Im Streit zwischen dem Unternehmen Facebook und dem deutschen Bundeskartellamt geht es seit Februar 2019 im Wesentlichen um die Frage, inwiefern Facebook nutzer- und gerätebezogene Daten innerhalb ihrer Plattformen zur Weiterverwendung, ohne die Zustimmung der Nutzer, verarbeiten darf. Das OLG Düsseldorf ist in dieser Frage,…
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Das OVG des Saarlandes hat ein Urteil des VG Saarlouis bestätigt: Unternehmen dürfen personenbezogene Daten, die Verbraucher in E-Mails angeben, nicht für andere Werbezwecke nutzen. Bei Angabe der Telefonnummer in einer E-Mail willigt der Verbraucher daher nicht automatisch in Werbeanrufe ein. Wenn Unternehmen die angegebene…
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Die Datenaffäre beim Bundesligisten VfB Stuttgart kostet diesen 300.000 Euro. Die Strafe ist im Ergebnis noch glimpflich. Um einer höheren Strafe zu entkommen, zeigte sich der Bundesligist kooperativ und lenkte ein. Beim schwäbischen Fußballbundesligisten geht es bereits seit Monaten hoch her. Sportlich läuft es für…
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Übersieht ein Arbeitgeber bei der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses, dass das Profil eines ehemaligen Arbeitnehmers weiterhin im Internet abrufbar ist, so handelt es sich um eine DSGVO-Verletzung, welche einen Schmerzensgeldanspruch auslösen kann. Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln (Urteil vom 14.9.2020 – 2 Sa 358/20)…
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Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE ist einem DSGVO-Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen vorerst knapp entgangen. Die Bußgeldsumme in Millionenhöhe brach bisher alle Rekorde. Das Landgericht Berlin erklärte den Bußgeldbescheid jedoch wegen „gravierender Mängel“ für unwirksam. Nun kann innerhalb einer Woche Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss…
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Die elektronische Patientenakte ist erst zu Jahresbeginn in Deutschland eingeführt worden, doch schon musste sich das BVerfG damit beschäftigen. Da jedoch die Nutzung freiwillig ist, könnten Versicherte selbst über die damit einhergehende Datenverarbeitung entscheiden, weshalb es für eine Verfassungsbeschwerde bereits an der Zulässigkeit fehle. Verbundene…
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Seit dem Wochenende gibt es in der Gründerszene einen regelrechten Hype um die Audio-App Clubhouse. User können in Diskussionsräumen live diskutieren oder den Diskussionen wie einem Podcast lauschen. Das Besondere an der neuen Trend-App: Man kommt nur mit Einladung rein. Zugleich wird aber auch datenschutzrechtliche Kritik…
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Negative Schufa-Einträge können Kunden erheblich einschränken, wenn sie neue Verträge abschließen wollen. Einen neuen Kredit-, Miet- oder Handyvertrag bekommt man mit einem negativen Schufa-Eintrag nur schwer. Nicht immer muss man den Eintrag aber auf sich sitzen lassen. Wenn Schufa-Einträge falsch, veraltet oder unberechtigt sind, kann…
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Grenzübergreifende Verfahren wegen Verstößen gegen die DSGVO dürfen nicht nur von den jeweiligen nationalen Datenschutzbehörden eingeleitet werden, die dort ansässig sind, wo das betroffene Unternehmen seinen EU-Sitz hat. Gemäß der DSGVO dürfen nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts auch die Behörden tätig werden, die nicht federführend sind,…
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Der Telekommunikationsanbieter 1&1 muss wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Bußgeld von 900.000 Euro zahlen. So entschied das Landgericht Bonn, dessen Urteil nun veröffentlicht wurde. Als erstes deutsches Gericht urteilte es damit über die Forderung eines Millionenbußgeldes gegen ein Unternehmen wegen eines Datenschutzverstoßes. Im…
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