Wie so vieles, ist auch das Internet Fluch und Segen zugleich. Es vereinfacht vieles in unserem Leben, zum Beispiel durch Online-Shopping. Jedoch geben wir dabei im Netz viele Daten preis, mitunter auch sehr sensible. Nun wurde durch aktuelle Recherchen aufgedeckt, dass über eine Millionen Datensätze…
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Das Europäische Parlament hatte auf einer Website für Corona-Tests Google Analytics und Stripe verbaut und verstieß damit gegen EU-Datenschutzrecht. Der Datenschutzbeauftragte hat nun einer Beschwerde der Datenschutzorganisation noyb stattgegeben und dem Parlament eine Frist zur Behebung gesetzt. Die Datenschutzorganisation Noyb (Bedeutung: „none of your business“)…
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Viele Cookie-Banner entsprechen nach Ansicht der Datenschutzkonferenz nach wie vor nicht den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes. Die Ablehnung von Cookies müsse genauso einfach sein wie die Zustimmung und dürfe nicht durch zusätzliche Klicks erschwert werden. Das geht aus einer neuen Orientierungshilfe hervor, die die Datenschutzkonferenz nach…
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Deutsche Webseiten-Betreiber dürfen ohne gesonderte Einwilligung der Nutzer keine Cookie-Dienste verwenden, deren Datenverarbeitung in den USA stattfindet. So entschied das VG Wiesbaden in einem Eilverfahren und untersagte der Hochschule RheinMain damit die Nutzung des Dienstes „Cookiebot“. Dieser Dienst verarbeitet Daten von Nutzern auf Servern, die…
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Ein Negativeintrag der SCHUFA, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die bereits durch Ratenzahlung getilgt wurde, ist rechtswidrig und zu löschen. Das entschied nun das VG Wiesbaden. Nachdem ein Bankkunde eine SCHUFA-Eintragung entfernen lassen wollte, hat das Verwaltungsgericht (VG)…
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Der BGH legte dem EuGH im Mai 2020 die Frage vor, ob nur Betroffene und die zuständigen Datenschutzbehörden Verstöße gegen die DSGVO geltend machen können oder ob auch Verbraucherschützer mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen dagegen vorgehen dürfen. Die Frage stellte sich in einem jahrelangen Rechtsstreit des Bundesverbands…
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Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein muss wegen schwerwiegender Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften ihre Facebook-Fanpage deaktivieren, entschied das OVG Schleswig-Holstein. Bereits das BVerwG und der EuGH hatten sich mit der Frage der Verantwortlichkeit von Fanpagebetreibern in dem Fall beschäftigt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Wirtschaftsakademie…
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Die Datenschutzorganisation noyb sollte eine Verschwiegenheitserklärung in einem laufenden Verfahren zum Datenschutz bei Facebook unterschreiben. Nach seiner Weigerung wurde der Verein von Max Schrems aus dem Verfahren ausgeschlossen. Der Aktivist schaltet nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Das Europäische Zentrum für digitale Rechte (noyb; Bedeutung: „none of…
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In seinen Schlussanträgen zur Vorratsdatenspeicherung betonte der Generalstaatsanwalt Sánchez-Bordona, dass Behörden Daten nur dann unterschiedslos speichern dürfen, wenn dies der Schutz der nationalen Sicherheit erfordere. In allen anderen Fällen ist aus seiner Sicht höchstens eine selektive Speicherung zulässig. Er stellt damit eine entscheidende Weiche für…
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Das Setzen von Tracking-Cookies auf einer Website ohne Einwilligung des Betroffenen ist eine Wettbewerbsverletzung, entschied das LG Frankfurt a.M. Arbeitet ein Cookie-Banner fehlerhaft, haftet der Websitebetreiber als Täter auf Unterlassung. Die Wettbewerbszentrale ging gegen einen Betreiber von über 50 Fitnessstudios vor, der auf seiner Internetseite…
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