Internetrecht

Zwei Millionen Raubkopien sichergestellt – Welche Sanktionen drohen?

Raubkopien – Der Justiz in Baden Württemberg ist ein großer Schlag gegen die Produktpiraterie von CDs, DVDs und Schallplatten gelungen. Ermittler finden bei Durchsuchungen bis zu zwei Millionen illegal gepresste Tonträger namhafter Künstler und Bands. Wir erklären, was Raubkopierern sowie den Käufern rechtlich für Konsequenzen drohen.

Die Rede ist vom größten Schlag gegen die Produktpiraterie seit Jahrzehnten. Bei Durchsuchungen im Raum Göppingen und Schwäbisch Hall sowie in Polen  konnte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg illegal hergestellte CDs, DVDs und Schallplatten in Millionenzahl beschlagnahmen. Ein 60jähriger Mann sitzt bereits seit September in Untersuchungshaft. Ob er als Einzeltäter handelte ist zurzeit Teil der Ermittlungen. Offensichtlich jedenfalls gab es höchst professionelle Strukturen im Hintergrund, die insgesamt einen Millionenschaden verursacht haben.

Der 60jährige Täter hat die Raubkopien offenbar in Presswerken in Deutschland und Polen herstellen lassen. Die illegal hergestellten Tonträger hat er dann auf CD- und Schallplattenmessen sowie über das Internet in Deutschland und in den europäischen Nachbarländern vertrieben. Bei den Raubkopien handelte es sich um Tonträger namhafter Künstler und Bands, wie Led Zeppelin, Beatles oder Rolling Stones. Wer glaubte, dass in Zeiten von iTunes, Netflix und Co. physische Tonträger dem Ende geweiht sind irrt, denn der Marktanteil von CDs, DVDs und Schallplatten beträgt immer noch rund 60%.

Welche Sanktionen drohen dem Raubkopierer?  

Zivilrechtliche Sanktionen:

 Unterschieden werden muss zunächst einmal zwischen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen. Die Urheber können den Raubkopierer zivilrechtlich auf Unterlassung, Auskunft sowie vor allem auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Führt man sich die Dimensionen des aktuellen Falles aus Baden Württemberg vor Augen, kann man sich leicht vorstellen, was hier für enorme Beträge zusammenkommen werden, die die Urheber von dem Täter/den Tätern fordern werden.

Doch die zivilrechtlichen Ansprüche sind nur die eine Seite der Medaille, denn es drohen auch strafrechtliche Konsequenzen.

Strafrechtliche Sanktionen:

Gemäß § 106 des Urheberrechtsgesetzes UrhG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wer ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt. Hierzu zählt beispielsweise das Herstellen oder Kopieren von CDs bzw. DVDs oder das Anbieten von Filmen oder Musik. Der gleiche Strafrahmen gilt nach § 107 UrhG für das unzulässige Anbringen von Urheberbezeichnungen, beispielsweise um eine illegale Kopie als Original erscheinen zu lassen. Handelt der Täter in den Fällen der §§ 106-108 UrhG gewerbsmäßig, also in der Absicht, sich durch fortgesetzte Tatbegehung eine Einnahmequelle zu erschließen, beträgt der Strafrahmen gemäß § 108a UrhG tatsächlich bis zu fünf Jahren, was im aktuellen Fall aus Baden Württemberg zweifelsohne der Fall sein dürfte.

Eventuelle Rechte der Käufer – Recht auf Gewährleistung?

Als Käufer einer Raubkopie kann man theoretisch vielmehr  gegenüber dem Verkäufer sein Recht auf Gewährleistung geltend machen und die gekaufte CD zurückgeben. Der Verkauf einer gefälschten CD, DVD oder Schallplatte ist rechtswidrig und dem Produkt haftet daher ein Sachmangel an. Durch einen Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu überlassen. Ansonsten hat der Käufer Ansprüche auf Gewährleistung. Somit können Käufer von Raubkopien gegenüber dem Verkäufer nach § 439 BGB die Nacherfüllung verlangen,  vom Kaufvertrag zurücktreten oder Kaufpreis mindern und Schadensersatz bzw.  nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Welche Sanktionen können Käufern der Raubkopien drohen?

Wer aus Versehen eine Raubkopie erwirbt, da man die Fälschung nicht erkennen konnte, macht sich nicht strafbar. Der reine Erwerb einer Raubkopie ist daher nicht strafbar.

Wer jedoch wissentlich eine Raubkopie erwirbt, kann sich unter Umständen der Beihilfe zu einer Urheberrechtsverletzung schuldig machen. Vorsicht ist zudem geboten, wenn die Raubkopie ins Internet gestellt oder vervielfältigt wird. Dann kann eine Urheberrechtsverletzung vorliegen, die nach § 106 Abs. 1 UrhG mit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird.

Zwar ist eine Vervielfältigung unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Im deutschen Recht gibt es das Recht auf Privatkopie. Nach § 53 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), darf eine Privatperson einzelne Vervielfältigungen eines Musikalbums zum privaten Gebrauch herstellen. Das Recht auf Privatkopie findet jedoch dort seine Grenzen, soweit zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird. Sofern also der Käufer hätte erkennen können, dass die von ihm gekaufte CD oder DVD eine Raubkopie ist und vervielfältigt diese dann dennoch, so würde er eine offensichtlich rechtswidrige Vorlage verwenden und gegen das Urheberrecht verstoßen. Sollte eine DVD eines neuen und bekannten Films deutlich unter dem eigentlichen Neupreis der DVD liegen, so sollten Käufer stutzig werden. Im Zweifel kann dann bereits von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit  ausgegangen werden.

Klar ist: Käufer sollten keinesfalls eine Raubkopie weiter veräußern. Dann wäre entweder ein Inverkehrbringen oder  das öffentliche Anbieten eines urheberrechtlich geschützten Werkes gegeben und das wäre eine illegale Verbreitung. Die Rechteinhaber könnten dann Ansprüche aus § 97 UrhG geltend machen und Betroffene kostenpflichtig abmahnen. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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