Datenschutzrecht
Das EU-Parlament verweigerte Journalisten den Zugang zu Spesen-Dokumenten der EU-Abgeordneten. Daraufhin klagten diese. Das EuG wies nun jedoch die Klage der Journalisten zurück. Das EU-Parlament habe sich zu Recht darauf berufen, dass die betreffenden Dokumente personenbezogene Daten enthielten und die Journalisten die Notwendigkeit ihrer Übermittlung nicht nachgewiesen hätten.
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die vor der DSGVO anwendbaren Grundsätze zum Recht auf Vergessenwerden nicht mehr uneingeschränkt anwendbar sein sollen. Art. 17 DSGVO, der dieses Recht nun gesetzlich vorsieht, verlangt stattdessen eine umfassende Interessenabwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Löschungsinteresse des Betroffenen. In der google spain Entscheidung war der EuGH noch von einem grundsätzlichen Überwiegen des Rechts auf Vergessenwerden ausgegangen. Weiterlesen →
Der EuGH hat im Juni 2018 entschieden, Fanpage-Betreiber in der EU gemeinsam mit Facebook Ireland als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher anzusehen sind. Danach war klar: Eigentlich müssten massenweise Social-Media-Fanpages aus datenschutzrechtlichen Gründen schließen. Drei Monate später hat die Datenschutzkonferenz einen Beschluss veröffentlicht, in dem es heißt: Facebook-Fanpages sind illegal, weil es keine Vereinbarung mit Facebook gibt. Nun hat Facebook reagiert. Was bedeutet das nun? Und was können Fanpage-Betreiber tun, um auf der sicheren Seite zu sein?
Kann man den Facebook Like Button legal einbinden? EuGH entscheidet bald
Der EuGH könnte bald die Frage klären, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like Button rechtmäßig einbinden können. Ein Urteil wird in wenigen Monaten erwartet. RA Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE zu den möglichen Konsequenzen des Falles:
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100 Tage DSGVO – Zeit, um eine Bilanz über die vielfach gefürchtete DSGVO zu ziehen. Ist die befürchtete Abmahnwelle eingetreten? Wird die Politik etwas gegen die Abmahnindustrie unternehmen? Wurden schon hohe Bußgelder verhängt? Und wie haben Unternehmen und Selbstständige auf den Anpassungsdruck reagiert? Weiterlesen →
Eine katholische Kita verteilt, wie jedes Jahr, Erinnerungsalben an die Kleinen, die nun zur Schule wechseln. Dieses Jahr erlebten die Eltern jedoch eine unschöne Überraschung: Alle Fotos der Freunde der Kinder waren geschwärzt, nur das eigene Kind war zu sehen. Der Grund: Man habe Angst vor Klagen wegen der DSGVO. Zukünftig solle es überhaupt keine Gruppenfotos mehr geben. Was steckt dahinter? Ist die DSGVO wirklich so streng? Und bringt das Schwärzen der Gesichter dann überhaupt etwas? Weiterlesen →
Auch die Zeugen Jehovas müssen den Datenschutz beachten. Der EuGH entschied, dass das An-der-Tür-Missionieren und das Anfertigen von Notizen bei dieser Gelegenheit eine Form der Datenverarbeitung darstelle und dem europäischen Datenschutzrecht unterfalle. Auch die privaten Notizbücher der „Verkündiger“ können Dateien sein, entschied der EuGH.
Die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz fordert derzeit 50 Unternehmen unterschiedlicher Größe per branchenübergreifenden Querschnittsprüfung dazu auf, genaue Auskunft über die Umsetzung der DSGVO zu geben. Die Einleitung von Bußgeldverfahren sei zwar nicht das vordergründige Ziel der Befragung, dennoch bleibt die Verhängung von Bußgeldern möglich.
Der Facebook-Skandal und den Datenmissbrauch durch Cambridge Analytica hat möglicherweise noch weiterreichende Konsequenzen als bislang gedacht. Das EU-Parlament will von der EU-Kommission verlangen, das Abkommen neu zu verhandeln oder ab dem 1. September 2018 auszusetzen. Dafür hat das Parlament am 5. Juli gestimmt. Die USA sollen danach Zeit bis zum 1. September haben, um die europäischen Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen. Was, wenn es dazu nicht kommt und das Privacy Shield ausgesetzt wird? Bedeutet das, dass wir keine personenbezogenen Daten mehr an Google, Facebook und Amazon schicken könnten?
Verschiedene DSGVO-Abmahnungen im Umlauf – Sandhage verlangt 12.500 Euro Schmerzensgeld
Es ist soweit: Uns haben die ersten Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO erreicht. Zum einen handelt es sich um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von konkurrierenden Unternehmen. Die Abmahnindustrie hat damit, wie von vielen befürchtet, nicht lange auf sich warten lassen, um Verstöße zu ahnden. Nun reagiert auch die Politik und überlegt, die Abmahnmöglichkeiten wegen eines DSGVO-Verstoßes auszusetzen. Seit neuestem sind Abmahnungen des RA Sandhage im Umlauf. Danach sollen Unternehmer hohe Summen an Schmerzensgeld zahlen, weil bei einem Kontaktformular auf der Website das SSL-Zertifikat fehlte. Der Kölner Rechtsanwalt und IT-Experte Christian Solmecke erläutert die Situation: