Internetrecht

Zahnarzt filmt Kolleginnen und verliert Zulassung

Was sich anhört wie in einem Schmuddelfilm, ist in Thüringen tatsächlich passiert. Über fünf Jahre lang hat ein Zahnarzt seine Mitarbeiterinnen heimlich in der Umkleide gefilmt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun entschieden, dass ihm dafür die Kassenzulassung entzogen werden darf.

Der Mediziner darf somit künftig keine Kassenpatienten mehr behandeln. In dem Verfahren argumentierte der Arzt, dass er wegen der Tat nicht rechtskräftig verurteilt sei. Auf strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn dürfe deshalb im Verfahren um seine Zulassung kein Bezug genommen werden.

Zwar wurde er bereits 2013 vom Amtsgericht Gera zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Allerdings wurde das Verfahren nach seiner Berufung eingestellt. Der Voyeur einigte sich mit seinen Angestellten auf eine Entschädigung in Geld, sodass diese ihre Strafanträge zurückzogen. Folglich wurde der Arzt nicht rechtskräftig verurteilt.

Zahnärztliche Pflichten „gröblich verletzt“

Im Verfahren um die kassenärztliche Zulassung nahmen die Gerichte trotzdem auf die Ergebnisse der strafrechtlichen Ermittlungen Bezug und entzogen dem Mann daraufhin seine Zulassung. Dagegen wehrte sich der Mediziner nun vor dem BSG in Kassel, nachdem die Vorinstanz die Revision nicht zuließ, zu der es erst nach einer Nichtzulassungsbeschwerde kam.

Die Richter in Kassel erkannten keinerlei Rechtsfehler der Vorinstanz. Der Mann habe „die Intimsphäre der Mitarbeiterinnen zum Objekt seiner Interessen gemacht“ und seine zahnärztlichen Pflichten durch das heimliche Filmen „gröblich verletzt“. Angesichts des jahrelangen Fehlverhaltens müssten Kassenärztliche Vereinigung und Krankenkassen mit dem Zahnarzt daher nicht mehr zusammenarbeiten.

Das Urteil hat zur Folge das Ärzte auch ohne strafrechtliche Verurteilung ihre Zulassung verlieren können, wenn es hinreichende Beweise für ein grobes Fehlverhalten gibt.

fho


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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