Datenschutzrecht
Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO anwendbar – und fast täglich erhalten wir hier intern neue Nachrichten zu den vielen Fragen, wie die Verordnung zu verstehen ist. Diese Informationen möchten wir gerne mit Ihnen teilen, sodass Sie mit uns in DSGVO-Fragen immer „up to date“ sind. Auf dieser stets aktualisierten Seite erfahren Sie alles über wichtige Entwicklungen in Sachen DSGVO.
Der Generalanwalt des EuGH Szpunar ist der Auffassung, dass ein Betreiber von Suchmaschinen wie Google nicht verpflichtet ist, für eine weltweite Entfernung von Links zu sorgen, sondern dass die Entfernung von Links, die durch den Suchmaschinenbetreiber vorzunehmen ist, auf das Gebiet der EU zu begrenzen ist. Bislang war strittig, wie weit die geografische Reichweite der Löschpflicht gehen sollte.
Mit Beschluss vom 30.11.2018 hat sich die österreichische Datenschutzbehörde zu der Problematik der Freiwilligkeit einer Einwilligung des Webseitenbesuchers in die Cookie-Verarbeitung geäußert. Nunmehr liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe der Behörde vor.
Erkältet und keine Lust, zum Arzt zu gehen? Nun bietet ein neues StartUp aus Hamburg, au-schein.de eine scheinbar leichte Möglichkeit, sich krankschreiben zu lassen. Einfach per Online-Formular und WhatsApp. Die Lockerung des Fernbehandlungsverbots soll es möglich machen. Doch ist das Angebot wirklich legal? Wie sieht das datenschutzrechtlich aus? Und müssen Arbeitgeber eine solche AU, die ja geradezu nach Schummeln schreit, wirklich akzeptieren? Weiterlesen →
Sie möchten von einem Unternehmen wissen, ob und wenn ja, welche Daten es von Ihnen gespeichert hat? Dies erlaubt der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nutzen Sie dazu unser Musterschreiben! Fügen Sie einfach Ihre individuellen Angaben ein und übermitteln Sie es dem betreffenden Unternehmen. Hier genügt eine formlose Übermittlung, d.h. per einfachen Brief, Fax oder auch per E-Mail. Das Unternehmen muss auf dieses Schreiben reagieren und unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags Auskunft erteilen. Sollten keine Daten verarbeitet werden/worden sein, so muss das Unternehmen Ihnen dennoch eine Negativauskunft erteilen. Weiterlesen →
Der EuGH muss die Frage klären, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like Button rechtmäßig einbinden können. Nun liegen die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts vor. Seiner Auffassung nach sind Webseiten-Betreiber gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung von Nutzerdaten verantwortlich. Weiterlesen →
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Donnerstag, den 13.12.2018 über die Frage, ob und unter welchen Umständen Facebook personenbezogene Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln darf. Dabei muss das Gericht darüber entscheiden, ob die datenschutzrechtliche Einwilligung der Nutzer überhaupt wirksam ist.
Weil sich in Österreich ein Mieter bei seiner Hausverwaltung beschwerte, sollten zunächst alle Namen an den Klingelschildern aller städtischen Wohnungen in Wien entfernt werden. Wäre so etwas auch in Deutschland möglich? Vor allem: Was sagt die DSGVO dazu? Erfasst sie überhaupt Klingelschilder? Nun gibt es eine Stellungnahme der EU-Kommission. Und die Wiener Stadtverwaltung rudert zurück.
Das deutsche Social-Network Knuddels.de muss das erste seit der DSGVO-Einführung verhängte Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro wegen einer Datenpanne zahlen. Das Flirt-Netzwerk kann in dieser Geschichte davon profitieren, dass es seinen Meldepflichten vorbildlich nachgekommen ist. Ansonsten hätte die Veröffentlichung von 330.000 Nutzerpasswörtern für die Karlsruher Firma erheblich teurer werden können. Weiterlesen →
Die Stadt Roth bei Nürnberg hat jahrelang einen Weihnachtsbaum aufgestellt, an dem Kinder ihre Wünsche hinterlassen konnten. Partner und Sponsoren haben den Kindern schließlich die Wünsche zu Weihnachten erfüllt. Seit letztem Jahr kommt in Roth aber nur noch der echte Weihnachtsmann und nicht mehr die Stadt. Datenschutzrisiken beendeten die lange Tradition. Die Aufregung findet Rechtsanwalt Christian Solmecke übertrieben. Weiterlesen →