YouTube Nutzern ist der Hintergrund für diese Rechtsstreitigkeit nicht geläufig. Die betreffenden Videos sind gesperrt, weil YouTube die von der GEMA geforderte Vergütung für die Einräumung der Musikrechte in Höhe von 0,375 Cent pro angezeigtes Video nicht zahlen wollte. Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes München ist allerdings noch nicht rechtskräftig.(HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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