Internetrecht

Zweite einstweilige Verfügung gegen Uber-Fahrer ergangen

Nachdem erst Anfang letzter Woche die einstweilige Verfügung gegen Uber selbst aufgehoben wurde, hat das LG Frankfurt am Main jetzt eine zweite einstweilige Verfügung gegen einen Fahrer erlassen.

Bereits am 08.09.2014 hatte das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. (Az. 2-06 O 318/14) einem Fahrer per einstweiliger Verfügung verboten, weiter Fahrgäste zu befördern, die er mit Hilfe der App „UberPop“ gewonnen hatte, ohne eine entsprechende Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz zu besitzen.

Wie jetzt bekannt wurde hat das LG Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 11.09.2014 (Az. 2-03 O 342/14) eine gleichartige Verfügung auch gegen einen zweiten Nutzer von UberPop verhängt (Der Beschluss im Volltext). Wie schon im ersten Fall droht dem Fahrer für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter anderem ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Testfahrten sollen zur Regel werden

Die Genossenschaft Taxi Deutschland teilte heute in diesem Kontext mit: „Zukünftig werden wir in allen Städten, in denen UberPop tätig wird, sofort Testfahrten machen und das rechtswidrige Geschäftsmodell des Unternehmens umgehend vor Gericht bringen“. Nach Angaben von Taxi Deutschland war auch in diesem zweiten Fall ein privater Taxi-Unternehmer vor Gericht gezogen, nachdem ihm der Uber-Fahrer durch eine Probefahrt bekannt wurde. Die Taxi Branche erhofft sich durch dieses Vorgehen eine hohe Abschreckungswirkung bei potenziellen Uber-Fahrern.

Uber steht nicht im Einklang mit deutschen Gesetzen

Die Erfolgschancen der betroffenen Uber-Fahrer sich gegen die einstweilige Verfügung zu wehren werden vermutlich eher gering sein. Denn das deutsche Recht schreibt in § 2 Abs.1 PBefG für eine entgeltliche Personenbeförderung zwingend eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz vor. Das Uber-Modell steht hiermit jedoch nicht mit den strengen Anforderungen an die Erteilung einer Genehmigung in § 13 PBefG im Einklang. Dies hatte das LG Frankfurt a.M. auch in der mündlichen Verhandlung letzte Woche noch einmal betont.

Fahrer gehen existenzbedrohendes Risiko ein

Bedenklich ist vor allem bei Uber, dass die Fahrer hier ein ziemlich hohes Risiko eingehen. Kommt es bei einer gewerblichen Beförderung nämlich zu einem Personenschaden, so besteht kein Versicherungsschutz über die Kfz-Haftpflichtversicherung. Autofahrer sollten sich diesem existenzbedrohenden Risiko aufgrund der hohen Schadensersatzforderungen bewusst sein.

Fahrpreis unkalkulierbar

Darüber hinaus spricht gegen das Geschäftsmodell des Fahrdienstes Uber, dass die Höhe des Fahrpreises – der in vielen Fällen günstiger ist – sich allein nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage richtet. Hierbei besteht die Gefahr, dass unrentable kurze Fahrten unverhältnismäßig teuer angeboten werden – was oftmals zum Nachteil von kranken und behinderten Menschen geht, die diese Strecken nicht mehr ohne fremde Hilfe zurücklegen können.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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