Wegen des Ausspähens von Mitarbeitern soll der schwedische Modekonzern H&M ein Bußgeld von rund 35,3 Millionen Euro zahlen. Im Fall lag ein schwerer Missbrauch des Beschäftigtendatenschutzes vor. Im Fall der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung…
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Die deutschen Datenschutzbehörden ermitteln aktuell gegen europäische Unternehmen wegen rechtswidrigem Cookie-Einsatz. Darunter befinden sich auch bekannte deutsche Firmen. Unternehmen jedenfalls sollten diese Entwicklung dringend beobachten. Federführend ist einmal mehr der österreichische Datenschützer Max Schrems, der gerade erst mit seiner Klage vor dem EuGH den Privacy Shield…
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat gegen das in den USA ansässige Unternehmen Clearview AI, welches eine Gesichtserkennungs-App anbietet, mittels eines formalen Bescheids ein amtliches Auskunftsverlangen gestartet. Wir beantworten die wichtigsten Rechtsfragen zu Gesichtserkennungssoftware. Clearview AI bietet eine Gesichtserkennungs-App an, die es…
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Darf Facebook Daten aus Europa in die USA senden? Seit nunmehr sechs Jahren kämpft der Österreicher Max Schrems gegen Facebook und um Beantwortung dieser enorm wichtigen Frage. Bereits 2015 schon wurde „Safe Harbor“ für Datenübermittlungen in die USA auf Schrems Initiative hin vom EuGH für…
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Die Übermittlung personenbezogener Daten eines Bürgers durch eine Behörde per Telefax kann datenschutzrechtlich bedenklich sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem aktuellen Beschluss entschieden. In dem entschiedenen Fall hätte die zuständige Behörde ein anderes Kommunikationsmittel wählen oder bestimmte Sicherheitsvorkehrungen, wie zum Beispiel eine…
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Darf es Google untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen? Über diese hoch spannende Frage zum Recht auf Vergessenwerden hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in zwei Verfahren entschieden. Die Bundesrichter urteilten erstmalig über Löschungsansprüche gegenüber Google nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).…
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Während der letzten Tage ging ein Video des Youtubers ItsMarvin im Internet viral. Er filmte sich dabei, wie er mit anderen Personen ein verlassenes Krankenhaus in Büren bei Paderborn betrat und durchsuchte. In dem Video ist zu sehen, wie der Youtuber unter anderem frei zugängliche…
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Lange wurde über dieses Thema in Deutschland debattiert. Nachdem im Oktober 2019 der EuGH entschied, urteilte nun auch der BGH. Wenn Webseitenbetreiber eine Einwilligung für Cookies benötigen, müssen Nutzer diese aktiv setzen können. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt nicht mehr. Rechtsanwalt Christian Solmecke erläutert die Hintergründe…
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Während der Corona-Krise können viele Unternehmen über Zoom ihren Betrieb aufrechterhalten. Man vernetzt sich in virtuellen Meetings von Homeoffice zu Homeoffice. Aber die Kritik an dem US-amerikanischen Videochat-Dienst reißt nicht ab. Wir haben Zoom einmal datenschutzrechtlich unter die Lupe genommen. In Zeiten von Corona ist…
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Es gibt sie in vielen Unternehmen: Geburtstagslisten der Mitarbeiter – entweder im Intranet, als Datei, die alle einsehen können oder „analogen“ Zettel in der Kaffeeküche. Der Bayerische Datenschutzbeauftragte hat sich jetzt den datenschutzrechtlichen Aspekten der Geburtstagsliste gewidmet – und sinniert dabei u.a. über die Entgegennahme…
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