Datenschutzrecht
Erfolgreiche Unternehmensführung des Arbeitgebers vs. Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschäftigten: Im Beschäftigtendatenschutz gilt es, gerade diese Interessen in Einklang zu bringen. Inwiefern dies durch die neuen gesetzlichen Regelungen in der DSGVO und dem BDSG gelingt, erfahren Sie in unserem Beitrag.
Uns haben neue Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO erreicht. Der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. mahnt derzeit wegen angeblicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit fehlenden SSL-Verschlüsselungen auf Webseiten ab. Uns liegen derzeit mehrere solcher Abmahnungen vor, die im Detail fast wortgleich lauten. Internetberichten zufolge sind solche Abmahnungen offenbar in großen Mengen versendet worden. Wer steht dahinter? Was wird gefordert? Wie sollten Betroffene reagieren?
Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO anwendbar – und fast täglich erhalten wir hier intern neue Nachrichten zu den vielen Fragen, wie die Verordnung zu verstehen ist. Diese Informationen möchten wir gerne mit Ihnen teilen, sodass Sie mit uns in DSGVO-Fragen immer „up to date“ sind. Auf dieser stets aktualisierten Seite erfahren Sie alles über wichtige Entwicklungen in Sachen DSGVO.
Ein Mann filmt die seiner Meinung nach rechtswidrige Polizeivernehmung auf der Wache und stellt das Video bei YouTube online – ohne die Polizeibeamten darüber zu informieren. Ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht? Nur, wenn er nicht „zu journalistischen Zwecken“ handelte. Der EuGH hat sich in diesem Urteil zur viel umstrittenen Frage geäußert, wann sich YouTuber und Blogger auf das sog. Medienprivileg berufen können, sodass sie das Datenschutzrecht kaum beachten müssen. Außerdem klärt der EuGH in diesem Urteil, dass das Filmen und Hochladen von Videos unter das Datenschutzrecht fällt. Eine weit reichende Entscheidung auch für deutsche Gerichte. Weiterlesen →
Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Facebook missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Facebook muss nun das Sammeln von Nutzerdaten über andere Dienste und Seiten ändern.
Es klingt wie ein Witz, doch die hessische Kleinstadt hat sich etwas dabei gedacht: Wegen datenschutzrechtlicher Bedenken hat die Stadt Neustadt ihre Facebook-Seite deaktiviert. Der Grund: Der EuGH hat bereits 2018 klargestellt, dass Betreiber von Facebook-Fanpages für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten mit Facebook gemeinsam verantwortlich sind. Wegen bestehender rechtlicher Unsicherheiten wolle man da lieber auf Nummer sicher gehen und verzichtet auf seine Fanpage. Doch war das wirklich notwendig? Und ist WhatsApp wirklich die sicherere Variante? Weiterlesen →
Datenschutzbehörde hält Nutzung von „WhatsApp“ in Unternehmen für illegal
Die Datenschutzbehörde Niedersachsen hält die geschäftliche Nutzung von WhatsApp für illegal. RA Christian Solmecke vertritt diese Auffassung seit Jahren. Besonders interessant an dieser Einschätzung ist, dass gleichzeitig bekannt wurde, dass eine Hessische Kleinstadt zwar auf Facebook verzichtet, dafür aber auf WhatsApp umstieg. Auch das startup au-schein.de verlässt sich auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des Messengers. Gerade aber die Praxis, Gesundheitsdaten über die Dienst zu versenden, sei illegal. Weiterlesen →
Erkältet und keine Lust, zum Arzt zu gehen? Nun bietet ein neues StartUp aus Hamburg, au-schein.de eine scheinbar leichte Möglichkeit, sich krankschreiben zu lassen. Einfach per Online-Formular und WhatsApp. Die Lockerung des Fernbehandlungsverbots soll es möglich machen. Doch ist das Angebot wirklich legal? Wie sieht das datenschutzrechtlich aus? Nun hat die Landesdatenschutzbehörde Niedersachsens gesagt: Die Nutzung von WhatsApp im geschäftlichen Kontext sei illegal. Gerade, wenn Gesundheitsdaten ausgetauscht werden. Und müssen Arbeitgeber eine solche AU, die ja geradezu nach Schummeln schreit, wirklich akzeptieren?
Der Generalanwalt des EuGH Szpunar ist der Auffassung, dass ein Betreiber von Suchmaschinen wie Google nicht verpflichtet ist, für eine weltweite Entfernung von Links zu sorgen, sondern dass die Entfernung von Links, die durch den Suchmaschinenbetreiber vorzunehmen ist, auf das Gebiet der EU zu begrenzen ist. Bislang war strittig, wie weit die geografische Reichweite der Löschpflicht gehen sollte.
Mit Beschluss vom 30.11.2018 hat sich die österreichische Datenschutzbehörde zu der Problematik der Freiwilligkeit einer Einwilligung des Webseitenbesuchers in die Cookie-Verarbeitung geäußert. Nunmehr liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe der Behörde vor.