BGH erwägt EuGH-Vorlage : Darf Facebook Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln?
Der BGH verhandelte bereits am 13. Dezember 2018 über die…
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Nach EuGH entscheidet BGH : Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung?
Lange wurde über dieses Thema in Deutschland debattiert, bis im…
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EuGH zu Facebook-Datentransfer in die USA : Standardvertragsklauseln sind rechtmäßig
Darf Facebook Daten aus Europa in die USA senden? Seit…
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Bußgeld wegen Datenschutzverstoß : 1&1 muss 9,5 Mio. zahlen
Anrufer konnten bei der 1&1-Kundenbetreuung allein schon durch Angabe des Namens und Geburtsdatums eines Kunden weitreichende Informationen zu weiteren personenbezogenen Kundendaten erhalten. Der BfDI sah darin einen DSGVO-Verstoß und verhängte ein Bußgeld von 9,55 Millionen Euro. Die 1&1 Telecom GmbH wird den gegen sie erlassenen…
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RA Solmecke erläutert die Rechtslage : Kommt der Handyblitzer auch in Deutschland?
Es ist eine der Schlagzeilen dieser Tage: „Achtung Autofahrer, der Handyblitzer kommt.“ Zu reißerischen Überschriften wie dieser führte eine Mitteilung der niederländischen Polizei zum aktuellen Pilotversuch mit sogenannten „Handyblitzern“ – Radarfallen, die automatisiert erkennen sollen, ob ein Fahrzeugführer während der Fahrt unerlaubterweise sein Handy nutzt.…
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DSGVO & Unternehmen : Weihnachtswünsche per E-Mail und Post erlaubt?
Im Dezember beginnt wieder die alljährliche Zeit der Weihnachtspost. Und selbstverständlich werden auch in diesem Jahr werden Unternehmen wieder Weihnachtskarten an ihre Kunden und Geschäftspartner senden. Doch dürfen sie das überhaupt noch?
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VG Schwerin zu AfD-Lehrer-Prangerportal : „Neutrale Schule“ bleibt verboten
Die AfD hatte vergangenes Jahr mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig, fanden wir. Im September sah das zunächst auch der Datenschutzbeauftragte in…
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DSGVO : Geburtstagslisten der Mitarbeiter nur mit Einwilligung
Es gibt sie in vielen Unternehmen: Geburtstagslisten der Mitarbeiter – entweder im Intranet, als Datei, die alle einsehen können oder „analogen“ Zettel in der Kaffeeküche. Der Bayerische Datenschutzbeauftragte hat sich jetzt den datenschutzrechtlichen Aspekten der Geburtstagsliste gewidmet – und sinniert dabei u.a. über die Entgegennahme…
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Nach Veröffentlichung des DSK-Konzepts : Unternehmen drohen höhere DSGVO-Bußgelder
Die deutschen Datenschutzbehörden haben ihr Berechnungsmodell für DSGVO-Bußgelder gegen Unternehmen veröffentlicht. Es ist durchaus komplex, führt aber zumindest zu mehr Transparenz, sodass Unternehmen sich darauf einstellen können. Das System wird wohl zu sehr hohen Bußgeldern führen. Für Konzerne mit Tochtergesellschaften birgt es zudem ein hohes…
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EuGH zum Recht auf Vergessenwerden : Links zu Strafverfahren müssen aktuell sein
Der EuGH hat entschieden, dass Google bei der Abwägung der widerstreitenden Grundrechte aufgrund von Löschanträgen sensible Daten wie Religion oder Sexualität oder Informationen zu Strafverfahren besonders beachten muss. Werden Informationen über Strafverfahren nicht gelöscht, müsse Google zumindest dafür sorgen, dass der aktuelle Stand eines Strafverfahrens…
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